Es war der klassische Paukenschlag, eine Sensation, die kreuz und quer durch alle Medien ging: Vor fast einem Jahr verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die Compact-Magazin GmbH und zog ihr Vermögen ein, weil sich jenes Magazin in den Augen des Innenministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Der erste Impuls vieler Menschen war, dass das schon richtig so sei. “Compact” ist zweifelsohne ein rechtsextremes Produkt. Sein Gründer und Chefredakteur heißt Jürgen Elsässer und ist für eine ganze Reihe rechtsextremer Umtriebe bekannt, das auch nicht erst seit dem vergangenen Jahr.

Auch das Magazin selbst ist zweifellos rechtsextrem. Es vergibt beispielsweise jährlich einen Preis namens “Held des Widerstands” - und zeichnet damit gerne rechtsextreme Aktivisten oder auch Bündnisse wie die “Identitäre Bewegung” aus. 2017 erschien ein Sonderheft, das die Freilassung der rechtsextremen Terroristin Beate Zschäpe forderte.

Es gibt also genügend Gründe, das Magazin kritisch zu sehen und sicherlich auch, um es verboten sehen zu wollen.

Etwas verboten sehen zu wollen, reicht allerdings nicht. Jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat und erst recht nicht, wenn es sich um ein Presseerzeugnis handelt. Denn die Meinungsfreiheit ist eben ein Grundrecht, die Pressefreiheit wichtiger Ausdruck davon.

Das Verbot von Compact wurde denn auch bereits einen Monat später wieder vorübergehend aufgehoben. In dieser Woche geschah das endgültig durch das Bundesverfassungsgericht und rückblickend kann man sich eigentlich nur fragen, was zum Teufel das alles sollte.

Denn natürlich hat die Innenministerin der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen. Das Magazin und die ganze rechte Szene haben von der Story profitiert. Ab Tag des Verbotes konnten sie sich wieder so richtig schön in der Opferrolle suhlen, mit der Aufhebung des Verbotes muss man selbst als ihr größter Feind zugestehen, dass sie offensichtlich buchstäblich zu Unrecht angegriffen wurden.

Die ganze Nummer wirkt ein bisschen wie eine Neuauflage der Spiegel-Affäre - auch wenn man damit dem Spiegel Unrecht tut. Aber auch damals wurde ja ein Magazin angegangen, weil Teile der Regierung seine Inhalte nicht mochten - und nicht mehr und nicht weniger ist hier eben auch geschehen.

Und damals wie heute ging das gewaltig nach hinten los. Während aber damals mit dem “Spiegel” ein Mainstream-Medium von gewisser Relevanz das Ziel war, ist eben Compact tatsächlich ein Blatt, das offen rechtsextrem ist. Damals hat die Regierung ihren Ruf beschädigt - heute hat die Regierung den Ruf der Demokratie beschädigt. Das ist der Unterschied - und das macht den Fall zu einem Problem.

Oder vielleicht auch nicht. Denn wenn sich jetzt vielleicht auch bei der SPD rumspricht, dass Wunschdenken in Sachen Verbote von missliebigen Institutionen nach wie vor nicht höher steht als Grundrechte, könnte das ja weitere ähnlich gelagerte Fehler verhindern helfen.

Was für rechtsextreme Magazine gilt, gilt ja in dieser Hinsicht eben auch für rechtsextreme Parteien: Beides kann man schrecklich gerne verboten sehen wollen. Aber beides ist in einer Rechtsordnung wie der unseren, nämlich einer freiheitlich-demokratischen, sehr streng geschützt.

Es wäre schön, wenn das in dieser Woche final gescheiterte Compact-Verbot, so sehr man es dem Magazin rein inhaltlich auch gönnt, endlich dazu führen würde, dass Verbote bei der Bekämpfung von politischem Extremismus wieder als Ultima Ratio und als nur sehr selten anwendbare Option wahrgenommen werden. Aber eben nicht als der vordergründig naheliegende Normalfall, der er eigentlich sowieso nie war.

Der Kampf gegen den politischen Extremismus kann nur mit demokratischen Mitteln wirklich gewonnen werden. Verbote scheitern meistens - und wenn sie nicht scheitern, lösen sie jedenfalls auch kein Problem. Bestenfalls schaffen sie einfach nur vorläufig einen von hunderten Kanälen aus der Welt, über den sie unsere Gesellschaft mit ihrem Hass beschmieren. Was man nett finden mag - aber die wachsende Zahl der Rechtsextremisten in diesem Land eher vergrößert als verringert.

Die unbequeme Wahrheit ist: Wer wirklich gegen rechten Extremismus kämpfen will, wird mehr leisten müssen, als eine Selbstdarstellung, wie sie Frau Faeser in Sachen Compact hingelegt hat. Sie hat sich im Nachhinein als nützliche Idiotin der Rechtsextremen erwiesen. Danke für nichts.

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Mit Agenten vor Ort und einem massiven militärischen Aufgebot hat Israel am vergangenen Freitag Atomanlagen und die militärische und nuklearwissenschaftliche Elite des Iran angegriffen - und größtenteils ausgeschaltet. Die offizielle Begründung Israels lautet, dass der Iran möglicherweise nur Tage vom Bau seiner ersten Atombombe entfernt gewesen sei und zudem die Situation nie wieder so günstig würde, wie jetzt.

Wie nah der Iran am Bau der Bombe wirklich war, lässt sich nur vermuten. Die Rede ist davon, dass die Urananreicherung bei 60 % angelangt sei. Das klingt für ungeschulte Ohren nach „das sind ja nicht mal zwei Drittel“. Doch tatsächlich ist es so, dass die ersten paar Prozent einen immensen Aufwand bedeuten, während es dann immer schneller geht, je weiter man kommt. Und so sind diese 60 % Anreicherung in Wirklichkeit eher mit sowas wie „99 % der Arbeit ist erledigt“ zu übersetzen. Der Iran war also definitiv weit bis sehr weit, was die Anreicherung betrifft - und der Schritt, daraus eine Bombe zu bauen, ist heutzutage eben dann auch kein besonders großer mehr.

Ob das verbliebene Zeitfenster wirklich nur Tage oder Wochen groß war, ist allerdings auch ein kleines bisschen wurscht. Israel kann nicht darauf warten, dass es zu spät ist. Der Iran betont seit über 40 Jahren ständig, dass er Israel auslöschen wird. In Teheran steht eine rückwärts laufende Uhr, die den Zeitpunkt der Auslöschung Israels anzeigt. Die nennt einen Termin im Jahr 2040 dafür - aber jedenfalls zeigt auch diese menschenverachtende Installation, wie die Herrschaften, die im Iran das Sagen haben, so drauf sind.

Für den Fall, dass Mancher solche eher theoretischen Drohgebärden nicht ernst nehmen möchte, vielleicht, weil sie ja tatsächlich eher albern als wirklich gefährlich sind, schießt der Iran alle paar Jahre mehrere hundert Raketen auf Israel ab. Wem auch das nicht reicht, für den hat der Iran über Jahrzehnte Hilfstruppen aufgebaut, die Hisbollah oder Huthi heißen und ihrerseits auch ständig auf Israel schießen. Auch Gaza hat der Iran so lange hochgerüstet, bis es einen 7. Oktober geben konnte, der damit mindestens strategisch und finanziell im Iran seinen Ursprung hat.

Irans Hass auf die Existenz Israels ist nicht einfach nur groß, er ist Staatsräson. Wohlgemerkt gilt das für die politische Führung des Landes - nicht notwendigerweise für die Bevölkerung, die in vielen Fällen ganz andere Probleme hat, als Israel zu bekämpfen. Im Iran werden regelmäßig Frauen ermordet, die sich nicht genug verschleiern. Homosexuelle werden an Baukränen aufgehängt. Der Iran ist eine der mörderischsten Diktaturen der Welt und gerade in den letzten Jahren hat sich dagegen endlich immer wieder massiver Widerstand geregt - den nicht wenige mit ihrem Leben bezahlt haben.

Man hat als Iraner also mutmaßlich andere Sorgen, als Israel vernichten zu wollen und bis zur Revolution 1979 hatten der Iran und Israel eine sehr enge Partnerschaft.

Israel macht keinen Hehl daraus, dass es das derzeitige Regime am liebsten abdanken sehen würde, auf welche Weise auch immer. Und das ist sachlich begründbar. Denn mit diesem Regime wird der Iran immer wieder nuklear hochrüsten, mit dem erklärten Ziel Israel auszulöschen. Israel kann nun also alle paar Jahrzehnte einen Schlag wie den aktuellen fahren. Oder eben, die Mullahs werden von der Macht entfernt und man kommt zurück zu einem normalen Verhältnis, vielleicht sogar jenem guten, dass es vor den Mullahs gab. Selbstverständlich macht es Sinn, alles für das Zustandekommen von Variante zwei zu tun.

Dabei helfen werden im Zweifel die Amerikaner, die derzeit ihre Truppen konsequent in Stellung bringen. Ob sie gegen den Iran in den Krieg ziehen werden, ist zwar offen, trotzdem relativ wahrscheinlich. In dieser Woche verlagerte Washington eine ganze Menge Tankflugzeuge nach Europa und den Trägerverband Nimitz in den Nahen Osten. Das State Department forderte US-Bürger auf, den Iran, Irak und auch Israel möglichst zu verlassen, aber jedenfalls auch vorerst nicht zu bereisen. Wenn das nicht die Vorboten eines offenen Krieges sind, dann ist es zumindest eine verflucht glaubwürdige Drohkulisse.

Soweit die geopolitische Gemengelage. Was Deutschlands 80 Millionen Nahost-Experten so aus all dem machen, ist allerdings einmal mehr albern.

Ob denn die israelischen Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar seien, fragen die einen. Wie man denn einen so heftigen Angriff ohne Beweise für den tatsächlichen Stand des Atomprogramms fahren könne, möchten die anderen gern diskutieren.

Während der Iran Israel alle naslang hunderte Raketen fast ausschließlich und völlig wahllos auf Wohngebiete schmeißt und auch in der aktuellen Auseinandersetzung lieber Zivilisten als das israelische Militär angreift, werfen Deutschlands Couchkrieger Israel vor, Wohnblocks angegriffen zu haben, in denen sich ranghohe Militärs oder Wissenschaftler befanden - was natürlich auch zivile Opfer forderte.

Wir sind in Deutschland so satt, dass wir die Situation, in der sich Israel befindet, gar nicht wirklich wahrnehmen als das, was sie ist: eine tatsächliche existenzielle Bedrohung epochalen Ausmaßes.

Und zwar, weil im Iran eine wahnsinnige Weltuntergangssekte im Begriff ist, sich Kernwaffen zu verschaffen. Es ist ja objektiv betrachtet völlig egal, ob das wirklich erst 2040 geschieht, wie diese unglaublich perverse Uhr es ankündigt - oder halt zehn, fünfzehn Jahre früher. Man sollte meinen, dass man sich als kleinstem Konsens auch einfach darauf verständigen könnte, dass das einfach nicht passieren darf, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 20 Jahren.

Doch dem entgegen die gleichen Sofakrieger, dass Israel ja Kernwaffen habe und die ebenfalls nicht einsetzen würde. Als wäre das so ungefähr das gleiche und als könnte man das gleiche Verhalten von den Mullahs erwarten.

Dass es einen klitzekleinen Unterschied macht, ob man über Jahrzehnte immer wieder verkündet, Israel auslöschen zu wollen oder sich Kernwaffen ausschließlich aus diesem Grund anschafft, genau das verhindern zu wollen, auch wenn unklar ist, ob Abschreckung bei komplett geisteskranken religiösen Führern überhaupt funktionieren kann, geht komplett über den Horizont jener satter Deutscher.

Dass Irans Raketen bis Deutschland reichen und er mit noch etwas besseren Raketen irgendwann die ganze Welt bedrohen und erpressen kann, was er jetzt auch schon permanent tut mit seinen Terroraktivitäten, ignorieren diese Vulgärpazifisten ebenfalls mit ihrer unerschütterlichen Selbstverständlichkeit.

Die gleichen Leute gehen ansonsten gerne mal für eine nukleare Abrüstung der NATO auf die Straße. Oder für Friedensverhandlungen mit Russland, auch wenn das gar nicht verhandeln will, außer über eine Kapitulation der Ukraine.

Die gleichen Leute haben häufig auch ignoriert, wie die Menschen im Iran unter ihrem Regime leiden, insbesondere die Frauen. Aber selbst diejenigen, die sich jetzt gegen die Militärschläge Israels aussprechen, aber Solidarität mit den Opfern des Regimes zeigten, handeln ja hochgradig inkonsequent.

Der vorläufige Höhepunkt dieser dekadenten German Stupidness ist, dass die Republik darüber streitet, ob das Kanzler-Wort von einer „Drecksarbeit“, die Israel da gerade „für uns“ erledige, so hätte sein dürfen - oder eben nicht.

Mal abgesehen davon, dass der Kanzler hier lediglich wiederholt hat, was von der Presse in Frageform an ihn gerichtet war und er sich kurzerhand zu eigen machte, treffen diese Worte doch ganz objektiv den Kern dessen, was im Nahen Osten gerade geschieht und wie man es aus westlicher Perspektive, wenn man ehrlich ist, einfach sehen muss.

Ja, das ist durchaus unangenehm. Und ja, das passt nicht recht zur sonst so gern gepflegten deutschen Harmoniesucht in der Außenpolitik. Vor allem missfällt es natürlich den 80 Jahre nach Ende des Holocaust wieder verdammt viel gewordenen Israel-Kritikern jeder politischen Couleur - was sehr wahrscheinlich bei den meisten unserer Couchkrieger der eigentliche Grund für ihren Missmut sein dürfte.

Und doch kann sich niemand bei Sinnen wünschen, dass das iranische Regime auch nur einen einzigen Tag länger an der Macht bleibt, wenn ihm die Menschen im Iran etwas gelten.

Und doch kann sich niemand bei Sinnen wünschen, dass die irre Terrorsekte, die sich im Iran Regierung nennt, in den Besitz von Kernwaffen kommt.

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Zu ihrem Glück kam es, wie sie es erwartet hatten: Die israelische Marine brachte ihr Schiff auf, lange vor der Küste Gazas, wo sie zwar vorgaben, hinzuwollen, in Wirklichkeit aber garantiert nicht hätten ankommen wollen.

Denn an ihrem Ziel hätten Menschen das Sagen, die die Besatzung schon deshalb verachten, weil sie keine Moslems sind, weil sie aus dem Westen stammen und mit der Kultur der Menschen in Gaza in Wirklichkeit so gar nichts anfangen können.

Man kann nur mutmaßen, was mit ihnen geschehen wäre, wären sie angekommen. Wer böse ist, hat ihnen gewünscht, dass sie Erfolg haben, weil das womöglich ihren sicheren Tod bedeutet hätte.

Dass die Israelis das nicht zulassen konnten, hatte zwar andere Gründe, als Nächstenliebe. Im für die Besatzung besten Fall wären sie jedoch gnadenlos missbraucht worden für die Propaganda der Hamas. Es hätte aber auch darauf hinauslaufen können, dass die Hamas ihren Geiseln ein paar weitere hinzufügt.

Die Seeblockade Gazas hat allerdings nicht den Grund, Menschen vor sich selbst zu schützen, die unbedingt meinen, dorthin fahren zu müssen. Sondern es geht darum, den Import von Waffen und Raketen zu erschweren, mit denen nämlich die Palästinenser nicht auf das israelische Militär losgehen, sondern vornehmlich auf israelische Zivilisten. Das war am 7. Oktober 2023 zu sehen, das sah man aber auch davor Jahr für Jahr. Und danach sowieso.

Palästina nutzt seine Waffen für Terrorattacken. Es sollte sich von selbst verstehen, dass man es waffentechnisch lieber trockenlegt. Die Seeblockade ist daher selbstverständlich gerechtfertigt.

Natürlich hatte die “Madleen”, wie das Segelschiff hieß, mit dem die Gruppe Gaza erreichen wollte, keine Waffen an Bord. Schon deshalb, weil sie wussten, dass sie aufgebracht werden würden. Denn sie hatten Prominenz an Bord. Greta Thunberg, ehemalige Klima-Aktivistin, die seit Jahren nur noch als Pro-Hamas-Aktivistin in Erscheinung tritt, verlieh dem ganzen Theater jene Aufmerksamkeit, die durch ihre Teilnahme ja beabsichtigt war.

Offiziell wollte man mit der Reise Hilfsgüter nach Gaza bringen. Diese Behauptung kann man wohl getrost als Cover-Story abtun. Die israelische Armee fand kaum nennenswerte Vorräte an Bord. Was da war, wird nun einfach mit den vielen LKW-Ladungen aus Israel gemeinsam in Gaza verteilt. Aber der Zweck war offensichtlich einfach nur PR.

Wenn man nett ist, will man unterstellen, dass es den Leuten auf ihrem Boot um PR für Gaza und die Menschen dort ging. Die Wirkung ist eher so, dass alle Welt den Eindruck haben dürfte, dass es vor allem um PR in eigener Sache ging. Dass ein einzelner Mensch so naiv ist, zu meinen, dass er mit so einer Nummer irgendeiner Sache helfen könnte, kann man sich noch vorstellen. Dass bei einer ganzen Gruppe alle dieser Meinung sein könnten, kann man hingegen ausschließen. Was hier - wie auch bei etlichen anderen selbsternannten Freunden Gazas - zu beobachten ist, ist allerdings eine regelrechte Verleugnung der Realität. Denn die will so gar nicht recht zum eigenen Narrativ passen. Kommt uns das bekannt vor? Korrekt: folge einem x-beliebigem AFD-Fan auf irgendeinem sozialen Medium und du findest massenweise das exakt gleiche Verhalten, die exakt gleiche Verdrehung der Realität zugunsten der eigenen Weltanschauung.

Dass kurz vor der Kaperung die Handys sämtlicher Besatzungsmitglieder über Bord gingen, spricht allerdings dagegen, dass wir es mit einem Haufen Dummerchen und Naivlingen zu tun haben. Denen war klar, was sie da tun und offensichtlich haben sie über ihre Mobilfunkgeräte Kommunikation gepflegt, die sie den israelischen Behörden lieber nicht frei Haus ausliefern wollten. Vielleicht, weil sie sich in etlichen Foren offen oder über Pseudonyme dann doch etwas zu eindeutig antisemitisch geäußert hatten? Vielleicht aber auch, weil sie Kontakte nach Gaza haben, die sie deutlich mehr nach Terrorhelfer aussehen lassen, als sie gerne hätten, dass die Welt sie sieht - man kann nur spekulieren. Aber die Tatsache, dass die Geräte über Bord flogen, dies auch noch in Sichtweite der Israelis, als es ihnen also wichtiger war, Beweise zu vernichten, als sich solcher Anschuldigungen auszusetzen, lässt wenig Raum für sonderlich wohlmeinende Interpretationen der ganzen Aktion.

Israel also rettete die Besatzung der “Madleen”, darunter auch Frau Thunberg. Neben der merkwürdigen Handy-Entsorgung in Panik gab es in Folge der Evakuierung des Schiffes zwei weitere Begebenheiten, die diese Bootstour durchs Mittelmeer höchst zweifelhaft aussehen lassen.

Die eine ist, dass Teile der Besatzung umgehend und allen Ernstes von einem „Kidnapping“ sprachen. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, findet doch der ganze Krieg in Gaza nur deswegen statt, weil es nicht nur einen Massenmord, sondern auch ein Massenkidnapping gegeben hat. Dass allerdings die meisten Opfer nicht überlebt haben, während die Schiffsbesatzung mit allem versorgt wurde, was sie brauchte. Inklusive Rückflugtickets. Die hatte sie, auch wenn sie es nicht wahrhaben wollte, wirklich sehr nötig gebraucht.

Die andere Begebenheit fügt sich nahtlos ein. Der Verteidigungsminister Israels hatte die geniale Idee, die Besatzung nach ihrer Festnahme die ungeschnittenen Aufnahmen vom 7. Oktober sehen zu lassen. 43 Minuten blanker Horror, der bis heute öffentlich nirgends gezeigt wird. Warum nicht den selbsternannten Gaza-Helfern zeigen, für wen sie hier in Wirklichkeit ihren Aktivismus betrieben hatten? Selbst wenn ihnen, das klar war - wovon man ausgehen kann - ist ihnen das Ausmaß der Gräueltaten womöglich nicht bewusst gewesen.

Hätte die Besatzung zu ihren Taten gestanden, hätte sie gesagt ja, gib mir diesen Film, ich stehe zu meinen Taten und daran wird ja sein Inhalt auch nichts ändern können, denn ich weiß ja sowieso Bescheid und habe mich ganz bewusst entschieden.

Statt dieser angebrachten Portion Rückgrat kam es aber, wie man es wohl erwarten musste: Sie haben einfach abgelehnt, sich das Grauen, das zu unterstützen sie beschlossen haben, anzusehen.

Das ist sicherlich auch als Statement zu verstehen: Die Verleugung der Realität möchten sich die selbsternannten Gaza-Freunde nicht durch die Präsentation von Fakten kaputtmachen lassen.

Sagenhafte 300 Kilo Lebensmittel sollen an Bord gewesen sein. Die hätten natürlich problemlos auf einen der LKW gepasst, die täglich von Israel nach Gaza unterwegs sind. Diese LKW liefern echte Mengen an Lebensmitteln an die notleidende Bevölkerung. Und das oft unter Raketenbeschuss durch die Hamas. Dafür fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil es offensichtlich keine Sensation ist, den Menschen wirklich zu helfen.

Frau Thunberg auf einem Boot, das von der israelischen Marine aufgebracht wird, ist hingegen eine Sensation. Wenn auch keine für die Bevölkerung Gazas sonderlich hilfreiche.

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Wir alle kennen und lieben James Bond und andere Spionage- und Sabotagegeschichten. Die stellen die Arbeit von Geheimdiensten und ihre Operationen in der Regel deutlich spektakulärer dar, als sie in der Realität sind. Natürlich tun sie das, weil sie ja unterhalten wollen. Es sind keine Dokumentationen, die uns zeigen, wie Geheimdienste in Wirklichkeit arbeiten, wollen das auch gar nicht sein.

Wir Nachkriegskinder, bei denen selbst der Kalte Krieg eine ganze Weile her ist, wenn wir ihn denn überhaupt miterlebt haben sollten, nehmen Geheimdienstarbeit mittlerweile nur noch selten wahr. Die Tötung Osama Bin Ladens war sicherlich das Ergebnis aufwendiger Geheimdienstaufklärung. Die Tat selbst, also der spektakuläre Teil daran, hingegen nicht. Das war einfach eine Truppe Seals, also jener Superhaudegen des US-Militärs, dass man immer schickt, wenn man alle Eventualitäten ausschließen will.

Geheimdiensteinsätze waren bis vor Kurzem also etwas, das im Kino wahnsinnig spannend aussah und in der Realität fast schon nur noch den Charme des Arbeitsalltags einer normalen Behörde hatte. Einzig russische Dienste mit ihren perversen Gift- und Fenstersturzmorden gingen zwar etwas darüber hinaus, das aber mehr im wenig eleganten und ehrlich gesagt verachtenswertem Stil von schlechten Filmen entlehnten Mafiakillern.

Als aber im vergangenen September binnen Sekunden tausende Pager und Walkie-Talkies explodierten, die sich in Verwendung der Hisbollah im Libanon befanden, was wirklich kein Zufall sein konnte und sich kurze Zeit später tatsächlich als Operation israelischer Geheimdienste herausstellte- da war er da! Der What-the-f**k-Moment.

Sowas also können Geheimdienste heutzutage auch noch? Unglaublich und absolut irre. Und selbst dann beeindruckend, wenn man die Aktion selbst, bei der natürlich auch Unschuldige zu Schaden gekommen sein dürften, nicht positiv sehen wollte, konnte man nicht anders, als seinen Hut zu ziehen. Ob des betriebenen Aufwandes bei der Vorbereitung, der Idee an sich und schließlich ihrer spektakulären und erfolgreichen konkreten Umsetzung.

Geheimdienste waren auf einmal eben doch wieder ein bisschen wie James Bond. Wenigstens manche. Mindestens die der Israelis offensichtlich.

Seit dieser Woche muss man auch die ukrainischen Dienste in diese Liga einordnen. Denn die haben vor Augen der ganzen Welt mit der Operation Spinnennetz nicht nur operativ spektakuläres abgeliefert, sondern in der Wirkung wirklich etwas bewegt, dass ihrem Gegner richtig, richtig weh getan hat und wovon er sich wahrscheinlich viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nicht erholen wird.

Den Auftakt bildeten explodierende Langstreckenbomber überall in Russland. Und zwar wirklich überall, bis hinein ins tiefste Sibirien. Die Flugzeuge explodierten aber nicht von selbst, sondern man hatte Drohnen darauf trainiert, die verwundbarsten Stellen selbständig anzugreifen. Das konnte die Ukraine, weil sie in ihren Militärmuseen exakt die gleichen Modelle stehen hatte und die Attacke so mit gezielten KI-Trainings akribisch vorbereiten konnte.

Natürlich können Drohnen nicht von der Ukraine bis Sibirien fliegen. Gestartet wurden sie von LKW-Anhängern, die Tage, vielleicht gar Wochen in Russland unterwegs waren. Sie verfügten über eine Art doppelten Boden, der sich beiseite schob und dann war der LKW auf einmal eine Art fahrendes Drohnen-Mutterschiff. Der Rest passierte dann von allein - und im Anschluss zerstörten sich die LKW dem Vernehmen nach sogar selbst.

Mit Verlaub: das hätte auch in einem James-Bond-Film exakt so passieren können und man hätte gesagt wow, sowas habe ich ja noch nie gesehen. Ab er es war die Realität - und ein weiterer echter What-the-f**k-Moment.

Die Aktion war aber eben nicht nur in ihrer Machart spektakulär, sondern auch in ihren Auswirkungen. Die ukrainischen Geheimdienste zerstörten am vergangenen Sonntag nicht weniger als 34 Prozent der russischen strategischen Bomberflotte. Das sind jene Maschinen, die die Ukraine seit Jahren ständig angreifen. Und es Flugzeuge, die normalerweise auch dazu da sind, Kernwaffen ins Ziel zu fliegen. Die Ukraine hat damit die nukleare Abschreckung Russlands empfindlich angegriffen und signifikant dezimiert.

Russland ist aktuell nicht in der Lage, diese Flugzeuge einfach so neu zu bauen. Heißt: Die sind bis auf Weiteres unwiederbringlich verloren. Es wurde ein Schaden angerichtet, der nicht zu beheben ist.

Allerdings geht der tatsächliche Schaden sogar noch deutlich über den Verlust dieser Flugzeuge hinaus. Denn was die Aktion vor allem gezeigt hat ist, dass theoretisch nichts in Russland sicher ist. Was die Ukrainer mit Bombern auf militärisch gesicherten Stützpunkten machen können, können sie auch mit jedem Treibstoffdepot, jeder Eisenbahnbrücke - und wenn sie wollen auch einem Präsidentenpalast Putins machen.

Und das ist, abgesehen von dem für Russland wirklich fiesen Verlust der Flugzeuge, die wirklich heftige Botschaft. Denn schon, wenn Russland versuchen wollen würde, alle seine Flugplätze gegen derartige Angriffe zu schützen, wäre das extrem aufwendig und wahrscheinlich gar nicht vollumfänglich möglich. Zumindest aber würde es eine viel zu lange Zeit dauern, so etwas umzusetzen. Die Flugzeuge stehen offensichtlich, Videos der Angriffsdrohnen zeigen das, noch nicht mal in Hangars, sondern einfach so im Freien. Die gesamte übrige Infrastruktur, insbesondere wichtige Bahnstrecken, lassen sich definitiv nicht flächendeckend gegen solche Angriffe schützen, keine Chance.

Das Aufzeigen dieser Verwundbarkeit stellt den konkreten militärischen Verlust also von der Wirkung her sogar noch in den Schatten.

Der nächste Streich folgte aber schon Anfang der Woche, als eine Detonation die Kertsch-Brücke erschütterte. Diese Brücke verbindet die Krim mit Russland und ist damit eine militärisch wichtige Verbindung, über sie wird aber auch die Bevölkerung auf der Krim versorgt. Nun ist es nicht mehr so, wie noch vor zwei Jahren, dass der Verlust der Brücke die Krim wirklich abschneidet. Aber ihr Ersatz sind Bahnlinien, die gefährlich nahe der Front verlaufen und zudem einen erheblichen Umweg bedeuten.

Die Brücke ist durch die Detonationen, die laut Ukraine durch angebrachte Sprengsätze geschehen seien und nicht durch Drohnen oder ähnliches, zwar nicht eingestürzt. Aber sie ist de facto bis auf Weiteres unbrauchbar - und wurde an einer Stelle empfindlich beschädigt, die nicht einfach zu reparieren sein wird. Auch diese Aktion ist spektakulär und wirkungsvoll gewesen.

Wir widmen das Denkmal dieser Woche der Renaissance jamesbondiger Geheimdienstaktionen - und der Ukraine, der es damit wie selten zuvor gelungen ist, zu zeigen, dass sie übrigens immer noch da ist. Dass sie offensichtlich unbeugsam wie nie auftritt und auch nach jahrelangem heftigen Krieg nicht nur dazu in der Lage ist, sich gegen die einstige Supermacht Russland zu wehren, sondern ihr durchaus auch massiven Schaden zuzufügen.

Zur Einordnung müssen wir allerdings hinzufügen: So beeindruckend die Operation Spinnennetz gewesen ist (falls sie denn bereits vollständig gewesen sein sollte und nicht noch läuft), sie entscheidet diesen Krieg nicht. Selbst die noch vorhandenen russischen Langstreckenbomber reichen locker aus, um die Ukraine im gleichen Maß weiter zu bombardieren, wie bisher. Und dass die Brücke zwar Dinge erschwert, aber nicht verunmöglicht, haben wir bereits dargelegt.

Die Attacken sind eine Demütigung Russlands, sie zeigen dem Land auf, wie verwundbar es wirklich ist. Das beendet den Krieg aber nicht. Bestenfalls verbessert es die Verhandlungsposition der Ukraine gegenüber dem Angreifer.

Schlimmstenfalls führen sie zu Reaktionen, die noch drastischer sind, als bisherige Racheakte der Russen. Allerdings ist das eher unwahrscheinlich, weil Russland eigentlich seit Jahren alles, wirklich alles versucht, um die Ukraine in die Knie zu zwingen, diese sich aber offensichtlich nach wie vor überraschend gut zu wehren weiß - und das zunehmend mit Aktionen, für die praktisch keine westliche Unterstützung nötig war, sondern die sozusagen Ukraine pur sind.

An der Reaktion Russlands, die sicherlich passieren wird (oder bei Erscheinen dieser Episode bereits erfolgt ist), wird man übrigens auch einmal mehr den Unterschied erkennen können, zwischen einem Verteidiger, der schon aus logischen Gründen militärische Ziele attackiert und einem Angreifer in zunehmender Verzweiflung, der zivile Opfer nicht nur in Kauf nimmt, sondern regelrechten Staatsterrorismus betreibt. Denn ziemlich sicher wird Russland irgendeine Aktion starten, die die Zivilbevölkerung trifft - Beispiele dafür gab es in diesem Krieg bereits genug.

Es spricht aber wiederum für die Entschlossenheit der Ukraine, dass sie, in Kenntnis und Erwartung des entsprechenden Gegenschlags, dennoch Operationen eines solchen Kalibers zu fahren wagt.

Um den Willen beider Seiten kann man sich unabhängig von aktuellen Erfolgen und Großtaten dennoch nur wünschen, dass dieser Wahnsinn möglichst bald endet. Und wir hoffen, dass diese Operation Spinnennetz, die uns in dieser Woche ungläubig in YouTube-Kanäle hat starren lassen, hierzu einen möglichst großen Beitrag leistet.

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Sie haben es tatsächlich getan: Die Hamburger haben sich offiziell beworben als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele. Und zwar die des Jahres 2036, 2040 oder 2044. Das “offiziell” muss man etwas relativieren. Genau genommen hat Hamburg seinen Hut in den Ring geworfen, deutscher Austragungsort für eines dieser drei Spiele zu werden - falls denn Deutschland sich bewirbt. Da haben wir es also durchaus noch mit ein paar dicken “Wenns” zu tun.

Trotzdem ist die Bewerbung bemerkenswert. Denn Hamburg hatte sich vor rund zehn Jahren schon einmal ins Spiel gebracht als Austragungsort. Damals auf Initiative der Köpfe hinter dem Miniaturwunderland, jener größten Modelleisenbahnanlage der Welt.

Die Modellbahner haben mit der aktuellen Bewerbung nichts zu tun. Vorgestellt haben das neue Konzept in dieser Woche der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Denn ein Teil der Spiele soll genau wie im alten Konzept auch dieses Mal in Kiel ausgetragen werden. Offiziell, weil das für einige Wettbewerbe angeblich besser geeignet sei. Was bestimmt so sein kann. Vermutlich spielen aber auch Kosten eine Rolle, die sich natürlich besser auf zwei Bundesländer aufteilen lassen. Von den Herausforderungen für die Sicherheitskräfte ganz zu schweigen.

Wie schon vor zehn Jahren soll es auch für dieses Konzept ein Referendum geben. Wie schon vor zehn Jahren, glauben die verantwortlichen Akteure fest daran, dass die Bürger ihre Begeisterung teilen und natürlich dafür stimmen werden.

Ob das - anders als vor zehn Jahren - der Fall sein wird, werden wir im kommenden Jahr erfahren, wenn das Referendum tatsächlich stattfindet. Aber vor zehn Jahren jedenfalls stimmte Hamburg mit knapper Mehrheit dagegen. Wobei allerdings nur jeder zweite Hamburger an der Abstimmung teilgenommen hatte. In Kiel nahm gar nur ein Drittel der Bürger am dortigen parallelen Referendum teil. Dafür fiel das Ergebnis wenigstens deutlich pro Olympia aus.

Vordergründig betrachtet sprechen die damaligen Ergebnisse der Abstimmung und, wenn wir mal ehrlich sind, auch die niedrigen Teilnahmezahlen an den Referenden, nicht unbedingt für eine superkrasse Olympiabegeisterung sowohl Hamburgs als auch Kiels.

Schaut man aber etwas genauer hin, dann hatten wir damals bereits die Situation, dass alle, wirklich alle Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft - mit Ausnahme der Die Linke, aber zum Beispiel inklusive der damals noch nicht rechtsextrem eingestuften AFD - ausdrücklich für Olympia waren und dafür aktiv warben. Genau wie natürlich die Hamburger Regierung. Deren Chef hieß damals übrigens Olaf Scholz. Die Bürger ließen sich also zwar nicht begeistern - ihre gewählten Vertreter hingegen waren sich fast komplett einig.

Sieht man sich an, wie die einzelnen Bezirke Hamburgs abgestimmt hatten, fällt auf, dass je weiter die Leute weg vom Zentrum - und damit von den Spielen an sich - lebten, eher dafür waren.

Hätte man den sogenannten „Speckgürtel“ nördlich und südlich Hamburgs ebenfalls gefragt, wäre sicherlich eine deutliche Mehrheit pro Olympia dabei rausgekommen.

Denn es ist wie immer: Die, die am meisten davon haben, sind schon die, die nicht direkt von dem ganzen Trubel betroffen, um nicht zu sagen beeinträchtigt sind.

Denn im Zentrum hat man halt das komplette Verkehrschaos und all die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Menschenmassen und Sicherheitsmaßnahmen.

Auch die zu erwartenden Steigerungen von Mieten durch die erhöhte Nachfrage vor und während Olympia einerseits und durch die international zur Schau gestellte Attraktivität dieser Stadt andererseits, die sicherlich zu mehr Tourismus auf die Dauer führen würde, findet man als direkter Anlieger nicht zwingend toll.

Die Menschen im Umland hingegen erhalten in jenem großen Naherholungsgebiet namens Hamburg diverse Upgrades wie neue U-Bahnverbindungen, eine rundum aufgehübschte Stadt - und nicht zu vergessen ein neues Stadion für den HSV.

Und das alles, ohne von den Bauarbeiten groß etwas mitzubekommen, denn die kann man ja als Nichthamburger immer ganz gut meiden und umfahren. Und man muss ja auch nicht nach Hamburg fahren, solange es eine nervige Baustelle ist.

Außer halt, man wohnt da. Dann hat man diese Option nicht, dafür hat man schon zahn Jahre vor den Spielen das volle Programm an Nachteilen. Träumchen.

Und Apropos HSV: Der vielleicht größte PR-Bock, den die Initiatoren dieser zweiten Bewerbung Hamburgs für Olympia geschossen haben, könnte die Ankündigung gewesen sein, man werde so oder so dem HSV ein neues Stadion bauen.

Hamburg ist fußballstechnisch eine geteilte Stadt. Seit einigen Tagen zwar wieder mit gleich zwei Erstligisten - das macht die Sache aber natürlich nicht besser. Würde man die Kartendarstellungen der 2015er-Befürworter von Olympia und der Wohnorte der meisten HSV-Fans übereinanderlegen, wären die verblüffend deckungsgleich. Es wäre vermutlich zuviel der Kaffeesatzleserei, würde man behaupten, dass hätte damals schon den Unterschied gemacht. Denn auch damals schon sollte der HSV maßgeblich profitieren.

Aber rein taktisch hätte man wohl dieses Mal lieber nicht schon durch diese Bevorzugung des aus der Sicht der meisten Innenstädtler “falschen” Fußballvereins eine negative Grundstimmung in genau den Stadtteilen erzeugt, die ohnehin eher gegen Olympia sein werden als dafür.

Und so fühlt sich ganz vieles an dieser Bewerbung an, wie ein Deja-Vu. Die Linke ist, na klar, auch dieses Mal wieder dagegen, es wird auch dieses Mal ein Referendum geben, auch dieses Mal ist Kiel der andere Austragungsort, das Konzept ist ingesamt zwar geringfügig anders, aber auch dieses Mal wieder versucht man es vor allem im innenstädtischen Bereich zu halten - und auch dieses Mal kommt praktisch sofort nach Verkündung des Konzeptes von genau hier eine erwartungsgemäß steife Brise an Gegenwind.

Teils verständlich und zurecht, teils einfach nur aus einem dort stark verankerten linken Zusammengehörigkeitsgefühl, das generell Großveranstaltungen vor der eigenen Haustür eher kritisch sieht und sich für Hamburg eher weniger als mehr davon wünscht. Der Hamburger Innenstädter fremdelt schon mit verhältnismäßig lokalen und kurzen Angelegenheiten wie dem Hafengeburtstag oder den Harley Days. Mit Sicherheit aber will er keine gigantomanischen Geschichten wie olympische Spiele, die die komplette Innenstadt mindestens Wochen beherrschen würden.

Es ist allerdings so, dass sich gegen Olympia fast überall, wo im freien Westen welche veranstaltet werden sollen, viele Menschen dagegen wenden. Weil sie es gewohnt sind, dass ihre individuellen Rechte und ihre individuellen Meinungen nicht scheißegal sind. Das unterscheidet westliche Austragungsorte von solchen in China. Und ja, einmal ein paar Wochen Olympia feiern kostet den Austragungsort und den Staat, der sich auch als Ganzes als Gastgeber sieht, unfassbar viel Geld.

Die Pariser Spiele im Jahr 2024 zum Beispiel - das wären die Spiele gewesen, um die Hamburg sich beim letzten Mal beworben hätte, hätten seine Bürger das nicht verhindert - sollen fast 9 Milliarden Euro gekostet haben. 100 Millionen Euro davon allein die Eröffungsfeier.

Nun sind aber die Spiele eine wirklich gute Werbung für jeden Austragungsort. Die Orte profitieren davon noch Jahrzehnte - mindestens. Selbst das Berliner Olympiastadion, das unüberwindbar mit der 1936er Selbstinszenierung durch die Nazis verknüpft ist, ist nicht nur bis heute eines der bekanntesten und meistgenutzten Stadien Deutschlands, sondern auch abseits seiner konkreten Nutzung nach wie vor ein touristisches Highlight der an touristischen Highlights durchaus reichen Stadt. Die Spiele sind fast hundert Jahre her und waren unbestritten eine der fiesesten Propagandashows der Menschheitsgeschichte. Die langfristige positive Wirkung für die Stadt scheint das indes überhaupt nicht zu schmälern.

Die 1972er-Sportstätten von München sind auch nach über fünzig Jahren noch atemberaubende Touristenattraktionen, allen voran das ikonische Zeltdach-Stadion. Das Olympische Dorf als Wohnstätte ist nach wie vor ein Gewinn für die Stadt und ohne die erst damals geschaffene U-Bahn ist der Münchner Nahverkehr heute undenkbar. Und auch, wenn die Spiele von München überschattet werden von den palästinensischen Morden an der israelischen Olympiamannschaft, fällt dieser Schatten interessanterweise eben nicht wirklich auf den Austragungsort.

Es ist unstrittig: Olympia auszutragen, hat seine Vorteile. Es ist ebenso unstrittig, dass das auch seine Nachteile hat. Einige für die direkten Anwohner haben wir bereits genannt. Die Kosten sind aber ein weiterer, wirklich heftiger Nachteil. Denn die stehen trotz allem in keinem vernünftigen Verhältnis zu jedwedem Nutzen, egal, wie optimistisch man den ansetzen möchte.

Die freilich trägt nicht der Austragungsort allein. Hamburg als relativ kleines Land könnte die vielen Milliarden, die das kosten wird, auch niemals ganz allein schultern. Wir reden hier von Summen, die um und bei einem Viertel des jährlichen Gesamthaushaltes der Freien und Hansestadt liegen. Doch üblicherweise sieht sich ja die ganze Nation als Gastgeber - und wenn der Bundespräsident den ganzen Spaß feierlich und zur Mehrung auch seines Ruhmes und dem des Landes eröffnen möchte, dann gehört es sich natürlich so, dass der Bund ordentlich mithilft, die Spiele auch infrastrukturell zu einem Erfolg zu machen.

Trotz auch dieser Effekte auf der Habenseite aus Hamburger Sicht, muss man wohl hinnehmen, dass die Kosten für die Stadt selbst den monetär bezifferbaren Nutzen auch langfristig kaum aufwiegen. Wie man es dreht und wendet: Man leistet sich da etwas. Das muss einem bewusst sein. Und das muss man wollen.

Das allerdings ist ja mit jeder Großveranstaltung so. Das ist selbst mit Landes- oder Bundesgartenschauen so, die regelmäßig bundesweit in größeren und kleineren Städten stattfinden. Die sind als Event deutlich weniger spektakulär als Olympia - kosten auch viel weniger. Aber auch hier leistet man sich als Austragungsort eine gehörige Aufhübschung der Stadt. Und wenn es gut geplant ist, auch mit dauerhafter Wirkung. Ausgerechnet Hamburg hat das in der Vergangenheit sehr nachhaltig hinbekommen. Der bekannteste Park der Stadt heißt Planten un Blomen und wurde zwar nicht eigens für solche Gartenschauen geschaffen, war aber die letzten 130 Jahre wiederholt ihr Austragungsort und ist auch als Ergebnis davon bis heute beliebter Ort der Naherholung für unsere ansonsten Großveranstaltungen eher skeptisch gegenüberstehenden Hamburger Innenstädter.

Trotzdem: Jeder Versuch, sich eine Olympia-Teilnahme finanziell schönzurechnen, muss scheitern. Wenn man nur diesen Aspekt sehen will, wird man immer gegen eine Bewerbung sein müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade eher linksdrehende City-Hipster und Latte-Macchiato-Grüne, die ansonsten wenig Schmerzen damit haben, Millionen und Milliarden Euro Steuergeld wenig nachhaltig auszugeben, bei solchen Veranstatlungen auf einmal hyperskeptisch werden. Aber von der Hand zu weisen ist jedenfalls nicht, dass derartige Projekte jedes Mal ein riesiges Steuergroschengrab sind.

Nur: Was ist denn die Alternative?

Wir hatten 2008 Olympische Spiele in Peking. Und Peking nutzte die für eine große Propagandaschau, wie es Berlin 1936 bereits getan hatte. Auch wenn der Unterschied darin liegt, dass Berlin 1930, als man es zum Ort der Spiele sechs Jahre später machte, noch gar keine Diktatur war, China das hingegen schon sehr, sehr lange ist und man es hätte wissen können und somit abwenden müssen. Hat man aber nicht.

Wir hatten Olympische Winterspiele in Russland, die ebenfalls zur Selbstdarstellung des russischen Regimes missbraucht wurden. Es gab die Fußball-WM von Katar, unlängst erfolgte eine Vergabe ins mindestens genauso zweifelhafte Saudi-Arabien.

Man kann die Kosten aus guten Gründen scheuen, man kann die Gigantomanie verachtenswert finden, man kann sogar die um ihre Ruhe sowie ihre finanzielle und physische Sicherheit besorgten Anwohner verstehen.

Aber die Alternative dazu, diese Shows der Superlative nicht zu eine Demonstration der Überlegenheit westlicher Demokratie und Freiheit zu machen, ist, dass Diktaturen, Autokraten, antiwestliche Ideologien und Systeme dankbar in die Bresche springen und der Welt weis machen wollen, wie superkrass sie sind, wie glücklich und leistungsfähig ihr geknechtetes Volk ist, wie überlegen doch Systeme sind, in der die Meinung und die Freiheit des Einzelnen sich dem Großen Ganzen brav unterzuordnen weiß und selbst ein paar tausend Tote während der Bauarbeiten manchem Gastgeber nicht mal eine Erwähnung wert sind, weil das in ihrem Wertegerüst kein nennenswerter Preis ist und einzelne Menschenleben dort schlicht und ergreifend einen Dreck wert sind.

Und genügend Orte in derart zweifelhaften Weltgegenden sind längst auch für die Spiele, um die Hamburg sich bemüht, im Rennen. Aktuelle Mitbewerber befinden sich beispielsweise in der Türkei, China, Ägypten und Katar.

Wir widmen das Denkmal dieser Woche dem Gedanken, dass die Verhinderung schamloser einseitig positiver Selbstdarstellung der Diktaturen und Autokratien dieser Welt dem Westen vielleicht doch alle vier Jahre die paar Milliarden Euro sauer verdientem Steuergeld wert sein sollte. Stellen wir doch bitte lieber den European Way of Life übertrieben einseitig, notfalls absurd kitschig aber wenigstens positiv dar, als dass wir diese Bühne kampflos den uns in vielen anderen Disziplinen inzwischen hoffnungslos überholenden freiheitsskeptischen Systemen vor allem Asiens überlassen.

Was sind schon 10 Milliarden Euro, wenn wir uns dafür ersparen, erneut Schweinesystemen wie dem chinesischen, der mörderischsten Diktatur der Welt, dabei zuzusehen, seine angebliche Überlegenheit international zu präsentieren und unsere zentralen Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte komplett zu entwerten, noch dazu unter Missbrauch dieser ur-europäischen Veranstaltung, wie es Olympia nun einmal ist?

Hamburg bewirbt sich hier nicht einfach um Olympische Spiele. Es sagt einer weiteren Autokraten-Shitshow den Kampf an. So deutlich würde ein hanseatischer Understateler wie Peter Tschentscher das nie sagen.

Aber so ist es und so wird ein Schuh draus.

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Da war er wieder, der Murmeltiertag German Edition: Deutschland hat beim Eurovision Song Contest verloren. Und das, obwohl es Österreicher hat singen lassen.

Österreich hingegen hat gewonnen, obwohl es jemanden hat singen lassen, der mit einem latenten Antisemitismus auffällt und aktuell Schlagzeilen damit macht, dass er findet, Israel sollte nächstes Mal lieber nicht mitmachen dürfen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Das Denkmal der Woche widmen wir einem der letzten großen Lagerfeuermomente, eben dem Eurovision Song Contest, kurz ESC - und ein bisschen auch dem Fernsehen in seinem aktuellen Zustand.

Und dieser ESC in Deutschland ist wirklich ein Phänomen. Er spaltet die Geister zunächst einmal auf in diejenigen, die dem Spektakel teilweise über Monate im Voraus entgegenfiebern und jene, die damit so gar nichts anfangen können, einerseits. Es gibt aber auch noch die interessante Subkultur andererseits, die offensichtlich eine große Affinität in Sachen ESC an sich zu spüren scheint, sich dann aber eigentlich nur daran abarbeitet, wie fürchterlich “woke” oder gar, oh Graus, LGBTQ-mäßig der angeblich einst so stolze Wettbewerb doch sei und findet, dass früher ja alles besser gewesen sei.

Man weiß da oft nicht, ob man jetzt erstgenannte krasse Fans oder letztgenannte typisch deutsche Miesepeter skurriler finden soll aber jedenfalls bewegt der ESC auf unterschiedliche Arten die Gemüter - und das Jahr für Jahr.

Und ebenfalls Jahr für Jahr verliert Deutschland dabei. Okay, es verlieren naturgemäß alle Teilnehmer, vom Gewinner abgesehen. Aber gefühlt sieht sich wegen so eines albernen Gesangswettbewerbes außer den Deutschen niemand so ernsthaft und selbstmitleidig als Verlierer.

Dabei gewann Deutschland ja bereits zwei Mal. Nur zwei Mal, sagen jetzt die entsprechenden Peer Groups. Die offenbar finden, dass Deutschland da eigentlich viel öfter hätte gewinnen müssen. Aber warum eigentlich?

Statistisch ist es doch so, dass bei 37 Teilnehmerstaaten ja jeder alle 37 Jahre mal gewinnen können müsste. Den Wettbewerb gibt es im nächsten Jahr 70 Jahre - insofern liegt Deutschland sogar ein kleines bisschen über diesem Schnitt. Allerdings waren es nicht immer 37 Teilnehmer, sodass das etwas hinkt. Trotzdem: Manche Teilnehmer haben noch nie gewonnen, andere nur ein einziges Mal. Manche auch durchaus vier oder fünf Mal, andererseits. Mit Statistik alleine kommen wir hier also nicht wirklich weiter, aber eine regelrecht verbrecherische Ungleichbehandlung, wie sie die Miesepeterfraktion in trauter Gemeinsamkeit mit den ehrlichen Fans des ESC gerne in ungefähr jedem Jahr sehen wollen, können wir angesichts dieser statistischen Zahlen jedenfalls ausschließen.

Ein Denkfehler dieser beider Gruppen besteht allerdings auch darin, dass sie unterstellen, dass Deutschland in jedem der vergangenen 69 Jahre versucht haben könnte, den ESC zu gewinnen. Das ist nämlich nicht der Fall. Der Gewinner wird dummerweise zum Ausrichter im Folgejahr - und das bedeutet, dass man auf einmal ein gigantisches Live-Event produzieren muss, das ziemlich viel Geld kostet. Und die Kosten dafür trägt der ausrichtende Staat - beziehungsweise der ausrichtende Sender, denn auch, wenn sowohl Fans als auch Hassliebhaber der Veranstaltung zu glauben scheinen, hier stünden ganze Nationen in einem epischen Wettbewerb, sind es in Wirklichkeit nur die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten der besagten Nationen - und von denen dürfte keine einzige ernsthaft Bock haben, allzu oft den Pokal zu holen. Je nach finanzieller Ausstattung kann das Interesse, eine gute Leistung zu zeigen, größer oder kleiner ausgeprägt sein, als in Deutschland. Aber jedenfalls hat der für Deutschland ausrichtende NDR schlicht nicht das Budget, diese Sendung öfter als alle 20, besser 30 Jahre mal nach Deutschland zu holen und wird aus diesem Grund eben auch nicht jedes Jahr ein besonders großes Interesse daran haben, Künstler auszusuchen, die allzu große Chancen auf den Sieg haben.

Ab und zu aber schon und in diesem Jahr hatte man ja Mister ESC himself, Stefan Raab ins Boot geholt, um da mal wieder etwas richtig Gutes abzuliefern. Das hat so gar nicht geklappt und aus Mister ESC wurde sowas wie Mister ESC a.D. Dass Raab ausgerechnet in der gleichen Woche auch noch seine erst vor wenigen Monaten gestartete neue Show verlor, weil die ähnlich gut funktionierte, wie seine ESC-Stars, dürfte für ihn bitter sein. Für uns ist das vielleicht ein Zeichen dafür, dass Fernsehen sich in den letzten Jahren eben doch deutlich entwickelt hat und dass selbst Leute, die vor zehn, zwanzig Jahren mal richtig erfolgreich darin waren, heute eben auch mal in einer einzigen Woche gleich zweimal ins Klo greifen können.

Raab ist ein Dinosaurier, die Show mit dem Song Contest aber auch. Sie ist ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der sich praktisch die ganze Nation an den Samstagen um den Fernseher versammelte und diese eine Sendung sah. In den 80er und 90er Jahren gab es da noch Megashows wie “Wetten Das” oder “Verstehen sie Spaß”. Das waren mehr Ereignisse als Sendungen und die Tage danach wurden sie quer durch alle Bevölkerungsschichten diskutiert.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Es gibt diese Shows so nicht mehr. Spätestens das Streaming und das damit normal werdende zeitversetzte Fernsehen hat ihnen erst den Rang abgelaufen und dann weitgehend die Magie geraubt.

Geblieben sind wenige Live-Events. Königliche Hochzeiten und Todesfälle, internationale Vorfälle wie die Papstwahl, natürlich der Fußball und ähnliche Sportübertragungen - und der ESC, der selbst in dieser Aufzählung noch am ehesten wie ein Relikt wirkt. Denn ein Gesangswettbewerb müsste ja gar nicht als Liveshow konzipiert sein. Ist er aber - und das macht ihn, neben seinem internationalen Charakter, vermutlich zu etwas so Besonderem.

Das ist bis zu einem gewissen Punkt auch nachvollziehbar und die Show hat auch alles, was eine gute Show ausmacht. Inklusive eines breiten Medienechos lange vorher und auch danach noch. Es ist total nachvollziehbar, dass es einen echten Hype gibt und das Menschen sich das gerne ansehen, mitfiebern, vielleicht auch noch selbst mitvoten und sich aufrichtig für die Musik und die Auftritte, die Kostüme und das ganze Drumherum begeistern mögen. Die Abfrage der Bewertungen als Höhepunkt der Show hat noch nicht mal mehr irgendwas mit Musik zu tun, wird aber selbst für Leute, die mit der Musik sonst nicht viel anfangen können, spannend präsentiert und aufgezogen.

Komisch wird es, wenn das eigentlich sehr harmlose Konzept, dass einfach jedes Land einen Teilnehmer schickt und man dann per Jury und Publikumswertung wählt, wer da jetzt am besten war, so heftig überbewertet und politisiert wird, wie es sich auch in diesem Jahr wieder zeigt.

Ganz besonders zeigt sich das in diesem Jahr an der Beurteilung der Teilnahme Israels, gegen die schon im Vorfeld gewaltig Stimmung gemacht wurde - und zwar aus vordergründig politischen Gründen, die hintergründig klar antisemitische Ursachen haben dürften. Definitiv nichts haben sie allerdings mit Musik zu tun. Es tut eigentlich überhaupt nichts zur Sache, wie man die Regierung eines Landes, aus dem irgendein Künstler zufällig stammt, persönlich beurteilt. Im Falle Israels hatten wir hier eine Künstlerin, die den Terroranschlag des 7. Oktober, bei dem die Hamas eine vierstellige Anzahl an Menschen ermordete, knapp überlebt hatte, weil sie sich unter Leichen versteckt hatte. Ausgerechnet gegen die Teilnahme einer solchen Person Stimmung zu machen und das als Kritik an israelischer Politik zu begründen, ist schon beeindruckend empathiefrei. Aber eben auch ein Ausdruck davon, dass das Event als Bühne für bestimmte politische Aussagen missbraucht wird.

Was nur geht, weil Menschen den Eurovision Song Contest offensichtlich hoffnungslos überbewerten. Und damit sind wir dann wieder beim deutschen Publikum. Das nicht versteht, wieso Deutschland den Wettbewerb nicht mindestens so oft gewinnt, wie Fußball-Weltmeisterschaften, sondern sich fürchterlich aufregt, wenn Deutschland schlecht abschneidet. Wobei als “schlechtes Abschneiden” aber bereits gilt, ein gutes Mittelfeldergebnis abzuliefern.

ESC-Deutschland ist dann auch immer gut darin, sofort sackweise Gründe für die offensichtlich sehr schmerzhafte Niederlage zu nennen. Die finden sich logischerwiese stets erst nach der Veranstaltung - und von ihnen ist einer abstruser als der andere. Da ist das Bewertungssystem: Wahlweise solle man doch die Jurywertung abschaffen oder die Publikumswertung, weil aus diesem oder jenem Grund das eine wie das Andere ja wirklich schlecht urteilen würde. Dann wird zum Problem erklärt, dass man auf Englisch singen dürfe, statt auf Deutsch. Und dieser Punkt zeigt, dass es jedenfalls hier dann eben doch nicht um die künstlerische Darbietung alleine zu gehen scheint, denn der würde man ja jegliche Freiheit zugestehen. Speziell in diesem Jahr wurde dann auch noch bemängelt, dass Deutschland mit Österreichern als Künstler antrat. Das hat die Volksseele offenbar tief verletzt.

All diese Punkte und all das Getue um den ESC zeigen dabei vor allem eines: Man kann sich echt gut selber ganz schön die Stimmung versauen, wenn man sich nur intensiv genug einredet, dass das kein Gesangswettbewerb mit netter Show ist, sondern ein episches Gefecht von der Wichtigkeit mindestens eines Weltkrieges.

Bei jenen teilt Deutschland normalerweise so richtig heftig aus und keiner kommt an Deutschland vorbei. Und am Ende verliert es dann traditionell - was beim ESC wiederum inkonsequenterweise auch wieder falsch ist.

Aber wie auch nach den Weltkriegen sind wir dafür dann echte Weltmeister darin, uns in Selbstmitleid zu suhlen, weil wir finden, dass wir den Sieg doch eigentlich total verdient gehabt hätten.

Es kann schon sein und der Verdacht liegt irgendwie in der Luft, dass der Eurovision Song Contest bei weitem nicht das Megaevent, dieser legendäre letzte Lagerfeuermoment der TV-Welt wäre, wenn wir ihn lediglich so ernst nähmen, wie es gesund wäre und wie es der Anlass rational gesehen hergäbe, statt ihn Jahr für Jahr zur alles entscheidenden Schicksalsschlacht für eine ganze Nation hochzukochen.

Trotzdem würden ESC-Fans wie Hassliebhaber deutlich zurechnungsfähiger wirken, täten sie das ganze Theater wenigstens ein kleines bisschen weniger Ernst nehmen.

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Deutschland ist um ein Königreich ärmer. Anfang dieser Woche beendeten um die 800 Beamte das “Königreich Deutschland”. Das war eine obskure Gruppierung, die von außen fast sektenartig und komplett unseriös wirkt, dem Reichsbürgermillieu zuzurechnen ist - und dessen Auflösung wahrscheinlich niemand außerhalb dieser Gruppierung ernsthaft als Verlust empfindet.

Es ist daher auch total okay, das als Erfolg des Rechtsstaates und der Demokratie zu werten. Nicht okay hingegen wäre es, so zu tun, als hätte der Staat damit irgendein echtes Problem am rechten Rand gelöst. Er hat ein Symptom aus der Welt geschafft - aber auch das nur vordergründig. Denn die Menschen, die für solchen Mist empfänglich sind, sind es nach wie vor. Ihr Verhältnis zu Deutschland als demokratischem Staat wird sich durch diese Aktion zudem eher nicht verbessert haben. Möglich, dass sie sich weiter radikalisieren, unwahrscheinlich, das sie plötzlich der Meinung sind, dass die Bundesrepublik doch ganz cool ist.

Die Auflösung des “Königreiches” liefert damit ein gutes Beispiel dafür, dass man gewisse Dinge bestimmt manchmal tun muss, wenn man ein demokratischer Staat bleiben möchte - man dieses Etwas-tun aber gleichzeitig nicht damit verwechseln darf, ein echtes, tiefgreifendes Problem zu lösen.

Dieses Problem heißt politischer Extremismus. In diesem Fall der von rechts. Der wird das alberne Königreich garantiert überleben. Er hat den Zweiten Weltkrieg inklusive Nürnberger Prozesse überlebt. Und das Schaffen einer in der Bevölkerung breit verwurzelten, weltweit einzigartigen Erinnerungskultur. Das Verbot einer NSdAP-Nachfolgepartei und das Verbot der Nazipartei selbst, mehrere gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und übrigens auch regelmäßige Demos mit Millionen Teilnehmern gegen Rechtsextremismus überall in Deutschland.

Menschen werden immer Gründe finden, rechtsextremen Ideen anzuhängen.

Rechtsextremismus ist mit Verboten nicht aus der Welt zu schaffen. Mit Demos und noch so guten Worten, soliden Argumenten und der Erinnerung daran, wohin der Irrweg des krankhaften Nationalismus und des Rassismus geführt hat, offensichtlich auch nicht.

Was bitteschön auch nicht bedeutet, dass man all das seinlassen sollte. Denn diese Dinge können ja manchmal helfen, ihn einzudämmen. Sie werden ihn nur nie aus der Welt schaffen können und niemand sollte sich einreden, dass das möglich sei.

Vor etwa zwei Wochen überraschte das Bundesamt für Verfassungsschutz uns alle mit der Verkündung, dass es die AFD soeben vom “Verdachtsfall”, rechtsextrem zu sein, auf “gesichert rechtsextrem” hochgestuft habe. Interessant war der Zeitpunkt, denn es handelte sich um den Freitag der letzten Woche im Dienstleben der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser. Was unmöglich ein Zufall sein konnte. Faeser wird diese Nummer also auf den letzten Metern ihrer Amtszeit forciert haben. Was nicht schlimm sein muss, auch Minister haben Ziele und dürfen und sollen das auch haben.

Der Schönheitsfehler hier war allerdings, dass die Hochstufung mit einem deutlich über 1000-seitigen Gutachten begründet wurde, dieses Gutachten jedoch unter Verschluss gehalten wurde. Nachvollziehbarerweise fragte ganz Deutschland sich daraufhin, warum eigentlich.

Die gängen Antworten bewegten sich grob zwischen “haben wir doch immer so gemacht” und “wir müssen mögliche Quellen schützen”. Das konnte man unheimlich berechtigt finden, nur hat es einen vergleichbaren Fall ja vorher nie gegeben. Die AFD wird von jedem fünften Wähler gewählt und gehört längst zu den größten etablierten Parteien, ist annähernd auf Augenhöhe mit der CDU und deutlich stärker als SPD und Grüne. Es geht nicht, die Behandlung einer so groß gewordenen Partei einfach als Business as usual zu behandeln, wenn derartige Vorwürfe im Raum stehen. Dass ein Nachrichtendienst das nicht sieht, mag man ihm noch verzeihen. Seine politische Führung allerdings müsste da ein etwas feineres Gespür haben, hat dies hier aber ebenfalls komplett vermissen lassen.

Perfekt wurde die Farce in den folgenden zwei Akten rund um diese Hochstufung. Denn nur wenige Tage später erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es bis auf Weiteres darauf verzichten würde, die AFD gesichert rechtsextrem zu nennen und ein großes, kollektives “Hä?” ging durch die Republik.

Begründet wurde und wird dies mit einem Gerichtsverfahren, dass die Partei als Reaktion auf die Beurteilung angestrengt hat, weil sie sich eben nicht als "gesichert rechtsextrem” betrachtet sehen möchte.

Was verständlich ist, denn die ganze Strategie der AFD ist es ja, sich die ganze Zeit als total legitime, demokratische Bewegung zu inszenieren. Rechtsextrem wird man immer nur hinter den Kulissen, wie diverse geleakte Chats und Zeugenaussagen immer wieder zeigen. Und in regelmäßigem Dogwhistling, also Signalen, die eben wirklich Rechtsextreme empfangen können und zu deuten wissen. Beispielsweise Wahlkampfslogans, die auf den ersten Blick ganz normal wirken, aber eine eindeutige NS-Vergangenheit haben, die der Normalo gar nicht kennt. Der eingefleischte Neonazi hingegen schon - und für den sind sie eigentlich bestimmt.

Der Verfassungsschutz jedenfalls begründete diesen Schritt also mit diesem Gerichtsverfahren und damit, dass man auch dies eben “schon immer so” gehandhabt habe in der Vergangenheit. Was tatsächlich auch stimmt. Aber auch hier muss der Hinweis gelten, dass es in der Vergangenheit eben nie vergleichbare Fälle gegeben hat. Die NPD war nie auch nur ansatzweise so stark und so beliebt beim Wähler. Die SED/PDS/Linkspartei/Die Linke ebenfalls nicht.

Es ist natürlich nicht falsch, so zu handeln. Aber die Folgen, die das hatte, waren ja absehbar. Vornehmlich linke Kritiker der AFD schimpften pflichtgemäß auf den Verfassungsschutz, der angeblich seine Position binnen Tagen verändert habe, Rechtsextreme sahen sich im Recht und machten sich über die Behörde lustig, die den Schwanz eingezogen habe.

In Wirklichkeit ist beides Mumpitz, denn die Behörde ihrerseits hat ja klargestellt, dass das an der Bewertung selbst gar nichts ändert, sondern lediglich an der Kommunikation darüber. Und selbst das auch nur vorläufig, nämlich für die Dauer des laufenden Gerichtsverfahrens. Die Gegner des Rechtsstaats nutzen diese nicht ganz leicht zu durchschauende Spitzfindigkeit aber natürlich für ihre Zwecke aus. Ironischerweise helfen die Verfassungsschutzskeptiker von links dabei sogar der Sache der Rechtsextremen, weil sie die nicht der Wahrheit entsprechenden Erzählung bestätigen, der Verfassungsschutz hätte seine Meinung geändert.

Dass das so laufen würde, das war ehrlich gesagt aber vorher klar. Man hätte das kommen sehen können - und falls man es nicht laufen sehen möchte, hätte man sich daher überlegen können, wie man es hier vielleicht abweichend vom “haben wir schon immer so gemacht” handhaben sollte. Leider sind Behöden unfähig, von einem “haben wir schon immer so gemacht” aus freien Stücken abzuweichen - und die Ministerin war zu diesem Zeitpunkt schon keine mehr, mutmaßlich war ihr der weitere Schaden, den ihre Fehler anrichten, auch einfach egal.

Der vorläufige Höhepunkt der Nummer rund um den Verfassungsschutz erfolgte am Dienstag dieser Woche, als eine Reihe eher rechter Medien jenen ach so geheimen Bericht, der aber auch davor schon in diversen Foren die Runde gemacht haben soll, veröffentlichten. Das war dann der Moment, in dem klar wurde, dass die Geheimhaltung jedenfalls inhaltlich nicht zu rechtfertigen gewesen war. Grundlage des Gutachtens sind durchweg öffentlich zugängliche Quellen, also eben keine, die man irgendwie hätte schützen müssen. Inhaltlich steht dort nichts, was nicht jeder längst vorher wusste oder wenigstens hätte wissen können.

Das wiederum ist nicht überraschend, denn die Beurteilung der AFD als “gesichert rechtsextrem” war ja nur durch den Verfassungsschutz bisher nicht offiziell festgestellt worden - als informierter Bürger hätte man die aber schon seit Jahren so fassen können und viele haben das auch getan. Und dazu viele der im Gutachten genannten Punkte als Kriterium genutzt. Das ist dann natürlich weniger wissenschaftlich und systematisch, als es die Behörde gemacht hat. Aber dass die Behörde dann zum gleichen Ergebnis kommt, war trotzdem keine Überraschung.

Was uns zu der Frage bringt, ob man die “Sensation” der Neubeurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vielleicht etwas kleiner hätte verkaufen können, weil es bei Lichte betrachtet einfach keine Sensation gewesen ist.

Das Vorgehen des Bundesamtes bis hierher hat der AFD eher genützt als geschadet, der Beitrag der Ex-Ministeriun dazu ist, so sieht es jedenfalls aus, eher nicht hilfreich gewesen, sondern es ging einzig darum, sich ein letztes Denkmal zu setzen. Hier stand nicht der Kampf gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt, sondern ihr politisches Vermächtnis. Stand heute hat die Aktion beidem nicht geholfen.

Was rund um dieses Gutachten im Raum stand und steht, ist allerdings ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AFD. Insbesondere in der CDU, haben viele eine solche Neubeurteilung als Bedingung genannt, um ein Verbotsverfahren anzustrengen.

Juristen sind sich alles andere als einig, dass eine Beurteilung des Verfassungsschutzes als “rechtsextrem” ausreichend für ein Parteienverbot ist. Dazu muss man wissen, dass sich Parteien in Deutschland nämlich eigentlich gar nicht verbieten lassen - und wenn, dann nur unter sehr, sehr strikten Bedingungen.

Genannt werden hier immer wieder zum Umsturz bereite Kampftruppen im Gefolge der Partei oder eine nachgewiesene Finanzierung einer Partei aus dem Ausland. Beides kann man sich bei der AFD zwar vorstellen - der Verfassungsschutz nennt in seinem Gutachten aber für diese Punkte keine Beweise. Wenn also alles, was die Anklageseite hat, in diesem Gutachten steht, dann ist eher nicht davon auszugehen, dass das für ein Verbot reicht.

Das einzige, was der AFD noch mehr nützen würde, als kein Verbotsverfahren zu erleben, wäre ein scheiterndes Verbotsvefahren. Denn das würde die AFD zur einzigen in allen Parlamenten vertretenen Partei machen, die das Siegel “verfassungskonform” durch das Bundesverfassungsgericht für sich reklamieren könnte. Was natürlich absurder Quatsch wäre - aber genau so würde die Partei es hindrehen und selbstverständlich werden ihre Anhänger das so kaufen und ihrerseits stolz weiterverbreiten. Der Schaden für die Demokratie wäre groß, der Nutzen für die AFD gleichzeitig nur noch größer.

Das wirklich Schlimme am jetzt sehr laut gewordenen Ruf nach einem AFD-Verbot ist aber, dass der Eindruck erweckt wird, ein Verbot könnte irgendein Problem lösen oder gar den Rechtsextremismus aus der Welt schaffen. Wem hier ein kurzer Hinweis in die Geschichte hier nicht genügt - die NSdAP beispielsweise wurde erst nach ihrem Verbot richtig, richtig groß und vor allem gefährlich, eben weil man unterschätzt hatte, dass eine Institution zu verbieten die Bewegung dahinter wenig beeindruckt, wenn sie nur groß genug ist - dem muss man an dieser Stelle vielleicht einmal die Augen dahingehend öffnen, wie Rechtsextremismus in Deutschland inzwischen aufgstellt ist. Um nicht zu sagen regelrecht organsiert ist, auch wenn er eben nicht eine große Organisation, sondern ein System, eine Bewegung ist.

Nämlich betont dezentral, was uns wieder zurück zum jüngst abgeschafften “Königreich” bringt. Verbindungen zwischen dem nunmehr abgesetzten König und der rechtsradikalen bis extremistischen Szene gibt es nämlich natürlich reichlich. Das ganze sogenannte Reichsbürgertum ist letztendlich auch nur eine spezielle Geschmacksrichtung im Spektrum des Rechtsextremisus. Es gibt Verbindungen zur sogenannten “Querdenkerbewegung” aus der Corona-Zeit, die sich damals mehr und mehr in umstürzlerischen Phantasien verlor und aus der Gruppierungen hervorgingen, die schließlich beispielsweise den Gesundheitsminister entführen wollten. Auch Verbindungen zwischen Alice Weidel und dem “Königreich” gibt es offenbar. Die AFD führte in einer Liegenschaft dieser Leute mindestens eine Veranstaltung durch, bei der die Fraktions- und Parteivorsitzende anwesend gewesen ist.

Als Jan Böhmermann in seiner Sendung am Freitag vergangener Woche aufdeckte, dass diverse rechtsradikale Youtube-Kanäle allerbeste Verbindungen zur AFD und auch deren Chefetagen hätten und ausgerechnet Björn Höcke diese Kanäle öffentlich als “Vorfeld” bezeichnet, wurde einem breiteren Publikum ein weiterer Arm des Kraken Rechtsextremismus bekannt gemacht. Ja klar doch: Auch in den sozialen Medien sind diese Leute nicht nur einfach so da, sondern bilden ganz bewusst ein dichtes Netzwerk, dass sich gegenseitig immer wieder pusht, sich auf einander bezieht und sich so gegenseitig immer bekannter und größer macht.

Und genau so funktioniert eigentlich die ganze rechtsextreme Szene in Deutschland. Die Partei “Die Heimat” - die älteren kennen sie meist unter dem Namen NPD - spricht ganz offen davon, dass solche dezentralen Netzwerkmechanismen ihre Strategie seien, nicht etwa das man als Partei aufträte. Die sei ein Teil davon - mehr aber auch nicht.

Und das Netzwerk ist vielfältiger, als den meisten Menschen klar ist. Es gibt die sogenannte Action-Bewegung, bei der sich junge Männer vordergründung einfach nur zum gemeinsamen Besuch im Fitnessstudio vernetzen - politisch ist diese Bewegung aber klar rechtsradikal und funktioniert als Einstiegspunkt in die Szene.

Es gibt jenen inzwischen berüchtigten Hof in Eschede, auf dem Neonazis regelmäßig Sonnenwendfeiern mit Hitergruß und Führerschwüren abhalten. Es gibt die rechtsradikalen Youtuber und Xer, hunderte Telegramkanäle, zigtausende menschliche Multiplikatoren überall in den sozialen Netzwerken, es gibt die immer noch ihre runden drehenden “Spaziergänger” aus der Coronazeit und ihre vielen Chatgruppen, mit denen sie kreuz und quer durch die Republik vernetzt sind. Es gibt ein eigenes Universum aus sogenannten alternativen Medien, die durch sehr selektive Auswahl ihrer Themen, gezieltes Weglassen, Aufbauschen und manchmal auch einfach dreistes Lügen ihr eigens Weltbild nach innen festigen und zugleich nach außen propagieren. Und davon übrigens sogar auch noch ganz gut leben können, weil diese Medien gelesen und geteilt werden, wie verrückt.

Ja, und es gibt eben auch noch die AFD. Die völlig unabhängig davon, ob man sie jetzt behördlicherseits irgendwie einstuft, unweigerlich Teil dieses gigantischen Netzwerkes ist. Das ja selbst seine größeren Knotenpunkte nicht vollständig überschauen, aber insgesamt trotzdem eine echte Bewegung bildet, die sich für konkrete Ziele und auch Taten mit Sicherheit instrumentalisieren lässt, wenn es denn bestimmte Autoriäten innerhalb dieses Netzwerkes drauf anlegen.

Und darin liegt das wirklich gefährliche Potenzial einerseits - dass aber deutlich zu wenig offensichtlich und beweisbar ist, als dass es für ein Parteienverbot vermutlich ausreichen könnte. Und andererseits ist das Problem eben das Spektrum insgesamt und das ist nicht Teil der AFD, sondern die AFD ist bestenfalls instrumentalisierender Teil des Spektrums.

Vielleicht genügt es aber ja doch. Vielleicht könnte man auf Grundlage all dessen, was öffentlich bekannt ist und vielleicht noch einigen Dingen, die bisher nicht öffentlich bekannt sind, die Partei verbieten. Das kann doch sein, oder?

Ja, kann es. Natürlich kann es das, natürlich ist das vorstellbar.

Nur haben wir hier ja gerade ganz grob umrissen, wie breit der Rechtsextremismus Stand heute gestreut hat und auf wie vielen Ebenen er weit in jede Bevölkerungsschicht hineinreicht. Und dass das meiste davon überhaupt nichts mit der AFD zu tun hat, sondern die nur so etwas wie das größte Schild an der Tür ist, das sich obendrein sehr erfolgreich als “bürgerlich” zu verkaufen weiß und dadurch eine große Rolle darin gespielt hat, rechtsextreme Erzählungen und Ideen salonfähig zu machen.

Diese Arbeit ist übrigens getan und rechtsextreme Ideen sind sehr salonfähig. Der Diskurs ist an verschiedenen Stellen deutlich nach rechts verschoben worden. Es schämt sich heute niemand mehr dafür, offen rechtsextreme Positionen zu vertreten. Hunderttausende tun das täglich, es ist fürchterlich normal und alltäglich geworden und dafür hat die AFD gesorgt, das ist maßgeblich ihr Verdienst.

Und daran und an der Existenz eines Netzwerkes, von dem die AFD eben auch nur ein Teil ist, kann ein Verbot der AFD nichts ändern. Die Mitglieder der AFD sind anschließend immer noch da. Ihre Wähler sind danach immer noch da. Keiner von denen wird wegen eines Verbotes seine Meinung ändern und keiner von denen wird deswegen seine Kontakte zu Gleichgesinnten verlieren. Wahrscheinlich ist sogar, dass sich ein Teil davon nur noch mehr radikalisiert, weil das auch jetzt schon stets gut gepflegte Opfer-Narrativ dann natürlich richtig gut greift.

Aber selbst im aus demokratischer Sicht besten Fall, nämlich dem, dass ein Verbotsverfahren tatsächlich erfolgreich sein könnte: Die Bewegung, für die die AFD das Türschild, das Gesicht, der parlamentarische Arm ist, wäre nach einem Verbot immer noch da.

Was also folgt aus dieser Erkenntnis? Leider wenig Erbauliches. Und die übliche Erkenntnis, dass die vermeintlich einfachen Lösungen in Wirklichkeit gar nicht so einfach, vor allem aber keine Lösungen sind.

Unsere Demokratie hat ein massives Problem. Der Rechtsradikalimus, der Rechtsextremismus in Deutschland ist groß wie nie, erfolgreich wie nie und kommt in der Bevölkerung so gut an, wie zuletzt vor knapp einhundert Jahren.

Die ernstzunehmenden Gegenbewegungen haben der Einfachheit halber ein Parteienverbot als einzige echte Maßnahme erkoren, die sie jetzt die ganze Zeit einfordern - obwohl klar ist, dass das mit guter Wahrscheinlichkeit scheitern wird und selbst im Optimalfall nur ein Symptom bekämpft und das eigene Gewissen beruhigt.

Das Problem des grassierenden Rechtsextremismus aber kann ein Parteienverbot gar nicht lösen, weil der Rechtsextremismus sich evolutionär zu einer vielköpfigen Hydra weiterentwickelt hat. Was aber nach wie vor erschreckend vielen Menschen so unbewusst ist, dass sie an verschiedenen Stellen längst Teilen der rechten Szene auf den Leim gehen, ohne es zu merken - und meistens auch ohne es wirklich zu wollen.

Jene Behörden, deren Job es eigentlich ist, unsere Demokratie gegen solche Bewegungen zu verteidigen, verhalten sich dermaßen stümperhaft, dass man drüber lachen müsste, wenn es nicht so ernste Folgen hätte, dass von hier aus eher keine brauchbare Unterstützung in der Abwehr des Rechtsextremismus zu erwarten ist.

Wenn also die großen Gegenbewegungen keine Hilfe sind und die Behörden auch nicht, die demokratischen Parteien, deren Rolle wir hier noch nicht mal erwähnt haben, ebenfalls nicht, was bleibt dann? Ist dann schon alles verloren, ist der krakenhaft agierende Rechtsextremismus eigentlich schon am Ziel?

Nein, nicht unbedingt. Ein letzter Trumpf bleibt noch. Nämlich der, dass nach wie vor die meisten Bürger einem offen auftretenden Rechtsextremismus gegenüber absolut feindlich gesinnt sind. Die Bürger haben mehrheitlich keinen Bock auf Nazis, auch wenn sie hier und da auf die ach so simplen rechtsradikalen Parolen reinfallen mögen.

Jede Offenlegung dieses immer noch sehr verdeckten Netzes, jede Querverbindung, die bekannt wird, auch jede Demaskierung einer im Kern rechtsradikalen Botschaft hinter einer zunächst harmlos oder gar vernünftig wirkenden politischen Position, ist daher ein Beitrag dazu, das mehr Menschen besser verstehen, was Phase ist.

Und wenn die Beiträge der Behörden eher peinlich nach hinten losgehen und die klassischen Gegenbewegungen zum Rechtsextremismus keine hilfreichen Beiträge liefern, weil sie sich lieber nur auf ein Verbot einer Partei konzentrieren möchten, dann ist es eben an uns Allen, darüber zu sprechen, wie die Gefahr aussieht, woran man sie erkennt, wie vernetzt sie ist. Und dass die einzige Chance, ihr noch adäquat zu begegnen, eben eine quer durch alle Schichten der Bevölkerung reichende Haltung gegen das rechtsextreme Spektrum, wie auch immer es sich gerade präsentiert, ist.

Oder einfach ausgedrückt: Wir sind jetzt an dem unbequemen Punkt, an dem wir alle echt den Arsch hochkriegen müssen. Denn ein AFD-Verbot wird wahrscheinlich nicht kommen. Aber selbst wenn es kommt, wird es keine Lösung sein.

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Der vergangene Dienstag war wieder einer dieser Tage, an denen so eine Eilmeldung aufpoppt, die einen umgehend den Fernseher einschalten lässt: Merz verpasst Mehrheit im 1. Wahlgang der Kanzlerwahl. Uff. So etwas hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben, das war ein echter Knall, der da von Berlin ausging.

Das gab es bisher deswegen nicht, weil bisherige Kanzlerkandidaten in ähnlich knappen Fällen simple politische Maßnahmen ergriffen hatten. Beispielsweise, indem sie in der Opposition darum geworben hatten, ob nicht ein paar Stimmen auch hier noch zu holen wären. Gerhard Schröder soll das so gemacht haben, als sich die Anzeichen mehrten, dass es eng werden könnte. Auch Merz soll vorher gewarnt gewesen sein - unterließ derartige Schritte jedoch. Ein Pokerspiel, das spektakulär im Worst Case gipfelte - eben jener verpassten Mehrheit.

Die Fraktionen einigten sich dann zwar überraschend darauf, abweichend von der Geschäftsordnung noch am selben Tag den nächsten Wahlgang zu veranstalten - und hier spielten sogar AFD und Die Linke mit. Aber die heftige politische Backpfeife an den ungeplant spät gewählten zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war da ja auch bereits verteilt.

Wer es genau war, wird sich wohl nie sicher ermitteln lassen. Die Wahl war ja geheim. Merz’ Schuldenpolitik hatte in der eigenen Fraktion schon die letzten Monate für genug Unmut gesorgt, sodass sich auch hier Leute finden könnten, die ihren Frust rausgelassen haben. Missgünstige Merkelianer mag es ebenfalls noch einige geben, die mit Merz als Person fremdeln. Aber vor allem in der SPD und hier insbesondere in den Juso-Kreisen gibt es eine massive Abneigung gegen Friedrich Merz.

“Verdächtige” gibt es also genug. Man kann zu deren Verteidigung jetzt mutmaßen, dass sie nicht haben kommen sehen, dass es so viele Abweichler gibt, dass der Wahlgang scheitert. Ein Statement zur Person setzen zu wollen, ist ja nun mal nur das eine, eine Wahl zu vergeigen aber etwas ganz anderes und man darf auch den Abweichlern unterstellen, dass sie im Prinzip schon Teil einer Regierungskoalition sein wollten.

Aber das sind sie jetzt ja auch. Interessant ist, dass ausgerechnet Linke und Grüne in trauter Gemeinschaft mit der AFD gegen Merz gestimmt und das auch offen so kommuniziert haben. Brandmauer hat man hier wieder einmal etwas sein lassen, was nur die CDU zu betreffen hat, wie es scheint.

Die CDU wiederum kann froh sein, dass die AFD nicht gemacht hat, was durchaus auch hätte passieren können, nämlich geschlossen Merz zu wählen, mit dem Ergebnis, dass der am Ende doch im ersten Wahlgang gewählt wird, obwohl das Ergebnis nahelegt, dass er somit nur wegen der AFD Bundeskanzler wurde.

Das wiederum wirft noch einmal ein besonderes Schlaglicht auf die politische Verantwortungslosigkeit der Abweichler, die sich der Tragweite ihrer kleinen lustigen Protestaktion im besten Fall nicht ansatzweise bewusst waren, was sie allerdings als Idioten markiert. Schlimmstenfalls haben sie eine solche Machtdemonstration und Demontage unserer demokratischen Institutionen aber auch einfach in Kauf genommen - was einen definitiv an der Eignung der abweichenden Abgeordneten zweifeln lassen müsste. Zu deren Glück wiederum ist die Kanzlerwahl geheim.

Vermutlich wird das alles bereits ab der kommenden Woche praktisch keine Rolle mehr spielen. Für diese Woche war es aber der absolute Krimi.

Und ebenfalls in dieser Woche begann man dann auch direkt mit dem Regieren. Merz flog nach Paris und Warschau, Dobrindt schloss derweil die Grenzen. Wait, what?

Jawohl, Alexander Dobrindt, neuer Bundesinnenminister, setzte tatsächlich um, was der neue Bundeskanzler vor der Wahl zwar mal angekündigt hatte, was aber niemand so richtig geglaubt hat. Asylsuchende werden seit dieser Woche an den EU-Binnengrenzen rund um Deutschland abgewiesen. Fürs Erste. Wie lange das gut geht, wie lange auch die Nachbarstaaten das so mitmachen, ob das rechtlich so überhaupt tragbar ist - offene Fragen gibt es genug. Dass die allesamt keine Rolle zu spielen scheinen, deutet darauf hin, dass es hier offenbar vor allem um Symbolik ging.

Nachdem AFD und Union in einigen Umfragen in der letzten Zeit schon zum Gleichstand gewachsen, beziehungsweise geschrumpft waren, ist dieser Schritt aus der Perspektive der PR-Strategen der neuen Regierung vielleicht nachvollziehbar. Aber nur, wenn man wirklich glaubt, dass die AFD ab jetzt echt drastisch Stimmen verliert. Merz selbst hatte ja angekündigt, die inzwischen als rechtsextrem eingestufte aktuell größte Oppositionspartei halbieren zu wollen. Das würde allerdings voraussetzen, dass es AFD-Wählern wirklich um inhaltliche Positionen ginge und viel spricht dafür, dass es damit eben nicht getan ist, sondern diese Wähler in Wirklichkeit sehr wohl für einen Rechtsextremismus gestimmt haben. Und in dem Fall brächten auch solche Maßnahmen nichts, was die Wahlergebnisse betrifft.

Beim Thema Schuldenbremse sieht es etwas anders aus. Hier hatte man ja bereits angekündigt, das Gegenteil dessen zu machen, was man einst versprochen hatte. Und hier scheint den Koalitionären auch egal zu sein, wie ihre Wähler das beurteilen. Es sieht allerdings auch nicht danach aus, dass sich wahnsinnig viele Wähler an den geplanten Schulden stören.

Im Gegensatz möglicherweise zur EU. Was uns zum nächsten interessanten Aspekt dieser Kanzlerwahl bringt. Denn die basiert ja ganz entscheidend auf jener angedachten Schuldenorgie, mit der sich insbesondere die Sozialdemokraten haben einkaufen lassen. Vor etwa 14 Tagen machte nun eine Schlagzeile die Runde, die anzweifelte, dass der ganze Spaß überhaupt EU-konform sei. Was ist also, wenn Brüssel dem neuen Kanzler also den tödlichen Strich durch die sowieso schon reichlich windige Rechnung macht? Diese Gefahr ist real und sie würde wohl fast zwangsläufig Neuwahlen bedeuten. Mit so einem Damoklesschwert über sich in eine Regierung zu starten, erfordert wenigstens richtig Eier. Etwas negativer ausgedrückt, könnte man auch die Seriosität dieser Regierung bereits ab Tag 1 anzweifeln.

Man konnte also durchaus aus guten Gründen gegen Merz gestimmt haben. Auf der anderen Seite wäre seine Niederlage auch im zweiten Wahlgang politisch und für das Land aber trotzdem eine Katastrophe gewesen, denn auch das hätte vermutlich dann ab einem gewissen Punkt unweigerlich zu Neuwahlen führen müssen - und spätestens dann massiv Vertrauen in unsere Demokratie gekostet. Denn wenn sich die beiden alten großen Parteien nicht mehr auf irgendwas einigen können, dann kann man ein demokratisches System durchaus als sich weitgehend am Ende befindlich betrachten. Ob das den Abweichlern so klar gewesen ist, das darf man bezweifeln.

Aber immerhin dieses Szenario wurde ja abgewendet. Verschiedene Vorhaben der neuen Regierung klingen je nach politischer Einstellung mehr oder weniger fragwürdig, manches ist schlicht notwendig. Die Herausforderungen der Zeit waren lange nicht so groß und ob das bei jedem Parlamentarier wirklich angekommen ist, daran muss man nach dieser Chaos-Abstimmung wenigstens leise zweifeln.

Aber: Deutschland hat seit dieser Woche wieder eine Regierung. Und in gewohnter Manier betrachten wir es als eher positiv, wenn die mit ein wenig mehr Showeffekt als erwartet gestartet ist.

Wir wünschen erstmal gutes Gelingen.

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Als Anfang der Woche in Spanien flächendeckend der Strom ausfiel, spielten die Spekulationen nach der Ursache schnell verrückt. Nach aktuellem Stand soll es dann doch nur ganz unspektakulär ein technischer Defekt gewesen sein.

Aber einer, der so nicht vorkommen darf. Eineinhalb Millarden Euro wirtschaftlichen Schaden soll der Ausfall angerichtet haben. Betroffen waren auch Portugal und Frankreich. Und vor allem hat dieser Ausfall, der ja über Stunden anhielt, deutlich gemacht, wie enorm abhängig wir in jeder Hinsicht von der Verfügbarkeit von elektrischem Strom sind.

Was jetzt keine neue oder auch nur überraschende Erkenntnis ist. Jeder weiß natürlich abstrakt, dass er den überwiegenden Teil des Tages mit Dingen beschäftigt ist, die ohne Strom nicht funktionieren. Arbeiten zum Beispiel erfordert in aller Regel Strom. Nach der Arbeit zu Hause sein, sich etwas kochen oder Fernsehen - beziehungsweise überhaupt ein großer Teil unserer Freizeitbeschäftigungen erfordern Strom.

Um nach Hause zu gelangen, müssen die strombetriebenen U-Bahnen fahren können. Was sie nicht konnten, ohne Strom. Da die Straßen für Notfälle freigehalten wurden (Ampeln funktionierten ja zum Beispiel auch nicht mehr), war zudem auch der Autoverkehr lahmgelegt. Eine der ersten Anordnungen der Behörden lautete sinngemäß, bleiben sie gefälligst, wo sie gerade sind. Über Stunden. Es ist also selbst unsere Mobilität massiv eingeschränkt ohne Strom.

Was man nicht immer so auf dem Schirm hat, sind aber auch alle anderen Versorgungsstrukturen, die ohne Strom kaum oder gar nicht mehr funktionieren. Natürlich das Internet, natürlich Telefone. Aber es fiel beispielsweise auch das Funknetz von Polizei und Feuerwehr aus, was dann doch etwas überrascht. Solche Systeme sollten eigentlich gerade im Notfall zuverlässig weiter funktionieren können - und taten das in früheren Zeiten auch, als man noch nicht digital funkte. Da kam es dann zwar mal zu Ausfallzeiten, weil Relaisstationen erstmal auf Notstrom umstellen mussten. Komplette Ausfälle über Stunden waren früher aber kein Thema - in dieser Woche waren sie es.

Dass auch die Pumpen der Trinkwasserversorgung elektrisch betrieben werden und bei einem so umfassenden Stromausfall die Wasserversorgung knapp wird, ist ebenfalls etwas, was nicht jedem bewusst ist.

Und auch, dass Bargeld in so einem Fall plötzlich dramatisch an Wert gewinnt, ist als Erkenntnis nicht unbedingt super naheliegend. Wir reden jedoch von einer Situation, die viele Stunden anhielt und die theoretisch auch mal tagelang andauern kann. Ab einem gewissen Punkt ist es dann nicht mehr einfach nur unangenehm, keine Nahrung und auch nichts zu trinken kaufen zu können, sondern potenziell lebensbedrohlich. Notfallpläne werden hier zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit irgendwann irgendwie greifen. Aber die Situation ist dann trotzdem beschissen, man hat auf einmal selbst keine Kontrolle mehr über das eigene Überleben, wenn es um so grundlegende Bedürfnisse wie Essen und Trinken geht.

Wir widmen das Denkmal dieser Woche all diesen gewonnenen Erkenntnissen. Die sind für uns, die wir nicht betroffen waren, quasi gratis. Für Millionen Spanier waren es Learnings auf die harte Tour. Ein Blackout kann aber überall passieren. Ein großflächiger Stromausfall ist eine Katastrophe. Die Chance, dass so etwas passiert, ist gering, dass das spanische Ausmaße erreicht noch geringer.

Aber sie ist größer als Null und somit ein Szenario, auf das man sich wenigstens abstrakt ein Stück weit einstellen sollte. Das BBK, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, hat hierzu seit Jahrzehnten bewährte und ständig aktualisierte Ratgeber, die man sich kostenlos bestellen kann. In Papierform, versteht sich. Man kann die auch als PDF runterladen, aber ohne Strom wird man diese Datei leider kaum lesen können.

Selbstverständlich sollte man so etwas ohnehin deutlich vor der Katastrophe (und das kann auch eine Überschwemmung oder irgendeine andere Großschadenslage sein) gelesen und die angeratenen Vorkehrungen getroffen haben.

Das sind naheliegende Dinge wie einen gewissen Vorrat an Wasser stehen zu haben. Empfohlen werden zwei Liter pro Person und Tag und das im Minimum für 3 Tage, besser 7-10. Gleiches gilt für Nahrung in Form einer eisernen Ration oder einfach als Vorrat. Dazu gehört aber auch, dass man diese Vorräte ggf. ohne Strom zubereiten können muss. Wir brauchen also auch noch einen entsprechenden Kocher. Den bräuchten wir auch, falls wir unseren Wasservorrat vor der Nutzung abkochen müssen.

Dinge wie Pflaster und Verbandsmaterial wollen wir übrigens garantiert auch parat haben, wenn es schlimmstenfalls tagelang nicht möglich ist, einen Rettungswagen oder einen Arzt zu rufen. Ein mindestens 10 Tage ausreichender Vorrat an den Medikamenten, die wir vielleicht lebensnotwendigerweise benötigen, ist selbstverständlich so wichtig wie Wasser und Nahrung.

Das batteriebetriebene Radio wird ohne Internet und Telefonnetze unser vielleicht letzter Kontakt zur Außenwelt - also sollten wir so etwas liegen haben. Natürlich inklusive einer brauchbaren Zahl an Batterien. Gleiches gilt für die Taschenlampe, denn nachts leuchten ohne Strom nur noch die Sterne - und die nur, wenn das Wetter es gerade zulässt. Andernfalls ist es einfach stockdunkel.

Keiner weiß, ob er jemals in so eine Extremsituation kommen wird. Aber ein Mindestmaß an Vorbereitungen kann und sollte jeder treffen, das muss eigentlich die Lehre aus den Ereignissen vom Anfang der Woche sein. Eine daran angelehnte Bevorratung kostet im Prinzip kein Geld, schließlich kann man die Vorräte auch ganz normal nutzen. Sollte man auch, denn ewig halten die ja nicht und man muss es gelegentlich durchtauschen. Ein paar mehr Batterien liegen zu haben ist im normalen Alltag schlicht praktisch - im Katastrophenfall vielleicht lebensrettend.

Für viele Betroffene aus dieser Woche war der Stromausfall eine ausgesprochen unangenehme Erfahrung. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass es saudumm wäre, daraus keinerlei Lehren für das eigene Verhalten, die eigenen Vorbereitungen zu ziehen. Wir müssen dazu keine Prepper werden oder so, ein paar grundlegende Vorräte, ein paar Überlegungen, was wir vielleicht über den wirklichen Bedarf hinaus besser einfach immer da haben, wirken in Situationen wie der in weiten Teilen Spaniens Ende April 2025 nicht nur echte Wunder, sondern können im dümmsten Fall auch mal Leben retten.

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Wenn Schüsse aus einer Polizeipistole jemanden umbringen und diese Schüsse sogar von hinten kommen, sieht das für die Polizei erstmal nicht gut aus. Trafen diese Schüsse jemanden, der vorher Menschen mit einem Messer bedroht hat, sieht das Opfer allerdings auch nicht ganz unbescholten aus.

Passiert ist die ganze Tragödie in Oldenburg. Laut Presseberichten hat ein 21-Jähriger dort am Osterwochenende versucht, in eine Diskothek zu kommen, wurde jedoch an der Tür abgewiesen - weil er in Jogginghose gekleidet war. Wer schon mal in einer Diskothek war weiß, dass die einen in der Regel in solchen Klamotten nicht reinlassen. Fühlt sich für den Abgewiesenen in der Regel nicht gut an, wird aber von den meisten wohl oder übel akzeptiert. In diesem Fall entbrannte jedoch ein Streit und der verhinderte Diskothekengast griff die Türsteher mit Reizgas an, ergriff im Anschluss die Flucht. Die Türsteher sollen ihm gefolgt sein, wollten sich, so scheint es, den Angriff auch nicht bieten lassen. Der Flüchtige bedrohte diese dann während der Flucht mit einem Messer - worauf hin sie die Verfolgung abbrachen. Die inzwischen ebenfalls folgende Polizei hingegen tat dies natürlich nicht. Und es kam zu den tödlichen Schüssen.

Die genauen Umstände mindestens der letzten Szenen dieser Tragödie sind jetzt Teil von Untersuchungen. Wenn ein Mensch erschossen wird, dann wird das in unserem Land eigentlich immer genauer untersucht - und wenn die Schüsse von der Polizei ausgingen, ohnehin. In diesem Fall führt das allerdings zu einer ganzen Reihe an Vorverurteilungen, Missverständnissen und Spekulationen, die weder Sache gerecht werden, noch irgendwie hilfreich sind.

Da sind zum einen diejenigen, die mit einer Geschieht-ihm-Recht-Attitüde vorpreschen - obwohl wir wirklich kaum mehr sicher wissen als das, was wir hier einmal zusammengefasst haben und selbst das basiert ja nur auf Aussagen, die in der Presse zu finden sind aber keinesfalls die Sachlage korrekt wiedergeben müssen.

Also ja: Wenn man Menschen bewaffnet angreift, kann das exakt so ausgehen. Wenn man nach so einem Angriff bewaffnet der Polizei gegenübertritt, dann läuft man Gefahr, dass die einen wie jemanden behandelt, der, nun ja, bewaffnet Menschen angreift. Das mit einem “geschieht ihm recht” so hinzunehmen, ist trotzdem fragwürdig, weil der genaue Hergang eben alles andere als klar ist und, wie gesagt, die Rede von Schüssen ist, die von hinten kamen.

Für die wiederum kann es natürlich aus der Situation heraus Gründe geben, die zu rechtfertigen sind. Aber auch das kann man nicht beurteilen. Weshalb auch die “Polizeigewalt”-Fraktion, die mindestens genauso laut ist, sich weit aus dem Fenster lehnt.

Seit Tagen nun schaukeln beide Seiten sich hoch, ignorieren dabei diverse rechtsstaatliche Grundsätze einerseits und eben den Umstand, dass zumindest öffentlich garantiert noch lange nicht alles geklärt ist, was den Hergang der Ereignisse betrifft.

Ein kleines Detail, dass wir hier bisher nicht erwähnt haben, liefert möglicherweise die Erklärung dafür, warum die Fronten so verhärtet sind. Ein Detail, das an sich überhaupt keine Rolle spielen sollte, es aber für beide Seiten offenbar tut. Und das ist die Hautfarbe des Angreifers, denn es handelt sich bei dem 21-Jährigen um einen Menschen schwarzer Hautfarbe.

Was ihn für die eine Seite zu so etwas wie dem natürlichen Übeltäter macht, was unheimlich rassistisch ist. Und was ihn für die andere Seite zum natürlichen Opfer jeglicher Polizeigewalt macht, was ebenfalls rassistisch ist.

Aber so funktionieren soziale Medien eben und wir kennen das zur Genüge. Den Opfern (allen voran dem Toten, aber die mit Reizgas attackierten und mit einem Messer bedrohten Personen sind durchaus auch Opfer) oder gar dem Rechtsstaat wird das selbstverständlich in keiner Weise gerecht. Wird es nie und das ist auch in diesem Fall so.

Und darum widmen wir das Denkmal dieser Woche den Vorurteilen, Mutmaßungen und voreiligen Meinungsbildnern, deren Werk leider immer wieder nur das Bestätigen des eigenen Weltbildes ist und eben nicht die Suche nach der Wahrheit, geschweige denn nach Gerechtigkeit.

Es täte uns allen gut, wenn wir wieder lernen würden, die Dinge einfach mal etwas abzuwarten. Auch wenn das im Extremfall heißt, dass das mal ein oder zwei Jahre dauern kann, weil Gerichtsverfahren plus Berufungen eben Zeit brauchen. Diese Zeit dient aber nicht der Schikane der Öffentlichkeit, sondern die braucht man einfach, wenn man Abläufe fair beurteilen möchte. Was eigentlich ein Ziel ist, dass wir jedenfalls an der Oberfläche alle teilen - nur in der praktischen Umsetzung, da tun wir uns in unserer Sensationslüsternheit und unserem Drang danach, uns unser eigenes Weltbild bestätigen zu wollen, dann doch schwer.

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Ghiblify this, disneyfi that - das jüngste Update von ChatGPTs Bildbearbeitung hatte einen Trend losgetreten, der weite Teile des interessierten Internets erfasst hatte, in der abgelaufenen Woche aber auch schon fast wieder durch war.

Abgelöst wurde er vom Action-Figuren-Trend: Menschen verwandelten ein Bild von sich in eine fotorealistische Grafik einer originalverpackten Action-Figur - nebst der sie beschreibenden Gadgets wie einem Starbucks-Kaffeebecher und der Schachtel Kippen.

Auch dieser Trend ist inzwischen am Abklingen, nachdem er die Kapazitäten von ChatGPT noch mehr dezimierte, als der bereits große Comicstil-Trend davor. Er wird gerade abgelöst von Leuten, die Fotos ihrer Haustiere schießen und den Chat anweisen, zu zeigen, wie ihr Haustier aussähe, wenn es ein Mensch wäre. Und auch hier sind die Ergebnisse wieder unfassbar witzig, skurril, sehens- und zeigenswert.

Die Frequenz dieser KI-Trends ist selbst für Internetmaßstäbe hoch und eine Mischung aus bewusst von den Entwicklern erdachten und eingebauten Modi und einer gewitzten Nutzung daraus. Beides befruchtet sich permanent gegenseitig und alle paar Tage wabern Dinge durchs Netz, die uns erneut die Kinnlade runterfallen lassen.

Das Meiste davon ist relativ sinnloser Quatsch. Alle hier genannten Beispiele haben keinen praktischen Nutzen. Sondern sie sind, positiv formuliert, so etwas wie Gegenwartskunst, Massenkultur oder wenigstens einfach nur Netzphänomene.

Und natürlich melden sich auch immer öfter Bedenkenträger, die die Schattenseiten herausstellen. Eine bekanntere Tech-YouTuberin erlebte ich die Tage, wie sie sich über den immensen Energiebedarf echauffierte, den Schwachsinnstrends wie die Geschichte mit den Actionfiguren doch verursachen würden und ob man das denn wirklich bräuchte.

Die objektive Antwort darauf lautet natürlich nein, auf gar keinen Fall braucht das irgendwer, wirklich nicht!

Es ist kompletter Unsinn. Genau wie allerdings auch die zigste mittelmäßige Netflixserie Unsinn ist - und dennoch produziert wird. Die dafür aufgewendeten Ressourcen gehen übrigens ebenfalls immer in die Millionen.

Die Welt funktioniert eben so, dass unsere Aufmerksamkeit immer wieder getriggert werden muss, damit wir zu einem bestimmten Produkt greifen. Die KI-Chatbots sind für sich genommen aktuell ziemlich sicher der größte Metahype der Menschheit und eine Entwicklung, die man in ihrer historischen Tragweite immer noch nicht ansatzweise einschätzen kann, bei der wir aber trotzdem bereits sagen können, dass sie die Welt mindestens so sehr verändern werden, wie die Entwicklung des Internets oder des Buchdrucks - eventuell sogar so sehr wie das Rad oder gar des Feuers. Es wird also krass bis superkrass, soviel ist wirklich klar.

Weder das Internet noch der Buchdruck hatten ausschließlich positive Folgen. Die KI-Revolution wird viele negative Folgen mit sich bringen. Der hohe Energiebedarf, das ist tatsächlich so, ist garantiert einer davon. Wir möchten aber die Prognose wagen, dass das noch das harmloseste Problem sein wird, mit dem sich die Welt hinsichtlich KI konfrontiert sieht.

Bereits heute können wir eigentlich keinem digitalen Inhalt mehr vollständig über den Weg trauen. Bis vor kurzem wusste jeder, dass sich Bilder fälschen lassen. Das geht seit hundert Jahren, die Methoden wurden natürlich immer ausgefeilter. Mit Photoshop wurde das die letzten 35 Jahre in der digitalen Welt immer perfekter und schwerer durchschaubar. Schon vor KI waren wir hier an einem Punkt, wo eine gut gemachte Fälschung im Prinzip nicht mehr zu erkennen war. Wir hatten Zeit, zu lernen, Bildern nicht mehr einfach so über den Weg zu trauen. Wir haben das inzwischen alle vage im Hinterkopf, wenn wir ein Bild sehen, auch wenn trotzdem zu vieles bis heute zu schnell und zu blind geglaubt wird. Aber theoretisch wissen wir, dass jedes Bild frei erfunden sein kann.

Gleiches gilt zunehmend für Video und Audio, auch da ging schon lange verdammt viel. Wir stehen aktuell an der Schwelle, wo sich Bilder, Video und Audio binnen Sekunden beliebig erzeugen, manipulieren und fälschen lassen. Wer sich ein bisschen mit den entsprechenden Tools, die frei zugänglich sind, beschäftigt, kann das mit wenig Aufwand. Dieser Aufwand schrumpft in genauso hoher Frequenz, wie wir die lustigen Trends bei KI-Bildern erleben. Heute tun wir gut daran, bei drastischen digitalen Inhalten, die vermeintlich Ungeheuerliches zeigen, zu zweifeln. Aber in ein oder zwei Jahren könnte es auch so sein, dass wir im Prinzip per default gar keinen digitalen Inhalten mehr trauen können und die digitale Welt zu einem Raum voller rein künstlicher, frei erfundener Inhalte degeneriert.

Natürlich ist das erstmal eine negative Entwicklung. Aber vielleicht beendet sie auch diese fürchterliche Leichtgläubigkeit vieler Menschen, weil dann wirklich jedem klar werden muss, dass nur, weil etwas irgendwo im Internet steht, die Realität eine komplett andere nicht nur sein kann, sondern fast sicher ist?

Das bedingt natürlich, dass Menschen sich mit dieser neuen Technologie ernsthaft beschäftigen, statt sie nur aus Konsumentensicht zu betrachten.

An negativen Szenarien herrscht tatsächlich kein Mangel. Auch wenn sich auf die meisten als Lösung wiederum KI nennen lässt. Die E-Mail-Spammer beginnen KI für sich zu entdecken und werden unsere Spamfilter vor Herausforderungen stellen. Vermutlich nur so lange, bis auch diese die KI entsprechend zu nutzen gelernt haben - KI bekämpft dann eben KI. Mittels KI designte Horrorviren könnten die nächste Pandemie auslösen - KI wird aber auch für schnelle Entwicklungen von Impfstoffen dagegen sorgen.

Eine andere uns ständig in Aussicht gestellte Dystopie geht ungefähr so, dass die KI praktisch jeden Job machen können wird. Die einen früher und die anderen später. Vielleicht stimmt das. Schreiben und Bilder erstellen können Maschinen wenigstens formell bereits heute so gut, wie Leute vom Fach. Zunehmend auch inhaltlich. Und sie werden ständig besser. Wir sehen jetzt schon, dass es nicht mehr lange hin ist, und wir uns alle möglichen kleinen Softwareprogramme und Apps selberbasteln werden, die exakt an unsere individuellen Bedarfe angepasst sind.

Woran es hier und da noch fehlt, ist wahrscheinlich vor allem eine so sehr zugeschnittene und vereinfachte Bedienung, dass die Nutzung tatsächlich Teil unseres Alltags wird, statt der Nerdkram, der das aktuell ja dann doch noch weitgehend ist. Anstelle immer längerer Prompteingaben, die oft genug eine Wissenschaft für sich sind, muss eine entsprechende bessere automatische Interpretation geschehen oder es auf andere Weise benutzerfreundlicher werden.

Vielleicht ist das das derzeit einzige, was viele Menschen wirklich noch daran hindert, in der Welt der Chatbots einzutreten. Aber auch die User Experience wird durchgehend besser. Doof gesagt mit jedem Prompt, den irgendjemand eingibt.

Dass KI uns im Arbeitsleben komplett ersetzen können wird, glauben viele. Aber dieser Dystopie kann man auch eine Vision entgegen halten, die KI als ein weiteres Werkzeug betrachtet. Und dann sieht die Gleichung so aus: KI wird eben nicht die Menschen aus der Arbeitswelt verdrängen. Das würde auch wirtschaftlich nicht funktionieren, wenn wir es mal zuende denken - denn sonst müsste KI KI finanzieren, was dann vielleicht doch eine etwas zu wilde Vorstellung ist. Jedenfalls noch, jedenfalls auf dem Stand im April 2025.

Nein, KI, wird den Menschen nicht verdrängen. Aber sie wird Menschen verdrängen, die sie nicht nutzen.

Woraus folgt, dass genau jetzt der beste Zeitpunkt ist, an dem wir uns alle verdammt noch mal mit der bunten weiten Welt der KI-Tools auseinanderzusetzen haben, ob wir sie nun mögen oder nicht und auch, wenn sie uns überfordern.

Oder vielleicht auch gerade, wenn sie uns überfordern.

Wir widmen das Denkmal der Woche also dem grassierenden Technikpessimismus, der dringend überwunden werden muss, wenn er uns nicht kulturell wie wirtschaftlich irgendwann völlig ins Aus befördern soll.

Und es ist total verständlich, all den Chatbots und ihren jetzt schon erkennbaren Folgen gegenüber superskeptisch zu sein. Vielleicht sogar Angst davor zu haben, was da noch alles kommt und wohin es sich entwickeln kann, teils absolut sicher und absehbar entwickeln wird.

Aber KI ist diese Zahnpasta, die wir als Menschheit nicht mehr in die Tube zurückdrücken können. Sie ist jetzt auf der Welt und das beste, was wir damit anstellen können, ist (ironischerweise) sie immer weiter zu verbessern und zu perfektionen. Weil es sonst nämlich Andere tun. Und das können mächtige Diktaturen wie China sein und Menschenverächter wir Russland, die sie für ihre Zwecke jetzt schon missbrauchen und garantiert nichts Gutes im Schilde führen.

KI kann man, wie jedes Werkzeug der Menschheitsgeschichte, fürchterlich missbrauchen. Wenn wir nicht lernen, sinnvoll mit ihr umzugehen, sie für segensreiche Dinge zu nutzen - oder wenigstens zur Abwehr dessen, was die gefährlichen Mächte dieser Welt uns damit anzutun gedenken, dann wird sie uns garantiert in übelste Dystopien stürzen.

Wem der globale Blick an dieser Stelle eine Nummer zu groß ist, der kann es aber auch auf sein Leben herunterbrechen und sich klarmachen: Wenn er KI ignoriert, statt es spätestens ab sofort so konsequent er kann für sich zu nutzen und in sein Arbeitsleben zu integrieren, wo immer es geht, dann wird er in absehbarer Zeit seinen Job an jemanden verlieren, der die gleiche Arbeit in der Hälfte der Zeit schafft, weil er diese Tools nutzt.

Und da reden wir vielleicht heute noch von eher kreativen Tätigkeiten wie Text- oder Bilderstellung. Die ersten echten Roboter, die mittels KI irgendwann handwerkliche Arbeiten übernehmen, sind aber längst in Entwicklung und werden kommen.

Und plötzlich sieht der Quatsch mit den Actionfiguren oder wie sieht eigentlich meine Katze aus, wenn sie ein menschlicher Mitbewohner wäre, gar nicht mehr so albern aus. Denn diese vermeintlichen Albernheiten sind nichts weniger als die Einstiegsdroge für Millionen Menschen, sich endlich ihren ChatGPT-Account anzulegen und ein bisschen was auszuprobieren. Sie müssen dazu lernen, was ein Prompt ist, wie er inhaltlich aufgebaut sein kann oder muss, um bestimmte Ziele zu erreichen. Wie KI arbeitet, wie ein LLM menschliche Eingaben versteht und interpretiert. Wie Ausgaben aussehen können, was man damit weiterhin, eventuell unter Zuhilfename weiterer Sprachmodelle, noch alles anstellen kann. Die meisten Menschen werden sich mit einer Abbildung ihrer Actionfigur sicher begnügen aber tun wir doch nicht so, als ließe sich die mit zwei, drei weiteren Arbeitsschritten auch direkt 3D-Drucken für den Schreibtisch - oder um sie real verpackt in ein orginelles Ostergeschenk zu verwandeln.

Ja, Quatsch. Aber all diese Dinge sind trotzdem nur der spielerische erste Schritt zu einer Lernkurve, die die Allermeisten von uns früher oder später erleben müssen.

Und deshalb sollten wir dergleichen nicht aus bloßem Reflex verteufeln, sondern als das feiern, was es ja offenkundig auch sind: globale, popkulturelle Trends, die uns nicht ohne Grund so sehr erfassen und staunen lassen, sondern wirklich unglaubliche Ergebnisse liefern, an denen Milliarden Menschen sich erfreuen, während sie gleichzeitig Milliarden Menschen nebenbei wertvolle Crashkurse geben, wie sie sich der schönen neuen Techwelt bedienen können.

Die größten Technikexperten haben den Zeitpunkt, zu dem KI die Dinge kann, die sie heute kann, noch bis vor wenigen Jahren eher Jahrzehnte als Jahre in der Zukunft gesehen und sich darin drastisch getäuscht. Der Zeitpunkt, an dem wir alle wirklich drauf haben müssen, was mit KI geht, könnte also in deutlich näherer Zukunft liegen, als wir alle uns das momentan noch ausmalen möchten.

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Sieben Monate Gefängnis für den Chefredakteur des “Deutschlandkurier”, so lautet das in dieser Woche in Bamberg verkündete Urteil. Während mancher sagen würde, dieses Urteil sei ein schlechter Witz, ist das Vergehen an sich allerdings auch bereits ein wirklich blöder Witz gewesen.

Denn er hat ein fürchterlich schlecht gephotoshopptes Bild von Nancy Faeser gepostet, die ein Schild in der Hand hält, auf dem steht “Ich hasse Meinungsfreiheit”. Und als wäre das noch nicht blöde genug, lautet sein Text dazu “Nancy Faeser hasst Meinungsfreiheit”. Das Gericht fand, dass das den Tatbestand der Beleidigung erfüllt, dass diese Behauptung über die Bundesinnenministerin ihr enorm schaden könnte - und begründet damit eben das dann aber doch extrem heftige Urteil.

Man muss jetzt den Deutschlandkurier nicht mögen. Das ist so etwas wie die Hauszeitung der AFD, ein reines Schmierblatt, um das man wirklich einen großen Bogen machen sollte. Die Qualität dieser Zeitung ist ungefähr die gleiche, wie die Witz-Qualitäten ihres Chefs. Denn mal ehrlich: Dieser Gag gehört vielleicht tatsächlich hart bestraft - aber dann aus Geschmacksgründen, weil er dermaßen stumpf ist, dass man echt nicht drüber lachen kann.

Tatsächlich aber wurde hier nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil eine Person des politischen Lebens so sehr beleidigt worden wäre, dass ihr öffentliches Wirken erheblich erschwert sei.

Komisch, dass man den Eindruck bei Frau Faeser so gar nicht hatte, dass sie sich dadurch irgendwie hätte Bremsen oder sonstwie beeinträchtigen lassen. Aber das Gericht hat das eben so gesehen, okay.

Natürlich war das erkennbar Satire. Es wäre besser gewesen, wenn der Postingtext nicht einfach nur den Bildinhalt so richtig kreuzdoof wiederholt hätte, sondern irgendeinen lustigen Kontext, irgendwas geliefert hätte, dass das wirklich felsenfest als Satire hätte aussehen lassen. Nur: Man kennt diese Leute. Die haben dermaßen viel Schaum vorm Mund, dass sie gar nicht wahrnehmen, was sie da von sich geben. Man sollte meinen, ein Chefredakteur, wenn auch einer Quatschzeitung, hätte sich da etwas besser im Griff - aber so ist es offenbar nicht.

Wenn man es partout nicht will, kann man diesem Beitrag sicherlich verweigern, eine satirische Interpretation zuzugestehen. Ob man das als Gericht kann und sollte, sei mal dahingestellt. Der Mann ist immerhin Journalist und effektiv ist dieses Urteil ein Eingriff nicht nur in die Meinungsfreiheit, sondern in die Pressefreiheit.

Der mag rechtlich so in Ordnung sein. Aber vielleicht ist ja das Recht hier das Problem?

Warum gibt es einen speziellen Paragrafen, nur für “Personen des politischen Lebens”? Warum darf man Politiker also weniger beleidigen, als andere Personen?

Und wenn man das als Gesetzgeber schon so regelt, warum ist dann eine - zugegeben schlechte und auch wenig gelungene - Satire bereits Grund genug für eine Verurteilung. Und dann noch eine so harte?

Sieben Monate Gefängnis, nicht etwa siebentausend Euro oder auch nur eine öffentliche harte Ermahnung, sondern wirklich richtig echt Knast.

Okay, auf Bewährung. Aber das heißt auch nur, dass er mit Pech einen einzigen Post davon weg ist, wirklich in den Bau zu gehen. Als Journalist. Ist das wirklich, wie wir Grundrechte ausgelegt sehen wollen?

Das einzig witzige an der Geschichte ist, dass dieses Urteil gewissermaßen die angebliche Falschbehauptung wie eine Art zutreffende Prophezeihung aussehen lässt, denn es richtet sich ja eindeutig gegen die Meinungsfreiheit. Frau Faeser hasst Meinungsfreiheit, behauptet das Meme - und Frau Faeser reagiert quasi wie bestellt, indem sie der Meinungsfreiheit einfach mal zeigt, wo der Hammer hängt.

Und ja, man darf dem Typen jede Strafe gönnen, sein Blatt ist wirklich der letzte Rotz. Das ist hier aber gar nicht der Punkt. Denn wenn demnächst gewisse Parteien mitreden, wenn es um Richterposten geht, dann kann der Wind eben auch aus einer ganz anderen Richtung wehen und dann wird genau so hart geurteilt, wenn man einen Höcke oder eine Weidel in ähnlich blöder Weise angeht - was ja nun tagtäglich geschieht, was die sich auch nicht immer gefallen lassen, was auch oft genug eher stumpf als witzig, geschweigedenn tiefgründig ist. Aber es passiert halt.

Und es passiert überall auf der Welt. Dass man sich über Politiker lustig macht, echten Quatsch über sie verbreitet, das witzig meint oder wenigstens so tut als ob - alles ganz normal.

Jedenfalls im Westen. Nicht normal ist so etwas in Nordkorea, Russland und all den anderen Unrechtsstaaten, von denen wir uns eigentlich ständig versuchen massiv abzugrenzen. Würde man in Russland einen Oppositionellen wegen eines Posts wie diesen in den Knast bringen, wären wir alle fürchterlich empört - und das auch zurecht. Wir haben aber offensichtlich selbst Gesetze, die ähnliches zulassen. Und es scheint eher Glück als systematisch zu sein, dass das nur selten geschieht.

Tatsächlich haben wir hier aber einen Paragrafen, den eine mögliche künftige Diktatur in Deutschland sofort exakt so nutzen würde, wie andere Diktaturen es tun.

Egal, wie sehr man Frau Faeser schätzt, egal, wie sehr man den Deutschlandkurier und sein Personal verachtet: Der Paragraf 188 ist eine Katastrophe. Er gehört abgeschafft, denn er ist eines westlichen Rechtstaates nicht würdig.

Und er ist ein Einfallstor für massiven Missbrauch durch mögliche künftige autokratische Regierungen.

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Vier Jahre Haft und 100.000 Euro Geldstrafe, so lautet das Strafmaß für Marine LePen, der bisher dreimaligen Präsidentschaftskdandidatin der französischen rechtsradikalen Partei RN, die auf dem besten Wege war, bei der Wahl 2027 ein weiteres Mal anzutreten.

Bei den bisherigen Wahlen wurde sie jedes Mal erfolgreicher, bei der letzten Stichwahl holte sie dann immerhin 42 Prozent. Für 2027 prophezeiten nicht wenige Demoskopen bereits ihren möglichen Sieg.

Daraus wird jetzt nichts mehr, denn Teil der Strafe ist auch ein Entzug des Wahlrechts. Sie darf also nicht zur nächsten Präsidentschaftswahl antreten.

Ihr Vergehen ist Veruntreuung. Sie soll 4,5 Millionen Euro, die ihr das Europäische Parlament für parlamentarische Assistenten gezahlt hat, für Mitarbeiter ausgegeben haben, die stattdessen im Prinzip nur Parteiarbeit verrichtet haben.

So etwas wäre auch in Deutschland nicht erlaubt, auch in Deutschland dürfen Mitarbeiter der Fraktionen des Bundestages oder anderer Parlamente nicht für die Partei arbeiten. Gleiches gilt für öffentlich bezahlte Mitarbeiter der Abgeordneten selbst.

LePen ist in Frankreich nicht die einzige, die dieses Verbot missachtet hat und auch in Deutschland kommt das nicht nur immer wieder vor, sondern es ist schlechterdings kaum zu verhindern. Die Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten sind in aller Regel selber Mitglied der gleichen Partei, häufig dort auch aktiv, also ehrenamtlich engagiert.

Es gibt haufenweise Synergien zwischen der Tätigkeit für die Partei und dem Job. Die Themen überschneiden sich naturgemäß permanent. Wahlkreismitarbeiter, die sich häufig auch noch eine Bürogemeinschaft mit Ehrenamtlern vor Ort teilen, werden in der Praxis kaum umhinkommen, auch immer wieder für die Partei Dinge zu tun, in der sie sich engagieren und ob dafür immer formgerecht ausgestempelt oder anders festgehalten wird, wie die Arbeitszeit gerade eingesetzt wird, ist von außen kaum zu erkennen und sinnvoll zu beurteilen.

Und Recht und Unrecht hin oder her: Ob es sinnvoll wäre, da wirklich immer so genau hinzuschauen, wenn das denn möglich wäre, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. Denn die Ursache dieser Verquickung ist im Regelfall nicht mangelndes Unrechtsbewusstsein, sondern schiere Notwendigkeit.

Ehrenamtliche Kapazitäten sind begrenzt und würde sich die Demokratie nur auf ehrenamtliche Mitarbeiter stützen müssen, wäre das Ergebnis nicht unbedingt bessere Arbeit - und damit bessere Politik. Damit möchten wir an dieser Stelle jedwede Rechtsbrüche weder relativieren noch schönreden. Nur ist das, was die entsprechenden Mitarbeiter in solchen Fällen illegalerweise tun, unter dem Strich trotzdem eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit, ohne die unsere Demokratie nicht funktionieren kann. Wir wollen dieses Fass für Deutschland an dieser Stelle zwar nicht weiter aufmachen, weisen aber darauf hin, dass diese wahrscheinlich viel zu gängige Praxis besser damit zu beheben wäre, sich Gedanken über eine sinnvollere Systematik der Parteienfinanzierung zu machen, als durch die gerichtliche Verurteilung der Betroffenen.

Jedenfalls in Deutschland. In Frankreich passiert so etwas offensichtlich ebenfalls, ein relevanter Unterschied besteht aber darin, dass Frau LePen bereits 2018 aus diesem Grund verurteilt worden ist. Und, so stellt es das aktuelle Urteil fest, die Veruntreuung seitdem systematisiert wurde und eher noch mehr geworden sei. Und das ist dann ein erheblicher Unterschied zu ähnlichen Fällen in Deutschland. Der andere erhebliche Unterschied ist die enorme Summe, um die es geht, eben jene viereinhalb Millionen Euro.

Summe und der Umstand, dass auch nach einem ersten Urteil, das man ja als Warnschuss hätte empfinden können, nicht etwa anders gehandelt wurde, sondern kackfrech so weitergemacht wurde, könnten uns zu der Annahme verleiten, dass es sich um vorsätzliche Veruntreuung handelt und dass eine erneute Verurteilung mindestens billigend in Kauf genommen wurde. Wir kennen das von anderen rechtsradikalen Bewegungen in Europa, in denen man die Opferrolle als zentrales strategisches Element zu nutzen weiß. Doch das ist reine Spekulation.

Was keine Spekulation ist, sind LePens politische Positionen, denn aus denen macht sie selten einen Hehl.

Sie ist beispielsweise für die Beendigung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit Deutschland. Das beträfe Dinge wie das Projekt Future Air Combat System, das ab 2040 zu einem Ersatz der demnächst anzuschaffenden F35 führen soll - und hier geht es immerhin um die nukleare Teilhabe Deutschlands auf der einen Seite (denn dazu dienen die von den Amerikanern zu kaufenden F35) und einer größeren gemeinsamen Autonomie der EU andererseits. Die stünde damit aber zur Disposition, jedenfalls als EU.

Die aktuellen Gedankenspiele, dass Frankreich seinen Atomschirm anderen EU-Partnern (auch ausdrücklich Deutschland) zur Verfügung stellt, wären mit ihr aus diesen Gründen folglich ebenfalls ziemlich sicher nicht zu machen.

Sie ist insgesamt zwar vordergründig gegen einen Austritt aus der EU, würde diese allerdings in ihrem Sinne umgestalten wollen. Was nach allen Regeln der Kunst aber einen Austritt Frankreichs nach sich ziehen dürfte - oder eben eine Räumung dieser Position.

Sie ist offen für einen Austritt Frankreichs aus der NATO und sie ist gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU.

Sie hält die russische Annexion der Krim für rechtmäßig, wünscht einen engeren Kontakt zwischen Russland und der NATO, hat mehrfach ihre Bewunderung für den russischen Diktator Putin erklärt.

Und ihre Partei hat nachweislich bis 2014 40 Millionen Euro aus Russland erhalten. Was, wenn man so will, eine ganze Reihe dieser Positionen gewissermaßen nachvollziehbarer macht.

Widmen wir also dieses Denkmal der Woche der Abwendung all dieser Katastrophen? Lieber nicht, denn das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell.

Sicher: Dass dieses Urteil aller Voraussicht nach eine Kandidatur LePens und damit ihre Präsidentschaft verhindert, ist für Deutschland und Europa vordergründig eine sehr gute Nachricht.

Allerdings kann auch so ein Urteil nichts daran ändern, dass fast die Hälfte der Franzosen die Positionen von Frau LePen teilt. Der wahrscheinlich unberechtigte, aber doch vorhandene Eindruck, dass das Urteil auch aufgrund seiner politischen Komponente lautet, wie es eben lautet, spielt mindestens LePens Partei langfristig in die Karten. Auch deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Urteil von LePen zwar sicher nicht vorsätzlich so und vor allem so hart provoziert, aber mindestens billigend in Kauf genommen wurde.

Mit Jordan Bardella steht zudem in ihrer Partei ein Nachfolger für künftige Präsidentschaftswahlkämpfe bereit, der von dem profitieren könnte, was sie in den letzten 15 Jahren aufgebaut hat. Seine politische Linie ist bis dato in Teilen eine etwas andere. Zum Beispiel nennt er Russland offen eine Bedrohung. Wie haltbar solche Positionen sind, wenn gegenteilige ihn zum Erfolg führen könnten, wird man sehen. Und auch sonst sollte man eher nicht damit rechnen, dass der RN sofort harmlos wird, bloß weil LePen womöglich ihre Karriere unfreiwillig etwas verfrüht hinter sich hat.

Die Meinung der 13 Millionen Franzosen, die LePen 2022 als Präsidentin sehen wollten, wird sich durch diese Nummer vermutlich nicht ändern.

Daher widmen wir dieses Denkmal der Woche vielleicht lieber der gewonnenen Erkenntnis, dass nämlich etwas offenbar so Unwichtiges wie die Demokratie allem Anschein nach so wie in Deutschland auch in Frankreich bisweilen nicht ohne illegale Tricksereien funktioniert. Als Demokraten darf man sich ja trotzdem gerne darüber freuen, dass uns das eine Präsidentin LePen erspart. Doch das dahinter stehende Problem ist nicht nur trotzdem noch da, sondern es betrifft eben nicht bloß Rechtsradikale und Populisten, sondern eigentlich alle.

Und wir ahnen zwar, dass auch dieses Urteil nicht die eigentlich nötige Debatte anstoßen wird. Trotzdem ist die offensichtlich mangelhafte Finanzierung demokratischer Institutionen, insbesondere Parteien, auf lange Sicht ein Problem für die Demokratie. Noch dazu in einer Welt, in der Aufmerksamkeit die entscheidende Währung geworden ist und in dieser Disziplin seriöse Politik in ihrer ganzen Langweiligkeit in direkter Konkurrenz zu Millionen von Memes und Quatschvideos steht, die allesamt einfacher zu verdauen und in jeder Hinsicht attraktiver sind, als zum Nachdenken anregende tiefgründige Analysen und Erklärungen. Je mehr sich die Welt weiter in diese Richtung entwickelt, desto aufwendiger und eben auch teurer wird es für Parteien, durch das Dickicht der seichten Schwachsinnigkeiten noch zum Wähler vorzudringen.

Was heute schwierig ist, wird also zunehmend unmöglich. Dass LePen also Millionen zweckentfremdete, um in dieser Gemengelage ihre Partei in die Lage zu versetzen, Wähler zu erreichen, ist zwar ungesetzlich, wird aber eine zunehmende Notwendigkeit für alle Parteien.

Wenn wir aufgehört haben, LePen und ihre verachtenswerte Partei verdientermaßen dafür auszulachen, dass sie ihr gerechtes Urteil erhalten hat, sollten wir uns daher der Frage zuwenden, wie wir die Demokratie der Zukunft so aufstellen, dass sie legal funktionieren kann.

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Geheimplan mit Presse

Digitalisierung im Staat ist immer ein Thema, das Skurrilitäten hervorbringt. Angela Merkel wurde in den Nullerjahren zunächst dafür berühmt, dass sie - voll modern - SMS zu nutzen begann. Eine komplett unverschlüsselte Methode, zu kommunizieren, auch wenn es, zugegebenermaßen, seinerzeit wenig praktikable Alternativen gab.

Während Corona wurde das Faxgerät zum Running Gag in Deutschland - tot ist es leider bis heute nicht. Als das Deutschlandticket eingeführt wurde, gab es großes Theater, weil die Idee zunächst war, dass man dafür unbedingt ein Smartphone bräuchte. Inzwischen gibt es von vielen Verkehrsverbünden Alternativen - denn man darf ja niemanden ausschließen und so.

Bei der letzten Bundestagswahl war auch deshalb nur sehr wenig Zeit zum Versand der Wahlunterlagen, weil die Bewerber ihre Unterlagen bis heute in Papierform einreichen müssen. Und diese Unterlagen sind nicht einfach nur 2-3 Seiten, sondern ein veritabler Stapel mit diversen händischen Unterschriften - und wenn da irgendwo ein Fehler drin ist, wird möglicherweise die Kandidatur ungültig. Um das Wahlergebnis festzustellen, kommt ein Wahlausschuss zusammen und leistet pro Person sechs Unterschriften. Bei acht Personen sind also 48 Unterschriften zu leisten - weil man nämlich sechs Originale für das Protokoll benötigt. Denn da ist gar nichts digital. Bei 299 Wahlkreisen zählen wir gut 14.000 Unterschriften - von denen höchstens 299 in der Sache zu rechtfertigen wären. Doch alleine, dass in Deutschland eine Unterschrift als Methode zur Authentifizierung betrachtet wird, ist ja schon ein Witz. Wir alle haben einen hochmodernen Personalausweis in der Tasche, der das technisch erheblich besser lösen könnte, wenn wir nur wollten.

In dieser Woche ereignete sich ein weiterer Skandal innerhalb der amerikanischen Regierung. Anders als die Bundeskanzlerin vor 20 Jahren nutzt die - das weiß nun die ganze Welt - mit Signal einen vernünftig verschlüsselten, sicheren Dienst für ihre Kommunikation. Ob das trotzdem rechtlich sauber ist, dürften amerikanische Behörden jetzt noch prüfen, denn eigentlich muss die Kommunikation ja in irgendeiner Weise archiviert und festgehalten werden und ob das hier immer der Fall ist, war zumindest den Zeitungsmeldungen nicht zu entnehmen.

Der eigentliche Skandal war aber natürlich, dass die Regierung einen Angriff auf Terroristen im Jemen plante und so, wie andere Leute zur Planung eines Geburtstagsgeschenks eine Chatgruppe eröffnen, eröffnete Verteidigungsminister Pete Hegseth nun also eine Gruppe, in die er diverse Leute einlud, darunter auch der Vizepräsident - und ein Journalist. Letzterer war da natürlich versehentlich drin. Und die Planung des Angriffs, die komplett in dieser Gruppe besprochen wurde, bekam der mit - und veröffentlichte sie. Allerdings erst im Nachgang des Angriffs, weil er im Gegensatz zu seiner Regierung über einen Funken Verantwortungsgefühl verfügt und keine Menschenleben gefährden wollte.

Und damit widmen wir das Denkmal der Woche dem Umgang mit der digitalen Welt seitens des Staates, der auch im Jahr 2025 abwechselnd stümperhaft, unbeholfen und manchmal absolut verantwortungslos zu nennen ist.

In diese Reihe gehört selbstverständlich auch jener Vorfall, in dem russische Agenten Besprechungen der Bundeswehr haben abhören können, weil auch hier - ähnlich wie nun der Chat der US-Regierung - Leute mit im Raum waren, die dort nichts zu suchen hatten.

Das Problem betrifft also intelligente wie dumme Menschen. Es ist teils bereits durch veraltete Gesetze und Regelungen begründet, auch wenn das nicht rechtfertigt, hier mal ein Update auf zeitgemäße Vorschriften auszurollen. Und selbst wenn wirklich vorbildlich aktuelle Technik genutzt wird, wie eben in dieser Woche durch die US-Regierung, die eben nicht auf irgendeinen Unsinn wie WhatsApp gesetzt hat, sondern die sichere Alternative dazu namens Signal, schützt das bei Unachtsamkeiten nicht davor, sich gehörig in die Nesseln zu setzen.

Zur Ironie dieser Story gehört übrigens unbedingt dazu, dass der Fördertopf, mit dem die amerikanische Regierung viele Jahre den Betrieb des Dienstes Signal unterstützte, von der gleichen Regierung, die diesen Dienst bekanntermaßen für geheimste Geheimabsprachen nutzt, jüngst eingestampft wurde aber das nur am Rande. Können sie ja jetzt durch den Chat von “X” ersetzen. Der gehört mit Herrn Musk ja praktischerweise vollständig einem absolut vertrauenswürdigen Mitglied der Trump-Administration, was kann da also schon schiefgehen.

Aber Spaß beiseite: Wir alle gehen mit Technik mittlerweile einerseits erfreulich selbstverständlich um. Legen aber auf der anderen Seite eine schockierend große Sorglosigkeit an den Tag, wenn es um die Sicherheit geht. Und sind oft genug auch grotesk nachlässig. Regelmäßigen Statistiken zufolge sind die beliebtesten Passwörter immer noch Schöpfungen wie “Passwort123”, Passwortmanager sind nicht nur, aber ganz besonders in Deutschland für die meisten Leute ein Fremdwort, von Zweifaktor-Authentifizierung ganz zu schweigen. Dass eine E-Mail in etwa so abhörsicher ist, wie eine Postkarte, wenn auch mit dem Unterschied, dass das massenhafte Tracking von Postkarten technisch ungleich aufwendiger wäre, mag vielen Nutzern bekannt sein, im Alltag danach gelebt wird hingegen nicht.

Privatleute ohnehin, aber auch Behörden und Regierungen nutzen mit einer Selbstverständlichkeit die Erzeugnisse der Tech-Giganten wie Microsoft oder Google, als wäre nicht seit mittlerweile Jahrzehnten bekannt, dass das automatisch immer bedeutet, dass einem zumindest die NSA potenziell über die Schulter blickt. Und da haben wir von werbefinanzierten Handyspielen oder ans Internet angeschlossenen TV-Geräten, deren Geschäftsmodell nach wie vor das Ausspähen der Nutzerschaft ist und nicht wirklich der Verkauf der Geräte, noch gar nicht angefangen zu reden.

Ja, der Anlass für dieses Wochenmonument ist der Epic Fail von Herrn Hegseth und seiner Signal-Gruppe. Aber das Problem liegt soviel tiefer und sein Kern sind wir letztendlich eigentlich alle. Und sei es nur, weil wir ja nicht mal beanspruchen, dass auch unser Staat technisch up to date arbeitet und kommuniziert und wir uns da verdammt viel einfach so bieten lassen - schon, weil wir ja privat auch nicht besser sind.

Das hat viel damit zu tun, dass den meisten Menschen das dazu nötige Wissen fehlt. Aber das fehlt, weil es uns als Kollektiv relativ egal ist, an diesem fehlenden Wissen etwas zu ändern. Nach wie vor ist Informatik kein schulisches Pflichtfach für alle, Programmieren lernen ausschließlich Leute, die als Supernerds gelten.

Die deutsche Technikfeindlichkeit ist sicherlich ein extremes Beispiel und in anderen Teilen der Welt wird mit solchen Themen erheblich offener umgegangen.

Auch in den USA allerdings, immerhin Standort beinahe aller Monopolplattformen der aktuellen Techwelt, werden offensichtlich schon mal versehentlich Journalisten eingeladen, der Planung streng geheimer Militärschläge beizuwohnen. Das ist schlimm und selbstverständlich darf das in solchen Kreisen überhaupt nicht passieren.

Es ist verlockend und auch überhaupt nicht unberechtigt, dies einfach nur als weiteren Anlass zu betrachten, sich über die amerikanische Regierung und ihre Unfähigkeit zu amüsieren oder, je nach Geschmack, aufzuregen. Aber lassen wir es doch bitte nicht dabei bewenden, sondern hinterfragen wir unser aller Umgang mit moderner Technik, unserem Wissen darüber und ob wir nicht doch hier und da auch selbst Dinge deutlich verbessern könnten und sollten, um Missgeschicken vorzubeugen.

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Es wird gelegentlich - und auch jetzt wieder - für höhere Löhne demonstriert beziehungsweise gestreikt. Oder auch gegen Abbau von Subventionen. Das Beispiel aus jüngerer Zeit heißt Agrardiesel. Durchaus legitime Dinge also - aber ehrlicherweise trotzdem Dinge, bei denen es erkennbar nicht um das Gemeinwohl geht, sondern um die individuellen Interessen der Nutznießer.

Auch bei der Bundestagswahl wurde, so jedenfalls kann man es interpretieren, nach der Prämisse des eigenen Vorteils gewählt. Was die beste Wahl für nachkommende Generationen sein könnte, war jedenfalls nicht der Leitgedanke der meisten Wähler. Wenn man das nicht aus den Programmen der Gewinner der Wahl ablesen möchte, kann man hierzu schauen, wie krass sich die Wahl der Jüngeren von den Präferenzen der Älteren unterscheiden - was übrigens auch nichts Neues, sondern regelmäßig zu beobachten ist.

Wogegen auffälligerweise nicht demonstriert wird, sind die Schuldenpakete der sich in Kürze bildenden neuen Regierung. Die werden lustigerweise inzwischen auch wirklich nur noch Schulden genannt in den Medien. Von “Sondervermögen” schreibt niemand mehr. Das war vor wenigen Wochen noch anders und muss eine Folge der enormen Summe sein. Immerhin sehen wir hier eine Tendenz zur Ehrlichkeit.

Aber diese Sache mit dem Egoismus: War das eigentlich schon immer so? Waren wir immer schon so egoistisch? Und hierzu müssen wir wohl oder übel feststellen: Jawohl, sehr wahrscheinlich war das schon immer so. In dieser Woche hat sich dieses Phänomen dennoch deutlicher gezeigt als sonst.

Denn statt nach Jahrzehnten eines vermeintlich niemals enden wollenden Füllhorns an großen und kleinen Wohltaten, die mittlerweile eine Billion Euro Steuergeld im Jahr kosten, aber offensichtlich trotzdem nicht mal für das Allernötigste, wie ein funktionierendes Militär oder benutzbare Straßen, reichen wollen, die öffentlichen Haushalte endlich so umzubauen, dass Wichtiges wieder wichtig wird, wird mit Taschenspielertricks eine in der Bundesrepublik historisch beispiellose Schuldenpolitik durchgedrückt. Die Ursache muss sein, dass die wichtigen Dinge für die Allgemeinheit einfach keine Priorität haben gegenüber den liebgewonnenen Bequemlichkeiten, an denen zu sparen sich die aktuelle Bundespolitik schlicht nicht traut.

Und das ist nachvollziehbar. Denn zum Beispiel die Höhe des Kindergeldes sieht ja jeder Wähler jeden Monat schwarz auf weiß auf seinem Konto. Ob aber Deutschland sich bei einem Überfall durch einen Schurkenstaat aus dem Osten aktuell verteidigen könnte, spielt im alltäglichen Leben der meisten Leute glücklicherweise keine echte Rolle und würde es das, ließe sich diese Frage trotzdem nicht einfach beurteilen. Man muss es zwar als sehr kurzsichtigen Blick auf die Welt kritisieren. Aber dass die sogenannten einfachen Leute ihre Priorität vor diesem Hintergrund eher im eigenen Kontostand als der Landesverteidigung sehen, ist letztlich leider verständlich.

Es ist also auch nicht einfach nur schon aus Egoismus naheliegend, in solchen Fragen egoistisch zu sein. Es ist auch ungleich schwerer, das Gemeinwohl im Blick zu haben, weil es so viel schwerer objektiv zu beurteilen ist. Schon aus diesem Grund möchten wir hier auch niemandem seinen Egoismus vorwerfen. Zumal der etwas zutiefst Menschliches, etwas völlig Normales und Natürliches ist.

Bemerkenswert sind allerdings die Kollateralschäden dieses Egoismus. Höhere Zinslasten für nachkommende Generationen sind in diesen Tagen der offensichtlichste Nachteil der Berliner Schuldenparty, wie sie die inzwischen immer öfter “Dispo-Koalition” getauften nächsten Regierung gerade feiert.

Der krasse Schaden für die Demokratie übrigens, der durch das unwürdige Geschacher, den eigentlich demokratisch schon vor einem Monat abgewählten Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern zu lassen und dieser Schuldenorgie zuzustimmen ist hier zwar nur Beiwerk. Doch auch hier werden wir erst in Zukunft sehen, wie groß er wirklich war. Die politischen Ränder nutzen diesen Aspekt bereits jetzt als Musterbeispiel für die Verlogenheit der Demokratie. Es fällt schwer, dem sachlich zu widersprechen, weil es in der Tat mehr als fragwürdig ist, einen aufgelösten Bundestag zu missbrauchen, um dem nächsten Bundestag einen finanziellen Freibrief auszustellen. Das Beste, was sich darüber sagen ließe, ist, dass es ja legal ist. Und auch wenn der größte Teil des Volkes es nicht - oder noch nicht - so empfinden mag: Ein mehr als frecher Stinkefinger gegenüber dem Wähler ist diese Trickserei ganz objektiv gesehen dennoch. Ob sich unsere Demokratie solche Methoden in der aktuellen Situation wirklich leisten kann, bleibt abzuwarten.

Das Faire an dieser ganzen Angelegenheit ist, dass die Kritik im Wesentlichen zulasten der CDU geht. SPD und Grüne hatten sowieso nie einen Zweifel an ihrer Lust an der Verschuldung gelassen, die CDU hingegen das genaue Gegenteil noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf versprochen. Sieht man sich die Umfragen an, stellt man fest, dass die CDU trotzdem kaum etwas verliert. Auch hier zahlt sich Egoismus kurzfristig also aus.

Und wie eine den egoistischen Zeitgeist besonders untermauernde Randnotiz wurde in der ablaufenden Woche bekannt, dass Annalena Baerbock einen neuen Job in der UNO haben möchte. Was nicht weiter dramatisch wäre. Sie nimmt diesen allerdings einer verdienten und sich seit Monaten bestens auf eben jenen Job vorbereiteten Spitzendiplomatin weg. Und diese bereitete sich deswegen auf diesen Job vor, weil ihr Arbeitgeber - unter dem Vorsitz von Annalena Baerbock - ihr diesen in Aussicht gestellt hatte. Das ist nicht mehr nur egoistisch, das ist bösartig. Und selbst in der Politik eher ein Extrembeispiel für egoistische Rücksichtslosigkeit.

Wir widmen das Denkmal der Woche also dem grassierenden Egoismus. Aber ist der wirklich das Problem, wenn er doch, Ausreißer wie der von Baerbock hin oder her, völlig normales menschliches Verhalten ist?

Nein, ist er tatsächlich nicht. Egoismus ist erstmal okay. Schon, weil es eine Größe ist, mit der man rechnen kann und auch muss. Shady wird es, wenn man anfängt, ihn politisch zu instrumentalisieren. Etwa um Wahlen zu gewinnen. Um Ängste zu schüren. Um Stimmung zu machen.

Egoismus muss kein Problem sein. Die Voraussetzung dafür wäre, dass man ihn reflektiert und bewusst lebt. Was also das Problem ist, ist, dass eine solche Reflektion und ein eigenverantwortliches, ethisches Hinterfragen egoistischer Entscheidungen, überhaupt nicht mehr geschieht.

Denn wenn wir uns die Schuldenpolitik, die am Freitag dieser Woche mutmaßlich den Bundesrat passieren wird, genauer ansehen, dann ist das, was hier geschieht, im Kern Folgendes:

Die Generation Boomer, die ihr Leben lang nichts anderes kannte, als dass alles besser, größer, komfortabler wird, findet es für sich nicht zumutbar, dass sich jedenfalls an dieser gefühlten Variante der Realität jemals etwas ändert. Da die äußeren Umstände aber wirklich komplett andere sind, springt die Politik nun in die Bresche - und launcht eine Art Simulation der vermeintlich heilen Weiterso-Welt. Damit das funktioniert, sind diese Schulden nötig. Ohne die müsste man nämlich erstmals seit Jahrzehnten Prioritäten setzen. Was bedeutet hätte, den Boomern die Lebensumstände hier und da zu verschlechtern. Oder konkret ausgedrückt: Ihnen spürbar ihren auf Kosten der Allgemeinheit umverteilten Wohlstand punktuell etwas zu nehmen. Dazu fehlt der Politik unter Führung von Boomerkanzler Merz, der im Wesentlichen von seinen Mitboomerinnen und Mitboomern gewählt wurde, schlicht der Mut.

Den Boomern wiederum fehlt nicht nur jede Einsicht der Notwendigkeit, denn schließlich kennen sie eine derartige Situation nicht und reden sich ein, dass es ja auch früher schon immer anders ging. Sondern sie ignorieren gleichzeitig auch sehr gekonnt, was sie ihren Kindern damit aufbürden.

Die Aufgabe der Politik, so sie denn ihrer Verantwortung gerecht würde, wäre es, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Eben das tut sie aber nicht, sondern wählt den Weg des geringsten Widerstandes - und für den werden aller Voraussicht nach noch die Enkel heutiger Kinder zahlen - in der einen oder anderen Weise.

Richtig perfide wird es, wenn die Politik zur Verschleierung des Egoismus allen Ernstes behauptet, man bräuchte die Schulden, um künftig genügend Kitaplätze haben zu können - als wäre das grade Deutschlands relevante Baustelle, die einen dringenden Feuerwehreinsatz mit einem Whateverittakes rechtfertigen würde.

Und in solchen Fällen ist Egoismus dann eben doch das Problem. Man könnte ihn in dieser Konstellation aber auch etwas drastischer einfach asozial nennen.

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Denn wie ein schlechter Scherz aus einer längst vergangenen Zeit kam diese Woche plötzlich die Corona-Pandemie mit einer besonders schrägen Schlagzeile aus der an sich sowas von wohlverdienten Versenkung. Die sogenannte Laborthese nämlich sei laut Geheimdienstberichten aus Deutschland quasi bewiesen. Oder wie es die Schlapphüte ausdrücken: Das Virus stammt zu 80 bis 95-prozentiger Sicherheit aus einem Labor in Wuhan.

Was machen wir jetzt mit dieser Schlagzeile? Corona interessiert - völlig zu Recht -schon lange niemanden mehr. Gleichwohl galt diese Laborthese seinerzeit als beliebte Verschwörungstheorie. Ihr wahrscheinlich lautester Vertreter war der damalige US-Präsident. Der hieß zufällig genau wie der aktuelle, es war natürlich Donald Trump. Und die Labortheorie verbreitete er abwechselnd mit der Mutmaßung, Corona gäbe es gar nicht und anderem B******t. Aber die Theorie hatte natürlich noch mehr Anhänger und Verbreiter.

Und einer war demnach auch der BND, der allerdings seine Theorie auf handfeste Erkenntnisse stützte und damit dann zur damaligen Bundesregierung ging, die das wiederum beschloss erstmal geheimzuhalten. So geheim, dass zum Beispiel der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn nach seiner Aussage auch nichts davon wusste. Das kann man jetzt glauben oder nicht. So wahnsinnig relevant für die Beurteilung der ganzen Nummer ist das nicht, aber trotzdem ein interessantes Detail.

Nicht ganz unwichtig zu erwähnen ist, dass der BND sich zwar sicher ist, dass das Virus aus jenem Labor kommt, er aber nicht davon ausgeht, dass das absichtlich geschehen ist. Wenn es so wäre, müsste man das eigentlich einigermaßen beruhigend finden. Allerdings sollten wir uns an der Stelle nichts vormachen: einem Staat, der buchstäblich über Leichen geht, wäre eine solche Tat selbstverständlich zuzutrauen.

Auch bei einem Versehen stellt sich ja die Frage: Ja, und nun? Man wird die enormen Schäden, die das Virus verursacht hat, ja China nicht in Rechnung stellen können. Einmal, weil das vermutlich auch chinesische Mittel übersteigen dürfte. Aber vor allem auch deshalb, weil niemand China dazu zwingen können wird.

Der interessantere Gedankengang aus deutsche Sicht ist eigentlich der, ob eventuell deswegen teilweise so übertriebene Maßnahmen getroffen worden waren, weil jedenfalls dem Kanzleramt bekannt war, dass das Virus sehr wahrscheinlich künstlichen Ursprungs war und man sich da noch ganz andere Szenarien ausmalte.

Und so tut sich also eine ganze Reihe an zwar vage interessanten, aber eigentlich doch ganz schön unwichtigen Fragen rund um diese lustige neue Erkenntnis auf.

Der entscheidende Kern der Coronathematik aus heutiger Sicht jedoch bleibt immer noch außen vor. Das wäre nämlich die Frage, wie man eine derartige Überreaktion des Staates eigentlich künftig verhindern kann.

Sprich: Eine echte Aufarbeitung der damaligen Politik. Und zwar nicht im Sinne eines Tribunals, das einfach nur Fehler auflistet und deren Verantwortlichkeiten feststellt - wie sich das so mancher Spinner vermutlich wünschen würde. Sondern eine wirkliche Klärung, gepaart mit einem wirklichen Lernwillen unseres Labyrinthes aus Behörden und Ministerien, das damals alle 2-3 Wochen - manchmal sogar öfter - neue, teils wirklich abstruse Regeln bekanntgab, bei denen nur ausnahmsweise der konkrete Anlass oder der konkrete Gedankengang erkennbar gewesen ist, sich das meiste aber nach völliger Willkür anfühlte.

Man kann das alles natürlich nicht rückgängig machen und diejenigen, die über diese völlig verrückte Zeit selber verrückt geworden sind, holt man mit so einer Aufarbeitung vermutlich leider auch nicht wieder zurück auf die Seite der Demokratie.

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann in den nächsten Jahren weitere Extremsituationen entstehen, ist ja die letzten fünf Jahre eher größer als kleiner geworden. Lohnt es sich da nicht, aufzuarbeiten, wie man als Staat so mit den eigenen Bürgern umgeht, dass sie sich ernst genommen fühlen statt nur gegängelt?

Bei allem Verständnis für die Überreaktion, was Maßnahmen gegen Corona betrifft - und dieses Verständnis darf man haben, in böser Absicht hatte hier sichtlich niemand gehandelt: Was komplett auf der Strecke geblieben ist, ist die psychologische Komponente. Sprich: Die Frage, was das eigentlich mit den Menschen macht, wie da gerade mit ihnen umgesprungen wird und ob nicht die eine oder andere Maßnahme auch ein bisschen anders hätte aussehen können, ohne, dass viel Schaden dabei entstanden wäre.

Auch, dass der Umstand, woher das Virus stammt, als eine Art Staatsgeheimnis behandelt wurde, torpediert ja jedes Vertrauen in den Staat. Dass man es nicht 2020 öffentlich machen wollte, ist zwar verständlich und auch völlig verzeihlich. Es hätte für die Krise keinen Unterschied gemacht, wahrscheinlich aber unnötige Panik verursacht. Nur sind inzwischen fünf Jahre vergangen und es hat zudem einen Regierungswechsel gegeben. Künftig wird sich jeder mit jeder noch so albernen Verschwörungstheorie auf diesen Vertrauensbruch beziehen können. Und spätestens 2022 oder 2023 hätte man eigentlich diese Erkenntnis problemlos veröffentlichen können. Und hat dann doch gewartet, bis es noch viel später die Presse rausfindet - und guckt als Staat jetzt dumm aus der Wäsche.

Was uns Sorgen bereiten sollte, ist nicht die Frage, ob das Virus eine Laborzüchtung gewesen ist. Beschäftigen sollte uns viel mehr, was eigentlich kaputt ist, dass unser Staat uns ohne Not derartige Erkenntnisse meinte vorenthalten zu müssen. Und dass unser Staat als Gesamtkunstwerk, also mit all seinen Komponenten aus Landes- und Bundesregierungen, den zugehörigen Parlamenten, aber auch allen möglichen Behörden, es offensichtlich nicht als Notwendigkeit betrachtet, aus diesem und allen anderen Fehlern in der Pandemie zu lernen oder diese überhaupt erst einmal zu identifizieren. Und dass es keiner staatlichen Ebene ein Anliegen zu sein scheint, bei einer ähnlichen Krise diese extremen Fliehkräfte (die unter anderem zu AFD-Wahlerfolgen noch und nöcher geführt haben, führen und auch weiter führen werden) irgendwie vermeiden zu wollen.

Und so müssen wir das Denkmal der Woche einem doch etwas überraschend passierten Corona-Revival widmen - und ein wenig resignierend auch einmal mehr der Erkenntnis, dass unser Staat entweder nicht Willens ist, aus wirklich uncoolen Fehlern zu lernen - oder es einfach nicht kann.

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Mit Wahlversprechen werden Stimmen erkauft. Und das ist natürlich immer ein bisschen shady. Darf es auch sein - trotzdem ist das unter dem Strich einfach nur wie Demokratie funktioniert. Genau genommen: wie Demokratie funktionieren sollte.

Denn nicht selten läuft es so ja eben gerade nicht, sondern dann werden zwar reichlich Dinge versprochen, dann aber kurz nach dem Wahlsieg irgendwie wieder vergessen. Als Klassiker sei nur an Guido Westerwelle am Tag nach der Bundestagswahl 2009 erinnert. Bis zum Tag davor hämmerte er sein Steuersenkungsmantra jedem Wähler und auch allen anderen ein, bis es selbst seine größten Fans nur noch nervte. Am Tag nach der Wahl bat ihn ein Journalist, das Einfacher-Niedriger-Gerechter-Versprechen noch einmal zu wiederholen, was er verweigerte. Spätestens vier Jahre später wussten wir auch alle, warum: Weil er bereits zu diesem Zeitpunkt wusste, dass er keine Steuerreform bekommen würde, denn die Union hatte ihm offenbar noch in der Wahlnacht zu verstehen gegeben, dass das nichts werden würde.

Vier Jahre vorher hatte die SPD eine massive Kampagne gegen Angela Merkel gefahren, die angekündigt hatte, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen zu wollen. “Merkelsteuer, das wird teuer!” witzelten in diesem Wahljahr die roten Plakate. Die Sozis verteilten Postkarten, auf denen sie vorrechneten, welche Alltagsprodukte wie viel teurer werden würden, wenn die CDU die Wahl gewinnen würde. Das eine Partei überhaupt mit dem “Versprechen”, Steuern zu erhöhen, in einen Wahlkampf geht, hat ja durchaus Seltenheitswert. Dass sie die Wahl dann trotzdem damit gewann, ist entsprechend bemerkenswert. Ihr Wahlversprechen der Steuererhöhung brach die CDU bekanntlich - und die SPD brach ihres ebenso, diese Steuererhöhung zu verhindern. Denn am Ende regierten beide gemeinsam und statt der zwei Prozentpunkte, die die CDU angekündigt hatte und den null Prozentpunkten, die die SPD als die einzig soziale Lösung den ganzen Sommer lang vor sich hergetragen hatte, einigten beide sich auf den interessanten Kompromiss, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen.

Der 2005er Doppelbruch zweier Wahlversprechen ist bis heute beispiellos geblieben. Es sieht allerdings danach aus, als würden wir schon sehr bald Zeugen eines ähnlich epochalen Wortbruchs werden. Auch in diesem Fall sind die Hauptverantwortlichen bei CDU und SPD zu finden. Wobei eigentlich nur die CDU der Akteur ist, der hier einen Wortbruch begeht.

Denn während die SPD noch nie so getan hat, als könnte sie verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Enkel umgehen, war die Einhaltung der Schuldenbremse (und damit des Grundgesetzes) und der Einsatz für solide Finanzen zentraler Bestandteil der Wahlkampagne der CDU. Sie nahm damit der FDP mutmaßlich die letzten paar Stimmen ab, die die FDP in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit beförderten und wir müssen davon ausgehen, dass ihre Wähler der CDU dieses Versprechen tatsächlich geglaubt haben.

In dieser Woche nun wurden erste Details aus den ansonsten sehr geräuschlos verlaufenden Koalitionsverhandlungen bekannt. Genauer gesagt ist von einem geplanten Sondervermögen die Rede, das mit 500 Milliarden Euro sämtliche Wummse der Scholz-Jahre aussehen lässt, wie ein Papierschiffchen während eines Orkans - nämlich unbedeutend, um nicht zu sagen, albern klein.

Frei nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert“ wird auch eine Lockerung der Schuldenbremse angestrebt. Finanzpolitisch werden also alle Schleusen geöffnet - und eben die zentralen Wahlversprechen gebrochen, noch bevor die Regierung überhaupt antritt. Denn die Grundlage dieser Politik soll allen Ernstes noch der bisherige Bundestag beschließen. Wir erinnern uns: Das ist jener Bundestag, der nach CDU-Auffassung aufgrund seiner Mehrheiten echt viel falsch gemacht hat und daher dringend vorzeitig neu gewählt werden musste.

Wem angesichts dieser finanzpolitischen 180°-Wende der CDU schon ganz schwindelig ist, dem wollen wir dennoch schnell in Erinnerung rufen, dass es ehrlicherweise schon so eine Art christdemokratische Tradition ist, die eigene Programmatik nach Wahlen zu ignorieren. Es vergeht ja eigentlich auch kaum ein Wahlkampf, in dem die CDU nicht behauptet, nach der Wahl Steuern senken zu wollen - nur, um das dann eben nach der Wahl wieder zu vergessen. Wo den anderen Parteien die Verarschung der eigenen Wähler vielleicht noch ein bisschen peinlich ist, ist so etwas für die Union praktisch öde Routine.

Das enorme Volumen der Wählertäuschung hingegen stellt eigentlich alles weit in den Schatten, was es jemals in dieser zweifelhaften politischen Disziplin gegeben hat und muss selbst für CDU-Verhältnisse als einigermaßen abenteuerlustig begriffen werden.

Oh, ja sicher: Die Begründungen für all das klingen selbstverständlich total vernünftig und nachvollziehbar. Ja klar wird mit der geopolitischen Situation argumentiert - in Teilen auch tatsächlich zurecht. Wir benötigen eine massive Aufrüstung und falls das wirklich ein ernstgemeintes Ziel der neuen Regierung sein sollte, ist das absolut zu begrüßen.

Allerdings ist der größte Teil der Schuldenorgie gar nicht für militärische Aufrüstung und Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Sondern der soll dafür sorgen, dass unsere Brücken, Straßen und Tunnel und sonstige Infrastruktur für die nächsten hundert Jahre saniert werden, statt weiterhin reihenweise ersatzlos wegen Einsturzgefahren gesperrt zu werden oder direkt in sich zusammenzufallen, wie vor wenigen Wochen in Dresden.

Und selbstverständlich ist es ein legitimes politisches Ziel, die Infrastruktur vor dem endgültigen Verfall retten zu wollen. Allerdings haben beide Parteien der künftigen Regierung dieses Land regiert, seit es in Form der Bundesrepublik besteht. Sie haben sämtliche Bundeskanzler gestellt, hatten durchgängig die sogenannte Richtlinienkompetenz. Der Verfall unserer Infrastruktur ist kein neues Phänomen, sondern etwas, auf das seit mindestens 20 Jahren alle Experten hinweisen. Nur, um genauso lange von den Verantwortlichen aus Union und SPD ignoriert zu werden.

Es ist ja im Kern bei aller Kritik an einer nur noch als “irre” zu bezeichnenden Finanzpolitik durchaus begrüßenswert, falls das jetzt wirklich aufhören sollte. Der Wehrmutstropfen ist allerdings, dass exakt diese Aufgaben normalerweise das sind, wofür es überhaupt einen Haushalt gibt, über den das Parlament verfügen darf. Eine gewisse staatliche Infrastruktur, Straßen, Schienen, Wasserwege und so weiter, ist abgesehen von der Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit der zentrale Grund, der überhaupt die Existenz eines Staates und dessen horrenden Bedarf an Steuern rechtfertigt.

Und wie auch bei der Sicherheit hat der Staat bei der Infrastruktur eben komplett versagt. Über Jahrzehnte.

Was natürlich nicht die Schuld allein von CDU und SPD ist. Sondern hier haben alle Parteien, die jemals regiert haben, sich nur allzu gerne einen superschlanken Fuß gemacht. Wenn auch stets unter Federführung jener beiden Parteien.

Diesem Plottwist jedenfalls, der jetzt zwar in der Sache nicht komplett überraschend kommt, wohl aber in seinem Ausmaß, widmen wir unser Denkmal der Woche. Und fügen die Bitte um Vergebung an unsere Kinder und Kindeskinder an, die noch in Jahrzehnten für die Merz’sche Schuldenorgie blechen dürfen werden.

Wen das alles immer noch nicht bedenklich gestimmt hat, dem möchten wir bei der Gelegenheit in Erinnerung rufen, dass der Staat übrigens schon mit dem Geld, dass er in Wirklichkeit zur Verfügung hat, in der Regel ausgesprochen schlecht umgehen kann. Als wie effizient wird er sich wohl erst erweisen, wenn er so richtig aus dem Vollen schöpfen kann, weil unsere Volksvertreter ihm erlauben, Kredite aufzunehmen, die die Höhe der Ausgaben sämtlicher bisheriger Bundeshaushalte übersteigen?

Ja, aber was wäre denn die Alternative, könnte man an der Stelle fragen. Und die Antwort wäre recht einfach: Eine haushalterisch verantwortungsbewusste Politik, die beherzigt, was zum Beispiel im Wahlprogramm der CDU im Kapitel „Zukunftsversprechen“ steht: “Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.” Der Bundeshaushalt ist nämlich durchaus gigantisch groß. Groß genug für eine funktionierende Bundeswehr und für Brücken, die nicht zusammenfallen. Man könnte all das ohne hunderte Milliarden sogenannter Sondervermögen und unter Einhaltung der geltenden Verfassung hinbekommen. Müsste man aber wollen. Sprich: Man müsste tun, was jeder von uns finanziell ständig tun muss: Prioritäten setzen.

Das allerdings wäre nicht nur echt anstrengend und für uns als Beobachter des Polit-Zirkus ganz schön langweilig. Sondern es ist wahrscheinlich auch überhaupt nicht nötig. Weil die Wähler der CDU Kummer gewohnt sind und die Wähler der SPD Schulden vermutlich ohnehin nicht für etwas halten, dass man vermeiden sollte.

Was uns zu guter Letzt wieder zurück zum Thema Wahlversprechen führt und warum sie so unbeliebt sind. Und wir müssen feststellen, dass sie so unbeliebt sind, weil sie nicht nur den Parteien egal sind, sondern in Wahrheit auch den Wählern.

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Tiktok? Diese chinesische Unsinns-App? Ja, genau die. Mit der werden neuerdings Wahlen gewonnen. Erst in Amerika und nun auch in Deutschland.

Um Weihnachten rum hatte die Die Linke drei Prozent der Stimmen in den Umfragen und war, nachdem sich das BSW als Abspaltung gegründet hatte, im Prinzip abgeschrieben. Vergangenen Sonntag wählten die Partei dann fast dreimal so viele, wie sie noch vor wenigen Wochen wählen wollten.

Um fair zu bleiben: das Führungsduo hat auch sonst einen guten Wahlkampf hingelegt, insgesamt hat die Partei ein Personal angeboten, dass ihre Klientel gut angesprochen hatte. Aber das hätte ohne Brainrot nun mal trotzdem nicht gereicht.

Brainrot bedeutet eigentlich, dass man sich sein Hirn mit sinnlosem Content stilllegt, was im Grunde genommen die Kernkompetenz von TikTok ist - jedenfalls, wenn man Menschen über 30 fragt. Nun wurde es jedoch Mode, dass man auf TikTok auch als Kanal mit eigentlich seriösem Anliegen absichtlich genau solchen Content in die Welt feuert. Wenn Parteien und Politiker sowas machen, ist das natürlich besonders originell - zumal auf TikTok deutsche Parteien bis vor kurzem gar nicht stattfanden. Nur die AFD nutzte die Plattform schon länger für ihre aus dem Zusammenhang gerissenen Redefragmente, die sich dort logischerweise auch rasend gut klickten.

Die Linke ließ nun ihren bekanntesten Kopf, Gregor Gysi, schlecht gemachte Laserstrahlen aus den Augen schießen und teilte täglich irgendeinen weiteren Unsinn ähnlichen Kalibers. FAZ-Abonennten, Tagesschau-Fans und selbst Bildzeitungs-Suchtis rümpfen über so etwas selbstverständlich umgehend die Nase und selbst tolerantere Zeitgenossen außerhalb des TikTok-Alters zucken bestenfalls ignorant die Schultern.

Man kann das finden, wie man will, aber es sorgt auf TikTok (und nicht nur dort) für richtig, richtig Reichweite. Aber wozu, fragt sich der geneigte Boomer an dieser Stelle. Und da kommen wir dann endlich zum Punkt.

Denn in unserer Aufmerksamkeitsökonomie ist es erstmal wichtig, die Leute zu ködern, damit sie überhaupt anfangen, einem zu folgen. Und da ist saublöder Content oft erstaunlich erfolgreich. Nur - und das ist eben das Missverständnis gerade älterer Generationen - ist dieser Dummdumm-Content wirklich nur Köder und kein Selbstzweck, nicht der eigentliche Inhalt.

Den streut man nämlich dazwischen immer wieder und gut dosiert ein. Natürlich für das jeweilige Medium aufbereitet in sekundenkurzen Häppchen, so simpel wie möglich, heruntergebrochen auf die Zielgruppe. Und immer im Hinterkopf habend, dass man hier ein Medium bedient, das eigentlich unterhalten will, aber wo der interessierte Adressat trotzdem kurz das Scrollen unterbricht, wenn es interessant genug ist.

Während die demokratischen Parteien immer noch nicht so richtig verstanden haben, was dieses TikTok denn schon wieder ist, hat die Die Linke also diesen Spagat aus Quatsch und Content hervorragend hinbekommen - und damit ihre Stimmen binnen weniger Wochen verdreifacht.

Und sehr wahrscheinlich ihre Partei gerettet, damit praktischerweise gleichzeitig das als Die-Linke-Killer konzipierte BSW im Keim erstickt. Ganz schön beeindruckend für ein bisschen Quatsch auf TikTok, oder?

Wir widmen das Denkmal in dieser Woche einer interessanten neuen Ära, in der Aufmerksamkeit endgültig wichtiger geworden ist, als die eigentlichen Inhalte. Ohne Aufmerksamkeit helfen die besten Inhalte überhaupt nichts. Und in einer Welt, in der die Aufmerksamkeit mehr und mehr durch zwielichtige Apps wie Instagram oder eben TikTok verteilt wird, muss man eben diese Formate gekonnt bedienen - und erst im zweiten Schritt kann man dann zeigen, was man eigentlich will.

Manche brauchen allerdings nicht mal das. Denn auch, wenn es bisher hier nur um den bundesdeutschen Wahlkampf ging, sitzt der wahre König in Sachen Aufmerksamkeitsökonomie eigentlich im Weißen Haus in Washington. Und auch der hat in dieser Woche einmal mehr bewiesen, warum ihm so schnell keiner diesen Titel streitig macht.

Denn er hat ein offensichtlich mit KI erstelltes Kitsch-Video in die Welt gesetzt, in dem er mit Herrn Netanjahu gemütlich Cocktails schlürfend dargestellt wird - und zwar am Strand in Gaza, das sich - dank trump’scher Investorentätigkeit, versteht sich, zur Riviera gemausert hat. Was ja eine Art… ja, soll man es so nennen, Vision, Trumps ist oder war und daran bewusst anknüpft.

Das Video ist so dumm, so cheesy, so offensichtlich fake, skurril und absurd, dass - wieder mal - jeder, wirklich jeder, der Trump liebt, hasst, verachtet, verehrt, es jedem und allen unbedingt sofort zeigen musste. SO geht Aufmerksamkeitsökonomie, DAS ist Brainrot. Und es ist in diesem Fall sogar ein Brainrot-Content-Hybrid

Der seriöse Inhalt dazu fehlt hier zwar komplett. Aber eine Botschaft können und sollen wir dennoch alle hineindeuten: nämlich, dass Trumps Spruch von der Riviera, die er aus Gaza machen wollen würde, eben doch nicht bloß ein Spruch war, wie Trump sie gefühlt im Minutentakt absondert und die schon eine Sekunde später total wurscht sind, sondern ein Ziel, dass er vielleicht nicht allzu ernst nimmt, aber das dennoch ein Ziel bleibt und mehr als der typische trump’sche Gehirnfurz ist. Es ist Verwirrungstaktik und Aufmerksamkeitsgenerierung zugleich, bleibt bewusst interpretierbar, man kann darüber lachen oder einfach nur den Kopf schütteln. In Richtung Hamas und Konsorten definitiv als Warnung gemeint und auch so funktionierend. Kurz gesagt: Ganz kalt lässt es kaum jemanden und das macht es in all seiner Dummheit so genial.

Willkommen also in einer neuen Welt, was politische Kommunikation betrifft. Und ja, das ist der Stil, an den wir uns gewöhnen müssen. Es wird nicht jeder so kommunizieren, schon gar nicht ständig. Aber es wird immer wieder passieren und - jedenfalls, solange es soziale Medien gibt - ein wichtiger Baustein jeder erfolgreichen Wahlkampfkampagne der Zukunft werden.

Gefallen muss das wirklich niemandem. Aber weggehen wird das so schnell nicht, denn es funktioniert - und jeder, der solchen Kram teilt, trägt dazu bei, dass uns diese zweifelhafte kulturelle Errungenschaft weiterhin erhalten bleibt.

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Die echte Zeitenwende fand offensichtlich nicht im Februar 2022 statt, sondern die steht unmittelbar bevor. Und sie sieht deutlich ernster aus, als damals. 2022 hätte es genügt, der Ukraine die Unterstützung zu geben, um die sie gebeten hatte, um die von Russland ausgehende Kriegsgefahr für den Rest Europas zu minimieren. Das ist bekanntlich nicht passiert - auch insbesondere durch die scholz’sche Zauderpolitik.

In dieser Woche nun begann, was sich lange abgezeichnet hatte und was seit der Bekanntgabe Donald Trumps, erneut für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, zu befürchten war. Und worauf man sich seit dem normalerweise hätte vorbereiten müssen, hätte man seiner Verantwortung gerecht werden wollen: Ein „Friedensprozess“, wie ihn sich Russlands Diktator Putin nicht passender hätte stricken können.

Auf den schießt sich Trump in Kooperation mit Putin aktuell ein - nicht ohne zu behaupten, die Ukraine habe den Krieg begonnen, würde einfach nicht verhandeln wollen und sei im Übrigen eine Diktatur. Drei dicke Lügen, die praktisch direkt aus der russischen Propaganda übernommen worden sind - und die niemand geringeres als der amerikanische Präsident wie selbstverständlich in die Welt hinausposaunt. Man wähnt sich in einer Art surrealem Alptraum, einer wahnwitzigen Dystopie. Aber es ist bittere Realität.

Im Kern läuft das, was sich seit dieser Woche schließlich offen abzeichnet, darauf hinaus, dass die Ukraine durch die Ankündigung des Ausbleibens jeglicher Hilfen durch die Amerikaner an den Verhandlungstisch gezwungen wird. Was effektiv einer Kapitulation nahekommt und früher oder später zu einer Niederlage führen wird. Jedenfalls, wenn nicht die Europäer massiv das Rüsten anfangen und das verflucht schnell auf die Kette bekommen.

Das ist dann der Punkt, an dem man mächtig sauer werden darf, dass Europa drei Jahre des heißen Kriegs in der Ukraine mehr oder weniger verpennt hat, nachdem es bereits die acht Jahre vorher so getan hat, als sei der Einmarsch Russlands in einen Teil der Ukraine nicht jenes offensichtliche Vorgeplänkel eines Krieges, als dass er sich 2022 entpuppte.

Nun haben wir parallel dazu bekanntlich einen Bundestagswahlkampf laufen. Man könnte meinen, dass der Themenkomplex Russland sich da in irgendeiner Weise niederschlagen würde. Tatsächlich aber muss man feststellen, dass es kein einziges Plakat größerer Parteien gibt, das für massive Rüstung wirbt oder für die Unterstützung der Ukraine. Das Thema spielt im Wahlkampf bisher praktisch überhaupt keine Rolle.

Nein, das stimmt natürlich so auch nicht. Es spielt sehr wohl eine Rolle. Es spielt zum Beispiel in den Kampagnen des BSW oder der AFD eine große Rolle. Beide kritisieren jede Unterstützung der Ukraine und beide werden für ihre sogenannte „Friedenspolitik“, die ein Euphemismus für “Russland soll die Ukraine haben” ist, gewählt. Auch die Die Linke setzt sich für weniger statt mehr Rüstung ein und sieht in der NATO mehr Problem als Lösung. Und die SPD soll sich auch deswegen für ihren Kanzlerkandidaten Scholz entschieden haben, weil der sich aufgrund seiner ständigen Bremstätigkeit, wann immer es in den letzten drei Jahren darum ging, die Ukraine zu unterstützen, sehr glaubwürdig von Gegenspieler Merz unterscheidet, der sehr massiv für eine Unterstützung der Ukraine eintrat - dafür aber jedenfalls die letzten Wochen auch nicht mehr offensiv warb, weil das Thema offensichtlich auf der Seite der Ukraine-Unterstützer nicht als Gewinnerthema gilt.

In Summe kommen die Parteien der Ukrainegegner, Russlandfreunde und NATO-Skeptiker auf ungefähr die Hälfte aller Wählerstimmen in den Umfragen. Wer jetzt meint, die SPD würde man ein wenig zu hart aburteilen, wenn man ihr eine zu große Kremltreue andichten würde, der sei daran erinnert, dass ihr ehemaliger Kanzler Schröder lange Jahre vom Kreml als Lobbyist bezahlt wurde und, wie ebenfalls in dieser Woche bekannt wurde, vor gut einem Jahr der Bundeskanzler Politiker der Grünen als „antipatriotische Provinz-Arschlöcher“ bezeichnet haben soll, weil diese mehr Mittel für die Unterstützung der Ukraine gefordert hatten.

Olaf Scholz hat zwar 2022 eine Zeitenwende behauptet, mehr als diese Behauptung ist aber nicht passiert. In dieser Woche hat sich die Geopolitik aus westlicher Sicht praktisch auf den Kopf gestellt, denn nicht nur, dass Trump seine Ukraine-Unterstützug einzustellen gedenkt, es steht inzwischen sogar im Raum, dass das US-Militär aus Osteuropa abgezogen werden könnte. Und das wäre ein Schritt, der bei jedem, der auch nur ein bisschen was von der europäischen Friedensordnung verstanden hat, alle Alarmglocken schrillen lassen muss.

Denn diese Truppen stehen da in erster Linie, um komplett auszuschließen, dass dort angegriffen wird. Es macht nämlich einen Unterschied, ob bei einem Angriff Soldaten der mit Abstand größten Atommacht der Welt zu Schaden kommen könnten oder ob man „nur“ einen NATO-Staat angreift.

Insbesondere, wenn erschreckend viel dafür spricht, dass sich das militärische Rückgrat der NATO, das Amerika nach wie vor ist, aktuell nicht mehr besonders für Dinge wie Bündnistreue zu interessieren scheint.

Die Konsequenz ist so klar wie ernüchternd: Europa ist mutmaßlich schon in sehr, sehr kurzer Zeit auf sich allein gestellt. Auf sich allein gestellt, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht und auf sich allein gestellt, wenn es um die Verteidigung Europas geht. Und auf beides ist Europa Stand heute nicht ansatzweise vorbereitet.

Teile Europas bereiten sich bereits auf diesen Worst Case vor. Polen rüstet wie verrückt, auch das Baltikum leistet - gemessen an seiner Größe - unglaublich viel in Sachen Ukraine-Unterstützung.

In Deutschland diskutiert man in Wahlkampfzeiten nicht mal mehr über all das. In Deutschland stellt sich eine Partei, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Teil der kommenden Regierung sein wird, hin, und stellt als alles entscheidende Bedingung für eine Regierungsbeteiligung aus ihrer Sicht das Verbrenneraus im Jahr 2035 in den Mittelpunkt jeglicher Verhandlungen.

Den aktuellen Wahlkampf und seine Themen - zuletzt war das Thema Migration zum zentralen Thema geworden, was ähnlich blöde und in der Realität vergleichsweise irrelevant ist, wie die Sache mit den Verbrennungsmotoren - kann man eigentlich nur noch als bizarres Zerrbild der Realität auffassen. Die Fragen, auf die es wirklich direkt nach der Wahl, vermutlich bereits ab spätestens kommenden Montagmorgen, gehen wird, wollen momentan alle politischen Akteure offenbar vollständig aus dem Wahlkampf ausblenden. Selbst die Extremisten, die bis eben noch offen für die russische Sicht der Dinge gestritten haben, halten sich zurück, weil vermutlich selbst deren Wählern die aktuellen Entwicklungen teilweise überhaupt nicht mehr geheuer sein könnten.

Die dröhnende Stille zu den jüngsten Vorgängen um Trump, Vance und Putin sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und mit Deutschland Europa und eigentlich die ganze westliche Welt an einem Scheideweg steht. Europa muss sich entscheiden, ob es jetzt aufwacht und der Verantwortung für sich selbst, seine Bürger und eben auch der Ukraine als einen Teil Europas einerseits und dem letzten Stolperstein, der Russland von Übergriffen auf NATO-Staaten abhalten kann, gerecht wird, und endlich beginnt, selbst massiv zu rüsten. Was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übrigens auch bedeutet, dass in Deutschland die Wehrpflicht wiederkommt - auch wenn die so schnell, wie man sie bräuchte, gar nicht eingeführt werden kann.

Die Alternative ist, die militärische Expansion Russlands zuzulassen, wo auch immer sie enden wird. Und sie wird nicht mit der Ukraine enden und wahrscheinlich auch nicht mit dem Baltikum. Kreml-Chef-Stratege und AFD-Fan Alexander Dugin - kein Witz, der teilt jeden Tag AFD-Content auf seinem X-Account - bot den Amerikanern unlängst und garantiert nicht nur als geschmacklosen Witz gemeint an, Europa wieder unter sich aufzuteilen. Darüber reden diese Leute völlig offen, so scheißegal ist ihnen, was wir davon halten. Das wirft auch ein aufschlussreiches Schlaglicht darauf, wie Ernst man im Kreml aktuell die Europäer eigentlich nimmt.

Die eigentliche Zeitenwende ist da, auch wenn kein Kanzler und kein Kanzlerkandidat sie in dieser Woche offen anzusprechen wagt. Und sie kann in zwei Richtungen gehen. Die eine ist die zunächst unbequeme, die andere die, die später fürchterlich unbequem wird. In einer Demokratie sucht sich Politik meistens die erst später unbequeme aus.

In wenigen Fällen und ganz besonders dann, wenn die Bürger ihnen entsprechende Rückendeckung geben, weil sie verstehen, dass die Alternative zu ein wenig Unbequemlichkeit der blanke Horror, also beispielsweise ein Krieg, ist, entscheidet Politik sich für den weniger einfachen und doch richtigen Weg.

Was Deutschland betrifft, werden wir sehr wahrscheinlich bereits in der nächsten Woche erahnen können, wo die Reise hingeht.

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Einen solchen Moment gab es in der vergangenen Woche, als Joe Chialo aus Versehen plötzlich bundesweite Bekanntheit erlangte. Eigentlich ist er Kultursenator aus Berlin, nach allem, was man so liest, aber durchaus einer der interessanteren Köpfe im Politikzirkus.

Denn er ist ehrlicher Quereinsteiger, erst vor knapp 10 Jahren mit Mitte 40 in die CDU eingetreten und davor erfolgreicher Unternehmer als Gründer der Plattenfirma von Santiano, der Kelly Family und Ben Zucker gewesen. Das weicht erfrischend von den üblichen Karrieren bekannterer Politiker ab. In dem Alter, in dem Chialo begann, sich politisch zu engagieren, hatte Olaf Scholz zum Beispiel bereits fast 3 Jahrzehnte des Engagements hinter sich und war als Generalsekretär der SPD in der Chefetage der Demokratie längst eine feste Größe. So unterschiedlich können die Lebensläufe von Politikern sein.

Chialo hat tansanische Wurzeln und kam mit neun Jahren nach Deutschland, schloss zunächst die Schule und dann eine Lehre zum CNC-Fräser ab, studierte anschließend ohne Abschluss, um sich dann der Musik zu widmen. Als Sänger nicht sonderlich erfolgreich - aber als Manager von Plattenlabels lief es dann es bestens.

Politische Karriere macht er eigentlich erst seit 2021, als er - erfolglos - für den Deutschen Bundestag kandidierte. In der Folge wurde er allerdings in den Parteivorstand gewählt und 2023 dann schließlich in Berlin zum Kultursenator ernannt.

In dieser Funktion erlebte er im Oktober 2023 das Hamas-Massaker und die völlig ausbleibende Reaktion der Kulturszene. Was ihn dazu brachte, eine Antisemitismusklausel bei der Vergabe von Kulturförderung einzuführen. Womit er sich, wir können es uns denken, nicht nur Freunde machte.

Bis diese Woche waren die Kontroversen um diese Klausel das einzige, mit dem Chialo einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hatte - wenn auch nur innerhalb Berlins. Jetzt kennt ihn die ganze Republik - und zwar, weil der Bundeskanzler ihn einen „Hofnarren“ genannt haben soll.

Beziehungsweise genannt hat, denn Scholz’ Sprecherin hat den Wortlaut bestätigt. Scholz soll den Kultursenator auch als „Feigenblatt“ bezeichnet haben. Gemeint hat er damit offensichtlich, dass jemand wie Chialo seiner Meinung nach überhaupt nicht in die CDU gehöre. Der Focus, dessen Chefredakteur daneben gestanden haben soll, als das ganze passierte, nennt das eine rassistische Äußerung. Und das ist, was auch hängen geblieben ist.

Scholz selbst sagt dazu, dass die Bezeichnung Hofnarr nicht rassistisch konnotiert sei und er das auch nie rassistisch gemeint habe. Das dürfen wir ihm glauben. Wie man es dreht und wendet: „Hofnarr“ ist keine rassistische Beleidigung. Aber eine Beleidigung ist es schon.

Und rassistisch hat sich der Kanzler damit natürlich sehr wohl geäußert. Nicht der konkreten Worte wegen, die er genutzt hat. Sondern aufgrund ihres Inhaltes.

Jede Partei habe ihre Hofnarren, soll der Kanzler mit Blick auf Chialo gesagt haben. Das kann man so verstehen, dass es für ihn einer Hofnarrentätigkeit gleichkommt, wenn jemand mit Migrationshintergrund, noch dazu jemand mit schwarzer Hautfarbe, politische Karriere bei der CDU macht und die CDU ihn somit als „Feigenblatt“ betrachten würde.

Wenn Scholz das also wirklich so gesagt haben sollte, dann hätte er den Mann aufgrund seiner familiären Abstammung eindeutig rassistisch beleidigt.

Aber auch, wenn er es nicht so gesagt haben sollte, ist das hier Scholz’ Laschet-Moment. Denn was war das noch mal bei Herrn Laschet los?

Zeitsprung ins Jahr 2021. Heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Im Ahrtal sterben 180 Menschen durch eine Flutkatastrophe. Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen reist hin, der Bundespräsident hält eine Rede - und irgendwo dahinter steht Armin Laschet. Zu seinem Schaden in Reichweite eines Supertele-Objektivs, als er mit irgendwem neben ihm ein bisschen rumfeixt und erkennbar lacht. Lachen bei einer Trauerfeier, das gehört sich nicht. Da sind sich damals alle SPD-nahen Medien einig - aber auch alle anderen. Weil Laschet als Merkelianer gilt und er daher auch rechts nicht allzu viele Fans hat, kocht die Sache natürlich hoch.

Im Grunde war damals jedem klar, dass Laschet hier nicht über die Opfer gelacht hat oder sich über die Katastrophe lustig machte. Es sah trotzdem einfach nicht gut aus. Dass er nicht damit rechnen konnte, dass ihn grade überhaupt jemand sieht, noch dazu mit hervorragendem Equipment ausgestattete Pressefotografen, entschuldigt an der Stelle so richtig auch nichts. Die Wahl hat er nicht nur wegen dieses Vorfalls verloren, aber dieser Vorfall ist, was in den Köpfen geblieben ist und er war wahrscheinlich der krasseste Fehltritt. In einem Wahlkampf, den die Union relativ leicht für sich hätte entscheiden können und der ihr theoretisch tatsächlich eine weitere Kanzlerschaft hätte bringen können - hätte die CSU nach der Wahl ihren Kandidaten nicht selbst verunmöglicht, weil sie ihn schlicht nicht mehr wollte.

So sah der schwache Moment von Herrn Laschet 2021 aus und die hat ihn maßgeblich um die Kanzlerschaft gebracht. Objektiv gesehen ist, was Scholz sich diese Woche geleistet hat - beziehungsweise, was diese Woche erst bekannt wurde, denn der Vorfall liegt wohl schon zwei Wochen zurück - auf allen denkbaren Ebenen schlimmer. Und obendrein auch relevanter für die Frage, ob man so jemanden im Amt des Bundeskanzlers möchte. Gegen einen Kanzler, der im Grunde ein fröhlicher Mensch ist und daher in der trügerischen Annahme, dass es ja keiner mitkriegt, bei einem eigentlich sehr traurigen Anlass kurz mal gelacht hat, lässt sich bis auf eben diese leichte Taktlosigkeit kein echter Vorwurf ableiten.

Ein Bundeskanzler, der der CDU, die, ob einem das nun gefällt oder nicht, die mit Abstand größte und wichtigste demokratische Partei des Landes ist, offen für ein Sammelbecken von Rassisten hält und meint, dass bloß, weil jemand etwas dunklere Hautfarbe als der Durchschnittssozi hat, derjenige nichts in einer konservativen Partei verloren hätte, sondern von dieser als Feigenblatt missbraucht wird, wirkt hingegen wirklich nicht wie die ideale Besetzung für dieses Amt.

Der Unterschied zum lachenden Laschet besteht natürlich darin, dass die Wahl für Scholz im Grunde auch vorher schon nicht zu gewinnen war und er sich damit eben nicht den Sieg vermasselt hat.

Wohl aber eine Niederlage in Würde.

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Auch die Medien machen lustigen Quatsch. Am Donnerstag brachte das ZDF den bemerkenswerten Stunt fertig, ein „Duell“ zu veranstalten, das sie „Schlagabtausch XXL“ nannte und zu dem es Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen einlud - nur niemanden von der SPD. Was sie damit erklären, dass der Vertreter der CDU in Wirklichkeit ein Vertreter der CSU war und dann ist es anscheinend okay, wenn die Unionsfraktion in Kombination mit dem fürchterlich großen Kanzlerduell am Wochenende einfach zweimal vertreten ist.

Wahlkampf as usual. Nicht alles schön, natürlich nicht alles seriös, aber so läuft das halt. Allerdings hat Wahlkampf auch noch eine andere Seite und die wurde in dieser Woche offenbar.

Vor der Wahl wurden wir immer wieder davor gewarnt, dass Russland oder andere ausländische Kräfte versuchen könnten, unsere Wahl zu beeinflussen. Wie das wohl aussieht, mag sich da mancher gefragt haben. Seit dieser Woche wissen wir es.

Und damit meine ich nicht jene seltsame Umfrage eines „Democracy Institute“ aus Washington, das noch nicht mal über eine funktionierende Website verfügt (ernsthaft: Dass die Website nicht funktioniert, steht in deren Wikipedia-Eintrag, so lange funktioniert die bereits nicht) und die der britische „The Independent“ veröffentlicht hat. In dieser Umfrage wird behauptet, dass Alice Weidel die aussichtsreichste Kanzlerkandidatin sei und das mit ordentlichem Abstand von fast 10 Prozentpunkten zu Herrn Merz. „The Independent“ gehört einem russischen Oligarchen, dem man aufgrund seiner Vergangenheit unterstellen darf, Herrn Putin gegenüber gelegentlich seine Treue beweisen zu müssen, da wir ja alle wissen, was mit Oppositionellen auch im Ausland passiert, die das nicht tun. Deutsche Medien aus dem rechten Spektrum brauchen solche Quellen, die natürlich schillernder klingen, als sie sind. Democracy Institute, The Independent, ja dann wird das ja seriös sein. Das jedenfalls wollen uns Quatschmedien wie Tichys Blog einreden, dass diese Umfrage prominent nutzte.

Beeinflussung des Medienzirkus ist zweifellos eine Methode, Wahlen zu beeinflussen und wenn das so offensichtlich läuft, wie hier, ist es wenigstens noch einigermaßen zu durchschauen.

Weniger leicht zu durchschauen sind Attacken wie die mit dem Bauschaum, die in dieser Woche aufgedeckt wurde. Überall in Deutschland wurden in letzter Zeit die Auspuffrohre von PKW mit Bauschaum verfüllt, das Auto damit zunächst unbrauchbar gemacht. Dann wurden gerne nette Briefchen dazu am Fahrzeug befestigt, die Robert Habecks Konterfei zieren und auf denen sinngemäß stand, dass der Absender es besser fände, wenn weniger Auto gefahren würde.

Nun ist es so, dass man Teilen des Linken Spektrums derartige Aktionen völlig zurecht zutrauen muss. Die machen noch ganz andere Sachen, sich auf Kreuzungen festkleben, um künstlich Staus zu verursachen, zum Beispiel. Oder Gemälde vernichten, Wahrzeichen attackieren und so weiter. Es sind auch schon PKW zerkratzt, beschmiert und sogar angezündet worden. Es liegt also durchaus nahe, hier zunächst Linksextreme zu verdächtigen und genau so ist es auch gelaufen.

Genau so war die Aktion allerdings auch gedacht, denn sie sollte natürlich dafür sorgen, dass es einen Shitstorm in Richtung der Grünen gibt. Der Punkt ist nur: Die haben mit den Attacken gar nichts zu tun. Sondern es steckt nach Lager der Dinge - der russische Geheimdienst dahinter, der einfach eine Horde Kleinkrimineller angeheuert hat, um überall in Deutschland diese Nummern durchzuziehen. Denn davon würden die vom Kreml unterstützten Kräfte in Deutschland logischerweise profitieren. Und besonders teuer ist so eine Aktion auch nicht. Es soll 100 Euro für jedes verbauschaumte Fahrzeug gegeben haben, so meldete es der Deutschlandfunk. Wenn man nur ein paar zehntausend Euro investiert, wird man mit so einer Aktion garantiert eine ordentliche Wirkung erzeugen. In den entsprechenden Netzwerken auf Telegram und Co werden die Fälle über tausende willige Multiplikatoren verteilt und von dort in die Breite der Bevölkerung gebracht. Na klar funktioniert das.

Diese Geschichte ist eine, die aufgeflogen ist. Aufgrund der niedrigen Kosten können wir davon ausgehen, dass es von dem Kaliber noch viel, viel mehr gibt, dass nie auffliegt. Und auch nicht leicht zu erkennen ist als das, was es ist, weil es eben - wie auch hier - sehr geschickt so wirkt, wie es eben wirken soll.

Das ist das Perfide und das ist, was wir immer im Hinterkopf haben müssen, wenn wir von vermeintlichen Aufregern lesen. Der Kreml ist sich für nichts zu schade.

Ist übrigens mal jemandem aufgefallen, dass sich die Zahl von Messerangriffen und anderen Attacken in den letzten Wochen auffällig häuft? Rein zufällig vor Wahlen. Regelmäßig Täter, die auch vorher schon von sich reden machten, die also den Behörden bekannt waren. Warum sollten die nicht auch dem FSB bekannt gewesen sein, der dann ein bisschen nachhalf, genau jetzt eine Bluttat zu begehen?

Ja okay, das geht arg in den Bereich einer Verschwörungstheorie. Es gibt keinerlei Beweise dafür und wir wollen nicht so tun, als sei das eine ernsthafte Anschuldigung. Der Punkt ist aber, dass auch so etwas unbedingt Teil unserer Vorstellungskraft werden sollte. Denn es ist definitiv sowohl dem Kreml als auch anderen antiwestlichen Kräften - sei es der Iran, sei es China - zuzutrauen, auf solche Art hybrid Krieg zu führen und es wird Zeit, dass wir diese Bedrohungen ernst nehmen. Russland hat in Deutschland bereits auch selbst gemordet, warum also sollte es davor zurückschrecken, andere zum Mord anzustiften?

Wahlkampf war immer schmutzig. In Zeiten wie diesen aber sollte allmählich auch Undenkbares denkbar werden und jeder erste Eindruck sorgfältig und in aller Nüchternheit hinterfragt werden. Dinge, die gewissen Kräften viel zu gut in den Kram passen und mit einem allzu gefälligen Timing daherkommen, sollten erstmal verdächtig sein.

Ja sicher: Eine solche Unsicherheit zu erzeugen ist ebenfalls Teil des Plans der Gegner einer Freien und offenen Gesellschaft, wie die unsere eine ist. Aber gerade deswegen ist es offensichtlich höchste Zeit, dass wir alle gemeinsam eine gewisse Resilienz gegenüber solchen Attacken entwickeln, sie als nicht zu verhindern hinnehmen und uns dennoch eine erhöhte Wachsamkeit und ein gesundes Misstrauen antrainieren, wenn Dinge geschehen, die sich allzu verblüffend gut in bestimmte Narrative fügen.

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Worum geht es also? Die CDU, verkörpert durch ihren Kanzlerkandidaten Merz, hat angekündigt, Anträge zu stellen, die sich mit dem Thema Migration, genauer: Dem Schließen von Grenzen befassen.

Anlass ist ein fürchterliches Verbrechen eines eigentlich ausreisepflichtigen Arabers. Vor wenigen Wochen hat es bereits ein weiteres Verbrechen eines eigentlich ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, was ebenfalls für bundesweite Empörung gesorgt hatte - was auch absolut verständlich ist.

Das Kernproblem der deutschen Asylpolitik ist, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, in der Regel trotzdem im Land bleiben. Das führt den Asylbegriff ein Stück weit ad absurdum, weswegen sich die scheidende Bundesregierung hier seit längerem um Lösungen bemüht hatte, teilweise auch mit Erfolg. Nur sind diese Erfolge winzig im Vergleich zur Anzahl der Ausreisepflichtigen. Der Knackpunkt ist in der Regel, dass die Herkunftsländer diese Leute nicht zurückhaben möchten. Da Deutschland inmitten des Schengen-Raums liegt, reisen allerdings die meisten Asylsuchenden streng genommen aus sicheren Drittstaaten ein, denn als solche kann man sämtliche Nachbarländer Deutschlands unzweifelhaft betrachten.

Die populistische Lösung ist nun, die Grenzen zu schließen und eben niemanden mehr ohne Kontrolle reinzulassen. Das widerspricht dem Schengen-Abkommen und wäre eigentlich nur vorübergehend und anlassbezogen rechtlich sauber. Und wenn wir ehrlich sind, ist es eigentlich mehr Kapitulation als Lösung. Denn die Leute, die hier eigentlich nicht sein sollten, sind ja trotzdem noch hier und hier versagen, so heißt es jedenfalls dieser Tage in etlichen Berichten und Artikeln, vor allem die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind.

Merz’ Ansatz ist demnach, dass er sich auf den Standpunkt stellt, dass wenn man die Leute schon nicht los wird, man wenigstens erstmal keine mehr reinlässt. Man kann das als Lösung verkaufen, müsste dann aber erklären, wie man eigentlich das Problem definiert hat. Wenn man das Problem als “zu viele Ausländer im Land” definiert, argumentiert man zwar letztendlich fremdenfeindlich, dafür passt aber die Lösung vage zum Problem.

In Wirklichkeit geht es Merz und anderen vor allem darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zu zeigen, dass man zumindest irgendwas macht und auch zu bisher undenkbaren Lösungen bereit ist. Und ja: Das ist Fischen von Stimmen am sogenannten rechten Rand.

Nur ist dieser “rechte Rand” mittlerweile kein Rand mehr, sondern ein Fünftel der Wählerstimmen. Und das hat auch damit zu tun, dass die Politik sich sehr lange überhaupt nicht um irgendwelche Fragen rund um Migration und Asyl gekümmert hat.

Allen voran übrigens die Union. Die hat zuerst unter Merkel, aber auch schon vorher, ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz regelmäßig verhindert. Deutschland sei kein Einwanderungsland, war die damals gängige und heute grotesk wirkende Parole seit den 1990er Jahren aus den konservativen Parteien. Nur, um dann um 2015 herum in das komplette Gegenteil umzuschwenken, als angesichts eines immensen Zulaufs von Flüchtlingen vor allem aus Syrien eine ernsthafte Kontrolle der Einreise nicht mehr leistbar war und man eigentlich die Grenzen hätte schließen müssen, um einen Einreisewilligen nach dem anderen kontrolliert abfertigen zu können. Auch hier war die CDU federführend, als es darum ging, faktisch die Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Zu einem Einwanderungsgesetz indes konnte sich die CDU auch weiterhin nicht durchringen. Was rational spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erklären war, denn viele der Leute, die damals die Grenzen passierten, waren anschließend illegal im Land und da wäre es sehr pragmatisch gewesen, diesen Leuten eine faire Perspektive zu bieten - oder eben mit auch wirklich umgesetzten Ausweisungen zu drohen, wenn es mit dem Einwanderungswillen doch nicht so weit her ist.

Die CDU-Vorschläge, wie sie bis Mitte der Woche aus dem Adenauerhaus bekannt geworden sind, sind Populismus. Sie sind nicht darauf gerichtet, irgendein Problem zu lösen, sondern wollen den Wählerwillen beeinflussen. Was irgendwo legitim ist in einem Wahlkampf. Ob es dem Anlass - wir reden hier immerhin von einem ermordeten Kleinkind - gerecht wird, mag jeder unterschiedlich beurteilen.

Das Denkmal der Woche allerdings widmen wir der sogenannten “Brandmauer”. Und damit einem Begriff, den ursprünglich mal die Rechtsextremen erfunden haben sollen. Die nutzen ihn nach wie vor ständig als Kampfbegriff, wenn sie ein Ende der Brandmauer fordern und erklären, dass sie ja gar keine Nazis seien und es darum einer solchen Brandmauer nicht bedürfe. Mittlerweile haben allerdings auch die Sozialdemokraten den Begriff für sich entdeckt und nutzen ihn im Prinzip täglich.

Merz und die CDU übrigens nutzen ihn gar nicht. Was den Vorwurf, den aktuell quasi im Stundentakt irgendein Sozialdemokrat von sich zu geben scheint, seltsam lächerlich erscheinen lässt.

Dieser Vorwurf lautet: Die CDU habe die Brandmauer fallen lassen. Eine Brandmauer, die sie gar nicht errichtet hat. Die CDU betont nach wie vor, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschlösse. Nicht mehr und nicht weniger ist es, was ja auch die SPD von sich sagt. Anders als die SPD hat die CDU hingegen erst vor wenigen Wochen bewiesen, wie Ernst es ihr mit dieser Nicht-Zusammenarbeit ist. Denn um ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zu einer Mehrheit zu verhelfen, ohne auf Stimmen von der Höcke-AFD dort angewiesen zu sein, einigten sie sich allen Ernstes mit dem BSW, dass dann für den CDU-Kandidaten stimmte. Die CDU ist also bereit, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, so sehr will sie nichts mit der AFD zu schaffen haben - und das selbst im Osten, wo die AFD längst eine etablierte “Altpartei” ist, um die man nicht nur kaum herumkommt in Machtfragen, sondern die in der Bevölkerung bei weitem nicht den Ruf hat, den sie im Westen eben hat.

Die Frage, ob die Brandmauer denn jetzt gefallen sei, muss somit verneint werden. Offensichtlich wird sie schlicht falsch definiert. Die SPD findet, dass zu jener Brandmauer - die, das sei hier noch einmal ausdrücklich wiederholt, ein der CDU von ihren Gegnern angedichtetes Konzept ist - auch gehört, dass man keine Anträge stellen darf, denen die AFD zustimmen könnte.

Das wiederum ist in etwa so scheinheilig, wie es klingt. Man weiß ja vorher gar nicht, wie die AFD abstimmen könnte. Und tatsächlich gab es ja schon öfter echte Querelen, weil irgendwer irgendwas beantragt hat, bei dem die AFD Zustimmung signalisiert hat, was sofort zu massiver Kritik am Antragssteller geführt hat. Zuletzt gab es zum Beispiel derartige Unsicherheiten, als AFD-Abgeordnete im Bundestag andeuteten, bei Scholz’ Vertrauensfrage vergangenen Dezember eventuell für Scholz zu stimmen. Wäre es der AFD gelungen, Scholz’ vorgezogene Neuwahl auf diese Weise zu verzögern, hätte Scholz eigentlich nach SPD-Lesart ebenfalls seine Brandmauer fallen gelassen, aber sowas von.

Es vom Verhalten der AFD abhängig zu machen, was man so zur Abstimmung stellt, ist also schwierig, eigentlich sogar schlicht nicht haltbar. So kann eine Demokratie nicht funktionieren. Und im Endeffekt säße die AFD dann in der Tat mit auf jeder Regierungsbank und könnte nach Belieben torpedieren, was immer sie torpedieren will. Wem soll diese merkwürdige Definition einer Brandmauer etwas nützen? Also: Wem außer der AFD?

Ein solches Verständnis von Politik mag hübsche Symbolik sein und zu anderen Zeiten, als sich jederzeit problemlos Mehrheiten rein unter Demokraten organisieren ließen, konnte man sich so etwas ja auch leisten. Aber wir leben nicht mehr in solchen Zeiten. Die Bürger erwarten - und zwar zurecht - keine Schönwetterpolitik, keine möglichst stimmige Symbolik. Sie erwarten gnadenlosmöglichsten Pragmatismus, wenn es um das Lösen der anstehenden Aufgaben und Probleme geht.

Und ja, man darf durchaus in Frage stellen, ob die Themen Asyl, Einwanderung und Ausländerkriminalität wirklich die Themen sind, die deutschlands drängendstes Problem sind.

Wenn man sich mal etwas abkoppelt von tagesaktuellen Geschehnissen, Headlines und einer erkennbar kochenden Volksseele, wird man sehr schnell erkennen, dass das überhaupt nicht der Fall ist. 2023 gab es 330.000 Anträge auf Asyl. Das sind weniger als halb so viele gewesen, wie es noch 2016 waren. 2024 sank diese Zahl noch einmal um ein knappes Drittel. Und das trotz unverminderter Kriege in der Ukraine, einem Umsturz in Syrien und inzwischen fast ein Jahr andauernder Militäroperationen Israels in Gaza, der Westbank und dem Libanon. Auch die Zahl der Abschiebungen ist unter Kanzler Scholz deutlich gestiegen - auch wenn für deren Umsetzung in erster Linie die Länder zuständig sind. Leicht gestiegen ist die sogenannte Ausländerkriminalität - das sei zugestanden. Und es ist natürlich legitim, dies als Problem zu adressieren. Nur rechtfertigt der wirklich dezente Anstieg ja nicht, dass das Thema Migration zum einzig relevanten Thema eines Bundestagswahlkampfes wird. Trotzdem scheint es, als seien wir auf dem besten Weg dorthin.

Die Größe des Themas ist rational nicht erklärbar, sondern liegt eindeutig in den beiden genannten Verbrechen der letzten Wochen begründet. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber problematisch. Dieses Land hat eigentlich ganz andere Baustellen. Was gar nicht heißt, dass man den Gesamtkomplex Einwanderung endlich einmal ernsthaft angehen sollte - das ist eigentlich seit Jahrzehnten überfällig.

Aber das, was Merz aktuell abzieht - sehr wahrscheinlich im Verbund mit der FDP, die bereits Zustimmung signalisiert hat - ist als populistisches Manöver irgendwo die logische Antwort, auf ein populistisch überhöhtes Problem. Das Theater, dass die SPD aufführt, weil es sein könnte, dass sich mit CDU, FDP und AFD tatsächlich eine beschlussfähige Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, der die CDU-Anträge beschließt, ist erstens übertrieben und zweitens heuchlerisch.

Übertrieben, weil die CDU die Stimmen der AFD ausdrücklich nicht bestellt hat, sondern die AFD in den Anträgen sogar erwähnt und attackiert.

Heuchlerisch, weil es ja die SPD war, die die FDP vorzeitig aus der Regierung warf und so diese Situation einer Regierung ohne Mehrheit selbst schuf.

Außerdem wäre der pragmatische Ausweg ja sehr einfach: Die SPD könnte nämlich theoretisch ebenfalls einfach zustimmen.

Wäre nicht zufällig Wahlkampf, könnte sie das sogar auch praktisch tun.

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Wir hatten bereits vor unserer Reise beschlossen, dass wir uns heute die kurze Hose sparen und uns ein wenig würdevoller und weniger touristisch kleiden, als die anderen Tage. Die Sonne brennt heute ziemlich heiß und bei diesem Wetter in sengender Sonne eine knappe halbe Stunde ohne viel Schatten zu Fuß zu gehen ist etwas, dass wir uns normalerweise ganz gespart hätten.

In urlaubsmäßig knappen Klamotten wäre dieser Ausflug schon anstrengend genug gewesen. Aber heute erinnert uns die teilweise selbst herbeigeführte Unbequemlichkeit nur daran, dass, so unangenehm uns der Weg gerade auch erscheinen mag, es ein Witz gegen das gewesen ist, was andere hier millionenfach erlebt haben. Und so wird der Fußmarsch zum staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau bereits Teil des Gesamteindrucks. Wir haben noch nichts gesehen und denken trotzdem unweigerlich bereits an das größte Verbrechen, das Menschen jemals begangen haben.

Wir sind freiwillig hier. Wir haben uns bewusst dazu entschieden - und wie uns an unserem Ziel schon der einleitende kurze Film erklärt, ist das keine Selbstverständlichkeit und uns steht kein leichter Tag bevor, so sagt uns und jedem, der diesen Ort besucht, dieser Film. Ein Museum, das vor sich selbst warnt.

Uns erschreckt das nicht so sehr, wie es vielleicht sollte. Wir sind alle geschichtlich interessiert und haben viel über diesen Ort gehört. Wir wissen schon bei der Anreise, dass es sehr wahrscheinlich der schlimmste Ort ist, den man jemals besuchen kann. Wir sind mental vorbereitet. Denken wir.

Drei Stunden später stehen wir vor einer absurd niedrigen Baracke. Die ganze Gruppe ist fertig mit der Welt. Einige wollten die Führung vorher abbrechen und wurden von der Historikerin relativ strikt zurückgepfiffen: Hier darf sich niemand unbeaufsichtigt bewegen, auch nicht, wenn es ihm zu viel wird.

Die Führung endet auf einem Gelände, das in jeder Richtung endlos scheint und nur von Stacheldraht und Bahngleisen eingefasst wird.

Jeder von uns hat absolut alles hier schon in vielen Stunden von Dokumentationen gesehen, in der Schule gelernt, von Hollywood mundgerecht präsentiert bekommen. Den Berg Menschenhaar, Gebirge aus Schuhen und Koffern. Die Steh-Zellen, in denen Menschen so lange stehend eingesperrt wurden, bis sie einfach nicht mehr lebten. Die Mauer, an der Zehntausende Menschen erschossen worden waren. Die Gaskammern, die nur die kleine Version der zur Vertuschung kurz vor dem Ende zerstörten echten Vernichtungsstätten gewesen sind und wo man das Prinzip der brutalst effizienten Massenvernichtung in heute unglaublicher Kaltschnäuzigkeit an hunderten ausprobierte, bevor man das Konzept hochskalierte und etwas schuf, bei dem sich der Begriff Mordfabrik aufdrängt.

Uns war klar, dass die Realität härter sein würde, als was wir bisher über diesen Ort wussten. Das bestätigt sich bereits im ehemaligen Stammlager. Gebaut als Kaserne, umgewidmet zum Gefängnis, erweitert zum Lager.

Und als Vollendung des Wahnsinns schließlich ergänzt durch Auschwitz-Birkenau, dem Vernichtungslager. 80-90% derjenigen, die damals hier ausstiegen, lebten höchstens noch Stunden. Und das auch nur, weil der weitere Weg in den Tod zu Fuß zurückgelegt werden musste. Wir sind zu fünft. Statistisch hätte mit “Glück” nur einer von uns den Hauch einer Chance gehabt, den nächsten Sonnenaufgang zu erleben. Nur, um jeden weiteren Tag in der Hölle aufzuwachen, ungewiss, ob er die nächste Stunde noch überleben würde oder ob er durch die absichtlich miserablen Lebensbedingungen, die buchstäblich mörderische Arbeit im Lager oder schlicht der sadistischen Willkür jener Barbaren, die sich “Herrenrasse” nennen, umkommen würde, wie jeden Tag hunderte.

Wir sind fertig von dem langen Marsch, von der Länge des Tages bisher, von den Ungeheuerlichkeiten, die wir uns in den letzten Stunden angehört haben. Von den kaum zu verkraftenden visuellen Eindrücken, die uns den Rest unseres Lebens nicht mehr loslassen werden.

Die Berge an Taschen und Gebrauchsgegenständen, die man uns zeigt, sind größer, als die Baracken im Lager. All diese Dinge, die die Leute freiwillig ablegten. Packt das gut weg, merkt euch den Haken, an den ihr alles hängt, dann findet ihr es wieder, hat man ihnen gesagt. Und dann in die “Dusche”. Zu hunderten, zu tausenden gleichzeitig. Während des kurzen Todeskampfes fingen andere Häftlinge bereits an, die letzten Habseligkeiten der Ermordeten zu sortieren, damit alles verwertet werden konnte. Damit diese Mordfabrik auch ökonomisch blieb.

Wir sehen einen mehrere Meter hohen Haufen aus menschlichen Haarbüscheln. Jedes Büschel war einmal ein Mensch.

Wir sehen den Haufen an Kinderschuhen. Meterhoch. Nur Kunderschuhe.

Diese heute noch sichtbaren Überbleibsel von unwirklichen Ausmaßen werden noch unwirklicher, wenn man sich klarmacht, dass sie nur winzigster Teil, nur der nicht rechtzeitig fortgeschaffte oder vernichtete Rest sind. Sie stehen nur stellvertretend für eine viel, viel größere Menge, die unseren Verstand sprengt.

Und sie stehen für ein Verbrechen, das jeder Beschreibung spottet. Für eine Tat, über die wir alles zu wissen glaubten. Aus der Schule, aus tausend Fernsehdokumentationen, aus dem kollektivem Gedächtnis.

Wir dachten, wir wissen schon alles. Jetzt stehen wir davor und können nicht fassen, was wir dachten, dass wir wissen. 90 Menschen in einem winzigen Wagon. 1000 Menschen in einer Baracke. Und die, die man so zusammengepfercht waren bereits die, die eine Chance hatten. Eine lächerlich winzige Chance.

Keiner von uns will hier sein. Wir haben uns frei entschieden, es trotzdem zu sehen. Die Führung endet in Birkenau und jeder kennt das berühmte Torhaus, das so sehr für Auschwitz steht wie der “Arbeit macht frei”-Schriftzug über dem Tor im Stammlager. Doch dass man vom Torhaus aus so weit das Auge reicht, nichts als Lager sieht und das auch das war, was die Häftlinge sahen, ist einer der Eindrücke, die sich nur vor Ort erleben lassen und die die Monstrosität des Verbrechens drastisch in unsere Köpfe hämmern.

Wir sind freiwillig hier. Eine Million Menschen wurde dazu gezwungen. Fast keiner von ihnen hat es überlebt.

Wir stehen im ultimativen Abgrund der Menschheit. Kein Ort auf der Welt kann auch nur ansatzweise so grausig ist, wie dieser.

Zum Zeitpunkt meines Besuches im Jahr 2023 ist es achtzig Jahre her, dass dieser Wahnsinn in die Tat umgesetzt wurde. Am Tag, an dem ich aus meinen damaligen vagen Notizen diesen Text verfasse, ist die Befreiung des Lagers 80 Jahre her.

Nie wieder Auschwitz. Nie wieder Auschwitz.

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Das begann mit dem filmreifen Einmarsch diverser US-Prominenz, allen voran sämtlicher noch lebenden ehemaligen Präsidenten. Aber auch alle anderen ranghohen US-Politiker traten nach und nach durch die Tür, sowie die Creme de la Creme der Tech-Milliardäre, von Mark Zuckerberg bis Tim Cook.

Sie alle lauschten der Vereidigung zuerst des neuen Vizepräsidenten und dann der Donald Trumps als Präsident. Im Anschluss marschierte ein Chor auf, der die „Battle Hymn of the Republic“ intonierte - unterstützt von absolut jedem im Saal, vom kleinen Abgeordneten bis hin zum frisch vereidigten Präsidenten.

Gesungen wurden noch einige weitere Lieder, vor allem aber wurde viel gebetet. Das kann man geschmacklich alles finden, wie man will - aber es hatte seinen festlichen Rahmen.

Statt fand das Ganze in den ehrwürdigen Hallen des Capitols, der Herzkammer der amerikanischen Demokratie. Den Grundstein für das Gebäude hatte noch George Washington persönlich gelegt.1814 von den Briten niedergebrannt und anschließend wieder aufgebaut, ist es in seiner Symbolik für die Widerstandskraft der amerikanischen Republik kaum zu übertreffen.

Was allerdings auch an einem Ereignis liegt, das erst wenige Jahre zurückliegt. Denn im Januar 2021 verschafften sich tausende Demonstranten gewaltsam Zutritt zum Capitol und marodierten schamlos darin herum, richteten Schäden an, stahlen Gegenstände, trieben für das Social-Media-Publikum derbe Späße.

Gerufen hatte sie niemand geringeres als ausgerechnet Donald Trump. Jener Mann, dessen erste Amtszeit 2021 endete, was im Capitol durch ordinäres Nachzählen der Stimmen an genau jenem Tag noch einmal formal festgestellt werden sollte, von Trump und seinen Fußtruppen jedoch versucht wurde, zu verhindern.

Derselbe Donald Trump wurde nun also, fast auf den Tag genau vier Jahre später, an gleicher Stelle erneut zum Präsidenten vereidigt. Eben im eingangs beschriebenem historisch gewachsenem, ehrenvollen Rahmen.

Den Eindruck der Ehrenhaftigkeit zerstörte Trump jedoch erwartungsgemäß mit dem Höhepunkt der Zeremonie selbst, nämlich mit seiner Antrittsrede.

Wer niemals Zeitung liest oder sonstige News aus Amerika verfolgt, der musste aufgrund dieser Rede den Eindruck gewinnen, dass es mit den USA katastrophal bergab gegangen sein muss in letzter Zeit. Die Rede war von einer „Invasion“ an der südlichen Grenze, von unfassbarem Unrecht gegenüber einigen Bundesbeamten und Soldaten, die wegen ihrer Verweigerung einer Covid-Impfung gefeuert worden waren, von der Biden-Regierung, die „korrupt und inkompetent“ gewesen sei und so weiter und so fort.

Sich selbst stellte Trump in dieser Rede als von Gott auserwählt dar für die wichtige Aufgabe, all die Katastrophen, in die das Land seiner Meinung nach hineingeraten war, zum Guten zu wenden.

Beziehungsweise in das „Goldene Zeitalter“ zu führen, das mit dieser Woche für Amerika anbräche, einfach nur, weil jetzt endlich wieder Donald Trump regiert.

Er erklärte auch, welche Sofortmaßnahmen er für dieses Ziel angehen würde.

Beispielsweise die Ankündigung eines nationalen Notstandes an der Südgrenze, verstärkte Grenzsicherung und Massenabschiebungen illegaler Einwanderer.

Oder die Aufhebung sämtlicher Klimaschutzmaßnahmen und die verstärkte Förderung von Erdöl.

Das Festsetzen von neuen Zöllen auf ausländische Waren bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuern für die heimische Produktion.

Ganz wichtig auch: Die Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern. Und die Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika.

Ferner verlangte er von den NATO-Partnern, dass diese künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandproduktes in Verteidigung investieren sollen und kündigte an, den Panamakanal unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Generell gedenkt er, das Territorium Amerikas zu erweitern. Auch aber nicht nur durch die geplante Mars-Mission.

Viel zu tun also. Direkt nach der Vereidigung ließ er sich in eine Halle chauffieren, auf deren Bühne ein Schreibtisch aufgebaut war, an dem er vor 20.000 Menschen die ersten Dekrete zu unterzeichnen begann. Mit dieser grotesken Szene begann also dieses “Goldene Zeitalter” - einem Begriff, bei dem man unweigerlich an die goldenen Vorhänge im Oval Office denken muss, die eines der ersten Dinge war, die Trump bei seiner ersten Amtszeit dort anbringen ließ.

Man ist gewillt, dieses ganze Getöse zu belächeln. Es ist natürlich lächerlich. Ein absurdes Theater. Aber eines, das eben funktioniert, das massenhaft Menschen begeistert und nicht nur zu Wählern, sondern zu Fans macht.

Und das ist kein Zufall oder ein Nebeneffekt, sondern eigentlich der Kern der Methode Trump. Und die findet weltweit seit Jahren Nacheiferer. Weswegen wir diesem Phänomen in dieser Woche ein Denkmal setzen.

Trump und sein Umfeld denken nicht in klassischen Kategorien wie Parteien. Ja sicher, sie haben eine Partei als Vehikel benutzt, um an die Macht zu kommen. Aber die Basis ihres Erfolgs ist ihre Anhängerschaft - und die wird mit den vielfältigen Trump’schen Showeinlagen immer bestens unterhalten und mit auf sie zugeschnittenen politischen Inhalten regelrecht begeistert.

Das sind mindestens in Teilen absolut skurrile Sachen. Wie der Name eines Meeres, von dem vor Trump niemand geahnt hat, dass er ein Problem darstellen könnte. Generell fällt auf, dass Nichtigkeiten zu gewaltigen Problemen aufgebauscht werden, damit man dann eine Lösung präsentieren kann, die in erster Linie Kopfschütteln auslösen muss.

Was soll das mit den zwei Geschlechtern? Sicher kann man der Meinung sein, dass das eine sinnvolle Regelung ist. Aber wie kann so etwas ein die Nation so sehr erschütterndes „Problem“ sein, dass ein angehender Präsident es so prominent in seiner Antrittsrede benennen mag?

Was soll das mit der „Invasion“ aus Mexiko? Also ja: Die Trump-Klientel findet illegale Einwandernug problematisch, haben wir alle verstanden. Aber die Zahlen der illegalen Grenzübertritte ist während der Biden-Regierung ja eben nicht gestiegen, sondern gesunken.

Solche Punkte sind ein Beleg dafür, worum es wirklich geht: Nämlich um die Show. Die Show ist das Allerwichtigste, dann folgt alles andere. Die Show ist Trumps Methode gewesen, an die Macht zu kommen - auch beim ersten Mal schon. Show kann er ziemlich gut. So gut, dass nicht nur seine Fans davon fasziniert sind, sondern mehr noch seine Gegner. Die verfolgen alles von ihm und sie teilen bereitwillig jedes weitere Kapitel der Trumpshow. Jeden Tag, wenn es sein muss. Das taten sie während beider Wahlkämpfe und das machte Trump omnipräsent auf allen Kanälen.

Wie wichtig Trump die Show ist, zeigt auch das Thema Tiktok. Tiktok wollte er eigentlich abschalten. Bis jemand kam und ihm zeigte, wie gut man damit Wahlkampf machen kann. Was dann auch sehr konsequent und erfolgreich getan wurde - und inzwischen ist Trump selbst auch öffentlich davon abgerückt, Tiktok lahmzulegen und dafür offen für andere Lösungen.

Für die hat er jetzt ja praktischerweise auch einige neue Freunde mit an Bord, nämlich die versammelte Tech-Elite Amerikas. Elon Musk ist Eigentümer und Umbenenner von Twitter, Zuckerberg ist Mr. Facebook, beziehungsweise Mr. Instagram, beziehungsweise Mr. WhatsApp und hätte bestimmt gute Ideen, wie man Tiktok in amerikanischer Eigentümerschaft in den Meta-Konzern integrieren könnte.

Die Anwesenheit der Tech-Elite zeigt übrigens ebenfalls, wie wichtig die Show ist. Tim Cook, Boss von Apple, sah während der Amtseinführung nicht übermäßig glücklich aus und hatte, anders  der Rest der Bande, seine Million Dollar aus eigener Tasche gespendet. Wie genau Trump es hinbekommen hat, dass die alle hübsch aufgereiht neben ihm standen bei der Vereidigung und auch noch unfassbar hohe Summen an Spenden für diese Veranstaltung auf den Tisch gelegt haben, weiß niemand. Zuckerbergs Ankündigung, Facebook jetzt auch offiziell zur zentralen Plattform für Falschmeldungen weiterzuentwickeln, gehört ebenfalls in diesen Kontext.

Und natürlich Elon Musk, der hier eine ganz besondere Rolle spielt und spielen wird. Twitter war einst Trumps wichtigstes Sprachrohr, jetzt sitzt dessen Eigentümer mit auf der Regierungsbank. Praktischerweise verkauft er auch gerne regelmäßig Raketen an eine Regierungsbehörde. Er kontrolliert die Reichweiten, die sich über Twitter erreichen lassen, während er persönlich Teil der Regierung ist und hebt damit den Begriff Interessenskonflikt in eine völlig neue Liga.

Und als Chef-Quartalsirrer garnierte er die sowieso schon sehr schillernde Show am Tag der Amtseinführung mit einer mindestens hitlergrußähnlichen Geste, über die sich die ganze Welt seither das Maul zerreißt. Auch wieder so eine Showeinlage, wie sie Trump selbst kaum besser hingekriegt hätte.

Und auch das kommt den Fans wieder entgegen. Die Geste war vielleicht nicht geplant aber genial. Die Hasser kriegen nicht genug davon, wieder und wieder in die sozialen Medien zu bringen, wie krass sie das fanden, die Anhänger machen sich darüber lustig, wie der Rest der Welt sich über so eine harmlose Geste aufregt, die angeblich nur zeigt, wie ehrlich Musk sich über Trump freut.

Das alles markiert vielleicht nicht direkt den Beginn einer neuen Ära, denn eigentlich befinden wir uns in eben dieser schon länger. Aber womöglich den Zeitpunkt, zu dem auch dem letzten klar wird, dass sich die Spielregeln der Politik in den westlichen Demokratien grundlegend geändert haben.

Hin zur absoluten Show, in der das Erzählte endgültig mehr gilt, als das Erreichte. Und manchmal spielt selbst das Erzählte gar keine Rolle mehr. Erinnert sich noch jemand an die Liveshow von Elon Musk und Alice Weidel? Das war eine Mischung aus endloser Fremdscham und dem Austausch von Banalitäten. Zwei Personen haben sich unterhalten, die sich nicht wirklich irgendwas von Belang zu erzählen hatten - aber dass sie miteinander sprachen, das war eine solche Sensation, dass alle Zeitungen tagelang darüber berichteten. Obwohl rein gar nichts dahinter war.

Das ist die neue Äre, die Trump längst perfektioniert hat. Und niemand sollte sich vertun: Nur, weil die völlig oberflächlich und fleischlos wirkt, ist sie es eben gerade nicht. Sondern in dem ganzen vermeintlich belanglosem Getöse wird mal mehr, mal weniger sorgfältig versteckt, was wirklich Agenda ist.

Bei Trump heißt diese Bewegung “Make America great again”, kurz MAGA Trump begreift und beschreibt seine MAGA ganz offen als Bewegung und nicht als politische Partei. Vermutlich (eigentlich sogar hoffentlich) ist nicht mal jeder Republikaner Fan von MAGA. Aber MAGA ist mehr als nur die Republikaner. Es ist ein Netzwerk aus einer Heerschaar sogenannter “alternativer Medien”, aus haufenweise Knalltüten, die lächerlich kostümiert Parlamente stürmen, wenn der Chef der Bewegung das bestellt. Es ist eine Bewegung mit finanzkräftigen Freunden, bei denen weder wirklich wichtig, noch klar ist, ob sie wirklich hinter dieser Bewegung stehen oder sie lediglich geschäftlich nutzen.

Vor MAGA darf einem zurecht Angst und Bange sein angesichts der derzeitigen Machtfülle. Aber beängstigender, als was in Amerika bereits passiert ist, sollte uns in Europa sein, was in Europa an vergleichbaren Netzwerken längst aufgebaut wird. Denn Donald Trump und seine Freunde sind das eine - denen muss man zumindest aber lassen, dass sie in der Tendenz proamerikanisch agieren, auch wenn Trump immer wieder mit Russlands Machthabern in Verbindung gebracht wird.

Bei uns werden allerdings die ebenfalls längst sehr etablierten Alternativmedien zu einem großen Teil durch Staaten wie Russland oder China kontrolliert. Diese Staaten kontrollieren damit längst einen nennenswerten Teil der Meinungsbildung in Deutschland und auch in ganz Europa. Und sie werden diese bei Bedarf nutzen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Und tun das auch längst.

Wahrscheinlich stehen wir tatsächlich am Anfang von so etwas wie einer neuen Ära. Ob man diese ein “Goldenenes Zeitalter” nennen mag, darf bezweifelt werden. Es ist eine Ära des Populismus und der Shitshows. Das muss einem überhaupt nicht gefallen aber wir sehen bei weltweit allen demokratischen Wahlen, dass das ein überaus erfolgreicher Trend ist. Wir werden erleben, dass dieses Muster auch immer mehr von seriösen Parteien, den echten Demokraten, genutzt werden wird. Denn das ist, was künftig eben nötig sein wird für den Erfolg an den Wahlurnen.

Ob wir es zum Beispiel in Deutschland erleben werden, dass demokratische Parteien sich zu Bewegungen mausern, zu Gegenbewegungen zu all dem gelogenen Mist, den nicht ausschließlich aber sehr erfolgreich die neurechten Parteien überall in Europa und darüber hinaus schaffen, wird die Zeit zeigen.

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In Bremen ist das schon länger Usus, dort stellte das Land teilweise fast eine halbe Million Euro in Rechnung - für einzelne Spiele. Wenn wir von 100 Spielen pro Jahr ausgehen, die als “Risiko” eingestuft werden und mal niedrig ansetzen, dass im Schnitt 200.000 Euro in Rechnung gestellt werden könnten, reden wir von 20 Millionen Euro. Es könnte natürlich auch noch viel mehr sein - oder auch viel weniger.

Denn natürlich müssen Länder das nicht tun und jedenfalls vorerst werden das auch nicht alle tun, schon gar nicht jedes Mal. Aber: Sie haben jetzt die Möglichkeit. Und die meisten Menschen finden das gut und fair.

Das ist auch nachvollziehbar. Denn diese meisten Menschen gehen ja sowieso nicht in Stadien - und wenn, dann nur ganz selten mal und dann wäre es wahrscheinlich auch egal, wenn das mal ein bisschen mehr kostet. Die Tickets sind ohnehin horrend teuer. Was kümmert es dann, wenn’s noch mal um 10 Euro teurer wird?

Unter dem Strich klingt es auch erstmal völlig fair: Die Verursacher eines Aufwandes müssen halt für diesen aufkommen. Das ist normal und wird zurecht vom größten Teil der Bevölkerung als gerecht empfunden. Das gilt auch für dieses Urteil: Es fühlt sich erstmal richtig an.

Der Beschluss hat allerdings zwei Pferdefüße.

Der eine ist, dass der Staat, beziehungsweise die Polizei, mehr oder weniger willkürlich festlegen kann, was ein sogenanntes Risikospiel ist und wie hoch der Aufwand zu dessen Schutz sein soll. Im Endeffekt kann also der Staat selbst festlegen, wie viel er dem Verein konkret abknöpfen möchte. Ein gewisses Missbrauchspotenzial kann man hier also durchaus sehen - gerade auch in Zeiten knapper Kassen. Ein paar Millionen Euro mehr im Landeshaushalt können ja durchaus manchmal eine Landtagswahl entscheiden.

Das andere Problem ist, dass es überraschenderweise in diesem Land nicht nur Fußball gibt, sondern auch andere Großveranstaltungen. Gigantische Volksfeste, die teilweise über Wochen gehen und bei denen gerne mal hunderte Millionen Euro umgesetzt werden. Es gibt auch tausende ganz kleine Veranstaltungen bei denen trotzdem eine höhere Polizeipräsenz sinnvoll und nötig und auch gute Praxis ist - auch die kostet Geld.

Beim Oktoberfest in München sind rund 600 Polizisten im Einsatz - 14 Tage lang. Das übertrifft jedes Risikospiel um Größenordnungen und auch hier gilt: Es geht bei weitem nicht jeder zum Oktoberfest, warum also sollte das komplett die Allgemeinheit bezahlen müssen?

Hafengeburtstag in Hamburg, Karneval in Köln, Musikfestivals mit zigtausenden Besuchern. Überall in Deutschland gibt es diese Giga-Events, die deutlich erhöhten Aufwand für die Polizei bedeuten - und zwar selbst dann, wenn alles ruhig und ohne überdurchschnittlich viele Straftaten abläuft.

Es gibt auch kleinere Veranstaltungen wie Stadtfeste in Kleinstädten, auch hier ist erhöhte Polizeipräsenz sinnvoll und nötig - und auch hier kostet die selbstverständlich Geld.

Die Fußballwelt wird nun berechtigterweise bei jeder Rechnung, die sie von der Polizei erhält, fragen, ob hier wirklich fair gehandelt wird - und wenigstens andere Großveranstaltungen ebenso zur Kasse gebeten werden.

Man könnte auch ketzerisch die Frage stellen, ob zum Beispiel die AFD nun auch die Rechnung zu tragen hat, wenn Gegendemos gegen ihre Veranstaltungen zu Ausschreitungen seitens der autonomen Szene führen. Oder auch nur zu jener immensen Polizeipräsenz, die wir jetzt gerade regelmäßig erleben. In dieser Woche sind in Hamburg zum Beispiel hunderte Polizisten im Einsatz gewesen - wegen einer einzigen Veranstaltung der AFD, respektive linker bis linksextremer Gegenveranstaltungen. Die AFD hat die Demonstranten zwar so wenig bestellt, wie ein Fußballverein seine Hooligans. Aber sie gehören halt irgendwie dazu, um es mal arg polemisch zu vereinfachen.

Das Denkmal dieser Woche widmen wir also der Frage, wo in Sachen öffentlicher Sicherheit die Pflicht des Staates anfängt und wo die Verantwortung eines Veranstalters finanziell beginnt. Was sich im ersten Anlauf noch völlig fair anfühlt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung wieder mal als deutlich komplizierter.

Fest steht - oder sollte jedenfalls - dass die öffentliche Sicherheit, also das Durchsetzen von Recht und Gesetz die absolut wichtigste Aufgabe ist, die ein Staat hat. Ein Staat, der das nicht tut oder nicht tun will, macht sich selbst überflüssig. Deswegen ist es erstmal okay, wenn das Erfüllen dieser Aufgabe echt viel Geld kostet - und im Wesentlichen die Allgemeinheit dafür aufkommt.

Daran und daran, dass das weiterhin so bleibt, ändert allerdings auch dieses Urteil erstmal nichts. Die Länder werden sich zwar überlegen, inwiefern sie davon Gebrauch machen und es wird garantiert künftig nicht nur in Bremen hin und wieder passieren, dass Vereinen Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden. Jedenfalls vorerst wird das aber, wie man aus den Staatskanzleien so hört, nicht der Normalfall im Umgang mit sogenannten Risikospielen werden.

Es ist ja ohnehin putzig, dass der Steuerzahler durchaus auch öfter mal für klamm gewordene Bundesligavereine aufkommen musste in der Vergangenheit - man denen aber jetzt hier und da in die Tasche greifen möchte. Die Landesregierung, die einen größeren Verein einfach mal bankrottgehen lassen würde, würde es sich mit ziemlich vielen Wählern verscherzen - weswegen es wohl auch künftig so sein wird, dass man schon aus Selbstschutz maßvoll und einvernehmlich zuschlagen würde, wenn überhaupt.

Ob das wiederum fair ist, wäre das nächste Fass, dass man hier thematisch aufmachen könnte.

Ein Risikospiel ist ein Spiel, bei dem erwartet wird, dass eine größere Zahl gewaltbereiter Fußballfans aufeinandertreffen könnte und es zu Straftaten in größerem Ausmaß kommt. Die sogenannte “Dritte Halbzeit” ist etwas, für das der Steuerzahler sicherlich nicht alleine aufkommen müssen sollte. Das Damoklesschwert “Kostenbeteiligung” könnte hier dazu beitragen, dass die Vereine, die, wenn man ehrlich ist, Großunternehmen mit hunderten Millionen Euro Umsatz sind, sich etwas zielführender um die sogenannte Fankultur kümmern und sich bemühen, Gewalt rundum bestimmte Spiele langfristig zu verhindern.

Die ganz vielen anderen Fragen, die wir hier einmal leicht angerissen haben und die in dem Urteil durchaus mitschwingen, müssen bis auf Weiteres offen bleiben. Aber wenn wir mit unseren Überlegungen Denkanstöße liefern konnten, dass auch Sachverhalte, die sich erstmal sinnvoll und fair anhören, dies nicht automatisch auch sein müssen, hat dieses Wochenmonument seinen Zweck erfüllt.

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Um zu erahnen, was da schon groß schiefgehen könnte, müssen wir kurz erklären, wie solche Community Notes funktionieren. Denn die funktionieren über Meldungen aus der Community. Es bestimmen also die Nutzer, was stimmt und was nicht. Ob die das jemals irgendwie geprüft haben, interessiert allerdings niemanden.

Und dass Millionen von Bots ebenfalls Teil der “Community” sind, weiß jeder, der auf solchen Netzwerken unterwegs ist. Die kommen zwar nicht alle aus China oder Russland. Aber jedenfalls allein von dort mutmaßlich in Millionenstärke.

Demnächst also können russische oder chinesische Bots anstelle von menschlichen Dienstleistern definieren, was “wahr” ist - oder wenigstens dafür gehalten werden sollte. Zuckerberg rollt der Manipulation also regelrecht den roten Teppich aus.

Und selbstverständlich wird das genutzt werden! Die Trollfabriken dieser Welt nutzen Facebook & Co ja auch jetzt schon in ihrem Sinn. Ist das eine Gefahr? Definitiv! Ist das ein so großer Unterschied zur Situation heute? Vermutlich nein.

Denn auf Facebook existiert sowieso längst eine ganze eigene Parallelwelt. Relevant sind Clickbait-Überschriften und seit einiger Zeit sogar Screenshots von vielleicht den ersten zwei Zeilen eines Artikels anstelle kompletter Artikel. Es klickt ja sowieso niemand mehr irgendwas an und liest.

In der Regel hat der Eindruck, der mit solchen Posts erweckt wird, nichts mit dem zu tun, was der Inhalt eigentlich hergäbe, aber darauf kommt es auch gar nicht an. Sondern es geht nur um Aufmerksamkeit und die Erregung derselben. Dazu ist jedes Mittel Recht und jedes Mittel wird vom Algorithmus mit maximaler Sichtbarkeit belohnt.

Und selbstverständlich steckt dahinter in der Regel eine Agenda. Die kann sein, dass jemand einfach im Tierschutz organisiert ist und darum jeden Tag ein Dutzend Horrorbilder aus irgendeinem Tierheim oder aus der Massentierhaltung postet. Womit er vielleicht bloß seine Bubble spiegelt, die sich die ganze Zeit gegenseitig die immer gleichen Bilder zeigt. Bis die Leute glauben, dass die extremen Ausnahmefälle die Regel sind.

Gleiches gilt für fremdenfeindlich gesinnte Menschen, die jeden Tag dreißig Headlines über vermeintliche Ausländerkriminalität posten. Nicht selten posten sie den gleichen Fall mehrfach am selben Tag, ohne es zu merken - weil ja doch nur die Überschrift zählt. Und auch hier hat die Zielgruppe den Eindruck, jeden Tag würden unglaubliche Verbrechen geschehen und es würde immer schlimmer und so weiter und so fort - man kennt das.

Nicht wenige Leute posten auch selbst heute noch den ganzen Tag Sachen über die Corona-Pandemie, die bei ihnen im Kopf offensichtlich immer noch nicht zu Ende ist. Und das Zeug wird von der Zielgruppe, die haargenau so tickt, lustig weiterverbreitet.

Diese Bubble-Ökosysteme fragen nicht nach dem Wahrheitsgehalt einer Meldung, solange sie ins Schema passt. Sie zweifeln nichts an, sie schämen sich auch nicht, Lügen zu verbreiten, wenn sie das im Nachhinein feststellen. Oder, wenn ihnen das bereits beim Posten klar sein sollte, denn auch das gibt es selbstverständlich. Es ist ihnen nicht nur einfach egal, ob ihr Post die Realität widerspiegelt, sondern sie betrachten das Posten von Unsinn längst als probate Methode, weil die Mission ja eine andere ist, als Tatsachen zu verbreiten und außerdem jedes Mittel rechtfertigt.

Die angeblich unfassbar strenge Zensur auf Facebook, die Mr. Zuckerberg jetzt aus angeblich ethischen Gründen zu beenden gedenkt, bremst diese Effekte so gut wie gar nicht. Es kommt zwar vor, dass vereinzelt mal Dinge wegzensiert werden. Meistens aber erst mit großem zeitlichen Verzug - und den gewünschten Effekt hat der Post dann sowieso längst erzielt. Denn er ist dann ja gesehen worden, er hat ja einen Eindruck hinterlassen und es bleibt ja natürlich immer etwas hängen - selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass es einfach nur Quatsch war.

Das ist, wie soziale Medien „funktionieren“. Das ist, wie Leute offensichtlich auch wollen, dass sie funktionieren.

Vielleicht ist daher jeder Versuch, einen solchen Sumpf trockenlegen zu wollen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jeder Versuch ist aber gleichzeitig auch immer eine Form der Manipulation, zwangsläufig. Kritik an Facebooks aktueller Praxis, Fakten zu checken, hat sich in vielen Fällen als sehr berechtigt erwiesen, gar keine Frage.

Die realexistierende Moderation auf Facebook führt unter anderem dazu, dass man für Asterix-Zitate wie „die Spinnen, die Briten“ wegen Rassismus für einige Tage rausfliegen kann. Ein ursprünglich satirisch gemeinter und auch so gekennzeichneter Beitrag, dass eine Gruppe Hollywood-Größen um Mel Gibson eine „Anti-Woke-Filmfirma“ gegründet hätte, wird seit fast einem Monat in voller Ernsthaftigkeit von einschlägigen Seiten geteilt - aber eben als echte News, als die Realität dargestellt. Und geglaubt! Eine AFD-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen beispielsweise teilte den Post voller Begeisterung - und wir können davon ausgehen, dass etliche ihrer Follower die Meldung ebenfalls bereitwillig für bare Münze nahmen.

Diverse mutmaßlich russische Trollseiten teilen seit Monaten einen seltsamen Artikel, der angeblich den größten Rangierbahnhof der Welt zeigt, der sich demnach irgendwo in Sibirien befinden soll. Garniert ist der Post von mehreren Luftaufnahmen, die sehr eindeutig den Güterbahnhof in Maschen, südlich von Hamburg, zeigen. Der ist in der Tat riesengroß, hat mit Russland aber nichts zu tun. Das wissen Leute wie wir, die einen Steinwurf von Maschen weg wohnen und erkennen das schnell. Der Texaner, Rumäne oder Kongoleser, der den Post ebenfalls zu sehen kriegt (der Post ist in englischer Sprache und offensichtlich an ein internationales Publikum gerichtet) dürfte es deutlich schwerer haben, hier die offensichtliche Lüge zu identifizieren. Und die professionellen Factchecker, die es aktuell noch gibt, kriegen das auch nicht auf die Reihe, offensichtlich.

So sieht jedenfalls das angeblich superkrass moderierte Facebook aus. Es mag schon sein, dass es noch schlimmer geht. Aber man muss sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob es für eine Plattform, auf der man lieber erstmal gar nichts glauben sollte, wirklich einen Unterschied macht, ob man immer noch rein gar nichts glauben sollte, nur der Anteil des Schwachsinns noch ein bisschen größer wird. Qualitativ wird aus einem unbrauchbarem Newsportal, als dass Facebook & Co gerne auftreten und als dass sie durchaus auch von den Nutzern empfunden werden, durch komplett fehlende Inhaltskontrolle halt ein immer noch unbrauchbares Newsportal. Who cares?

Okay, natürlich birgt es Gefahren, anstelle von bezahlten Faktencheckern - und seien sie auch noch so schlecht in ihrem Job, beziehungsweise, sei der Job auch noch so unmöglich zu erfüllen - die Community das übernimmt, die noch nicht mal den Anspruch hat, irgendwas faktenbasiert zu prüfen.

Aber vielleicht müssen wir auch einfach als gegeben hinnehmen, dass wir in einer Welt leben, in der man digitalen Inhalten sowieso niemals trauen kann. 3 Milliarden Facebooknutzer und ihr tägliches, in hunderten Millionen Fällen absolut idiotisches und oft genug auch bewusst bösartiges Treiben zu überwachen oder gar professionell zu checken, zu hinterfragen und gegebenenfalls neutral zu beurteilen und im Extremfall zu löschen, hat sich ja längst als unrealistisches Unterfangen erwiesen. Wenn in 1-2 Jahren auch noch der letzte Boomer begriffen hat, wie man mittels KI binnen Sekunden Fake-Videos oder wenigstens täuschend echt wirkende Bilder von Szenen, die sich nie ereignet haben, erzeugt, wird aus der aktuellen Flutwelle des Schwachsinns ein gigantscher Tsunami der Manipulation, der nie aufhört, sondern jeden Tag größer und größer wird.

Den Kampf um die Wahrheit in den sozialen Medien mag man in der Theorie auch heute noch als sehr ehrenhaft empfinden Verloren ist er trotzdem längst und nichts spricht dafür, dass sich das in Zukunft jemals bessern wird.

Jedenfalls nicht mit den heutigen sozialen Medien, die eben einfach enorm große globale Netzwerke sind, in denen sich jeder mit jedem vernetzen kann, in denen aber auch jeder, der ein bisschen was von der Aufmerksamkeitsökonomie der Algorithmen versteht, seine Version der Realität zu sehr geringen Kosten viral gehen lassen kann. Und je absurder diese Version der Realität aussieht, je abgefahrener die präsentierten alternativen Fakten, die nichts mit der echten Welt zu tun haben, dargestellt werden, desto besser funktionieren sie in den sozialen Medien.

Wir widmen das Monument dieser Woche der Erkenntnis, dass die sozialen Medien, wie wir sie noch vor einigen Jahren kannten und vielleicht als etwas im Kern Positives empfunden haben, spätestens seit Zuckerbergs Ankündigung Anfang der Woche als vollständig degeneriert gelten müssen. Ihre zentralen Mechaniken machen seit vielen Jahren Dreckschleudern aus ihnen und immer weniger ihrer Nutzer finden das problematisch. Die, die darin ein Problem sehen, verlassen die jeweiligen Plattformen einfach und vernetzen sich auf deutlich privatere Weise. Der Rest betrachtet es bestenfalls als eine Art Entertainment, zuverlässig mit immer neuem Unsinn versorgt zu werden, rund um die Uhr und Tag für Tag. Schlimmstenfalls merken die Nutzer nicht mal, dass sie jeden Tag manipuliert und als Klickvieh missbraucht werden. Nicht wenigen tut der Konsum sozialer Medien aber auch einfach nicht gut. Psychisch nicht, intellektuell auch nicht.

Es lohnt sich aber trotzdem, sich mal zu fragen, was Zuckerberg bloß dazu trieb, das zwar schlechte, aber immerhin einer gewissen Systematik folgende, professionelle Factchecking zu beenden.

Die Antwort, die er selbst gab, dürfte allerdings Mumpitz sein. Denn zu mehr Meinungsfreiheit wird es kaum führen, den Trollfabriken die Definitionshoheit darüber zu geben, was eine Tatsache und was eine Lüge ist.

Der vordergründigste Effekt dieser Entscheidung ist zweifellos, dass Meta in den Augen des in wenigen Tagen ins Weiße Haus einziehenden Präsidenten Donald Trump ihm gegenüber erstmal gut Wetter macht, nachdem der Konzern zuletzt eben noch dessen Accounts eigenmächtig gelöscht hatte, nachdem er abgewählt worden ist. Als Quasi-Monopolist ist man immer so ein bisschen von Zerschlagung bedroht und der amerikanische Präsident hätte dahingehend durchaus Möglichkeiten. Es macht also rein geschäftlich Sinn, ihm gar nicht erst einen Grund dafür zu geben, irgendeinen Groll gegen die Firma zu hegen. Wir sollten davon ausgehen, dass pure Angst ein Grund dafür ist, warum Zuckerberg sich derart anbiedert, während er noch vor wenigen Jahren die Trumschen Accounts einfach stillgelegt hat. Es wird zumindest nicht schaden.

Aber der wahre Grund könnte auch sehr viel profaner sein. Nämlich der, das die Community ja sowieso da ist und auf Facebook & Co brav wie verrückt rumklickt. Sie verlangt dafür keinen einzigen Cent, sondern generiert sogar viele Millarden an Werbeeinnahmen.

Mehrere tausend Faktenchecker, die das von Berufs wegen tun, wollen hingegen bezahlt werden. Das kostet richtig viel Geld! Selbst wenn Facebook hinterher immer noch voller Lügen ist.

Quellen & Links

* Sturm auf das Kapitol (Wikipedia)

* Anti-Woke-Filmfirma-Hoax

* Zuckerberg kündigt Ende der Faktenchecks an

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Dabei sind die Argumente ja nicht ganz blöd. Regelmäßig vorgeschoben werden “die Tiere”, die darunter sehr leiden würden. Was sicherlich in einigen Gegenden, vor allem den dichter besiedelten, stimmt. Auch die generelle Umweltbelastung durch den entstehenden Müll, den zwar eigentlich jeder wegräumen muss, dies aber in vielen Fällen nicht tut, kann man zurecht als störend empfinden. Die Belastungen nicht nur durch den Lärm, der natürlich nicht nur Tiere stören muss, sondern auch durch die Emissionen in die Luft, sind ebenfalls gern genannte Probleme, die sich auch nicht wegdiskutieren lassen.

Man kann diese Argumente alle verstehen und teilweise sicherlich auch teilen. Das weitaus größere Problem scheint jedoch das Scheißebaupotenzial der Böllerei zu sein. Wenn bundesweite Medien am Neujahrstag Dinge wie Tote und Verletzte und hunderte Festnahmen in Headlines packen und damit nicht etwa irgendwelche Sprengstoffanschläge im Nahen Osten, sondern die sogenannten Silvesterfeierlichkeiten hierzulande meinen, muss man wohl konstatieren, dass mancherorts einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

Ja sicher: Berlin ist auch sonst ein Fall für sich und ein Ort mit einer legendär hohen Idiotendichte. Allein hier soll es fast 400 Festnahmen in der Silvesternacht gegeben haben. Youtube und andere Medien liefern bürgerkriegsähnliche Szenen, dieser sogenannten Feierlichkeiten. In Hamburg hingegen sprengte sich ein 20-jähriger in den Tod, weil er einen gigantisch großen Böller selbst baute. Und von der Hamburger Stadtreinigung hört man dieser Tage, dass etwa 5 Tonnen Silvestermüll mehr an den Hotspots angefallen sei - was allerdings einen Anstieg um etwa ein Drittel entspricht, was jawohl ohne Frage heftig ist.

Aber auch abseits der großen Städte fällt auf, dass immer früher und immer intensiver geballert wird. Immer öfter klingt das, was da so ab rund um Weihnachten knallt, auch auffällig laut nach Importware, die hier so gar nicht verkauft werden darf.

Natürlich gab es all das immer schon. Natürlich haben Jugendliche immer schon Böller selber gebaut und selbstverständlich gab es dabei immer wieder schreckliche Unfälle und auch Tote. Es ist auch kein neues Phänomen, dass ausgerechnet Rettungskräfte an Silvester angegriffen werden. Viel zu frühes Böllern kennt vermutlich fast jeder aus seiner eigenen Kindheit und Jugend, keine Frage.

Aber es war eben trotzdem nie so heftig, wie in diesem und auch schon dem letzten Jahr. Die beiden Jahre davor wurde aus Pandemiegründen tatsächlich mal der Verkauf von Feuerwerk stark eingeschränkt - davor wurde jedoch mit Feuerwerk signifikant weniger Umsatz gemacht, als in den beiden Jahren danach. Gerade so, als hätte die deutsche Böllercommunity da versucht, etwas nachzuholen.

Oder aber es ist einfach die Angst, dass es doch das letzte Mal sein könnte, dass man noch Feuerwerk zünden darf. In vielen Städten gibt es auch bereits lokale Einschränkungen, sodass diese Furcht und eine entsprechende Gegenreaktion nicht völlig irrational sind, auch wenn man sich als halbwegs vernunftbegabter Mensch die Frage stellen muss, ob die entsprechenden Leute eigentlich sonst keine Probleme haben.

Fakt ist, dass zu diesem Silvester Feuerwerk im Wert von 180 Millionen Euro verkauft wurde - und da reden wir sicherlich nur vom legalen Teil des ganzen Wahnsinns. In den Jahren davor lagen die Umsätze zwischen 122 und 137 Millionen, bis zum Silvester vor Corona gab es sogar einen Rückgang. Der Branchenverband erklärte, dass zu diesem Silvester noch einmal 15% mehr Feuerwerk in den Handel ging, als im Vorjahr, das bereits ein historisches Rekordjahr gewesen sei, wo das Zeug aber oft binnen kürzester Zeit ausverkauft war. Es wurde also wirklich viel, viel mehr Feuerwerk erworben in diesem Jahr - und auch in diesem Jahr waren die Läden teilweise ratz fatz ausverkauft.

Ob es der hieraus resultierende reine Overkill an vorhandenem Böllermaterial ist, der dann eben auch zu soviel Missbrauch desselben führt, ist schwer zu sagen, zumindest wäre das aber ein Erklärungsansatz.

Um die 40 Prozent der Deutschen sollen es sein, die bisher ein Verbot von Feuerwerk an Silvester befürworten. Man muss kein Prophet sein, um sich auszurechnen, dass mit dem grassierenden Missbrauch auch diese Totalablehnung zunehmen wird, ja eigentlich zwangsläufig zunehmen muss.

Aber ist ein Verbot nicht vielleicht wirklich die Lösung?

Wie so oft muss man das auch hier ein bisschen differenzierter sehen. Die momentanen Zustände beginnen ein Maß zu erreichen, dass immer eindringlicher nach Lösungen ruft. Dass in Großstädten immer wieder mal ein Punkt überschritten wurde, den man nicht mehr hinzunehmen bereit sein kann seitens der Behörden, ist aber auch nichts völlig Neues.

Und in der Regel haben solche krassen Ausschreitungen andere Gründe als bloß, dass zufällig gerade Silvester ist. Die Leute suchen sich ein Ventil und finden es dann hier eben. Was natürlich keine Straftaten rechtfertigt und eigentlich auch nicht diese in Teilen wirklich aus dem Ruder gelaufene Knallerei allerorten.

Aktion und Reaktion, Gewalt erzeugt eben Gegengewalt, wie man so schön sagt. An was es in unserer Gesellschaft deutlich mangelt, ist ein gewisser Grad an Gelassenheit. Gegenüber Leuten, die an Silvester ihren Spaß mit Böllern haben. Aber auch gegenüber Rettungskräften oder Polizisten, wenn sie aufgrund übertriebenen Feuerwerkseinsatzes und anderer idiotischer Verhaltensweisen schlicht einschreiten müssen, um schlimmeres zu verhindern und die Allgemeinheit zu schützen.

Gelassenheit gegenüber den Mitmenschen, die Tiere haben oder aus anderen Gründen Böllerei nicht einfach nur als ärgerlich sondern eklatante Einschränkung ihres Lebens empfinden, wäre ebenfalls angebracht - man muss ja nicht direkt vor deren Haustür Krieg spielen.

Und so widmen wir dieses Wochenmonument auf unsere Art dem neuen Jahr - und den dringenden Wunsch, dem Grundprinzip leben und leben lassen wieder etwas mehr Bedeutung zukommen zu lassen. Zu diesem Grundprinzip gehört auch die gegenseitige Rücksichtnahme, was gerne vergessen wird. Aber es gehört eben auch dazu, nicht alles verbieten zu wollen, was uns an unseren Zeitgenossen gerade ein wenig nervt. Weniger Extreme, weniger Verbotsdebatten, weniger Scheißegaleinstellung gegenüber unseren Mitmenschen - und das bitte nicht nur in Bezug auf das Silvesterfeuerwerk, sondern generell, das wäre doch etwas, das wir alle uns für das neue Jahr vornehmen könnten.

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Die bekannten Fakten sind: Ein aus Saudi-Arabien stammender Mann, der seit fast 20 Jahren im Land ist, hat über Twitter mehrfach nicht nur behauptet, derartige Verbrechen begehen zu wollen, sondern immer wieder auch insbesondere Angela Merkels Migrationspolitik kritisiert. Er hat mit der AFD sympathisierende Äußerungen von sich gegeben und die saudische Regierung warnte deutsche Behörden vor ihm. Wobei man sagen muss, dass er in seinem Heimatland in der Tat verfolgt wird, weshalb er völlig zurecht Asyl in Deutschland genoss. Der Islamismus, der gerade in Saudi-Arabien oberste Staatsdoktrin ist, war sein Thema, darum kreiste seine öffentliche Kritik. “Islamhasser” soll er sich wörtlich online selbst genannt haben. Die den Rahmen des Sachlichen regelmäßig sprengte, wie man so las die letzten Tage. Er soll zudem Behörden, einzelne Politiker und verschiedene Akteure aus den Medien regelrecht bombardiert haben mit Nachrichten und E-Mails. Wirklich ernst genommen wurde all das nicht - auch, weil gerade diese Leute jeden Tag dutzende solcher Nachrichten bekommen und vieles davon ist ähnlich wirr und inhaltlich kaum sinnvoll zu deuten.

Ob sich diese Tat hätte verhindern lassen können, wird noch Gegenstand von Gerichtsverhandlungen sein. Meine Ahnung ist: Eher nicht, weil es dazu viel zu vage war und wollte man jede merkwürdige Äußerung eines Internetspinners so ernst nehmen, wie es nötig wäre, um so etwas zu verhindern, wäre das Ergebnis nicht nur ein krasser Überwachungsstaat, sondern man müsste auch ständig prophylaktisch Unschuldige verhaften. Und ob dass dann wirklich eine solche Tat verhindern würde, ist damit noch lange nicht gesagt, gleichzeitig würde man mit solchen Maßnahmen nur weitere Verrückte dazu motivieren, zu Tätern zu werden. Abgesehen davon, dass das mit einem liberalen Rechtsstaat nur noch wenig zu hätte, wäre - das ist aber reine Meinung, keine Empirie - unter dem Strich viel mehr verloren als gewonnen und eben mutmaßlich nichts verhindert.

So weit so schlecht.

Missbraucht wird diese Tat aber nun wie gesagt von unterschiedlichen Seiten. Deren Ziele sind stark unterschiedlich. Die Gemeinsamkeit ist, dass es schäbig ist, eine solche Tat überhaupt zu instrumentalisieren. Natürlich zieht die eine Instrumentalisierung aber irgendwo auch die nächste direkt nach sich. Aktion und Gegenreaktion. Es folgt nun der Versuch, die unterschiedlichen Instrumentalisierungen chronologisch korrekt wiederzugeben.

Sekunden nach den ersten vagen Meldungen, in denen weder Opferzahlen bekannt waren, noch irgendwelche Angaben zum Täter, begann das gesamte rechte Spektrum bereits loszufeuern. In vorauseilendem Gehorsam unterstellte man einen islamistischen Terroranschlag, weil in einem geschlossen rechten Weltbild gilt: Weihnachtsmarkt plus Fahrzeugattacke gleich islamistischer Terroranschlag. Davon abgesehen ist den Rechtsauslegern natürlich auch egal, ob wahr ist, was sie so von sich geben. Ihr schnelles Urteilen und Handeln ist somit nachvollziehbar und einfach nur traurig konsequent.

Als spätestens einige Stunden später dann Name und Twitteraccount des Täters die Runde gemacht hatten, ergab sich dann doch ein differenziertes Bild. Der Mann klang inhaltlich in vielen seiner Äußerungen genau wie die Leute, die bis hierhin die schnelle Deutungshoheit über die Tat errungen hatten und fast automatisch Islamismus als Motiv angenommen hatten.

Ab jetzt gerieten die Rechten damit nun selbst etwas in die Schusslinie: Man sieht nicht gut aus, wenn man gerade wieder einmal ausgiebigst gegen Ausländer hetzt, während der Täter, den man eigentlich dmait meint, das gleiche Hasszeug von sich gegeben hat in der Vergangenheit. Aus Versehen wirkten sie plötzlich, als würden sie mit dem Täter sympathisieren. Als Reaktion darauf wurden verschiedene Relativierungsversuche unternommen. Es wurde der Begriff Taqiyyah in die Debatte geworfen. Das beschreibt ein Konzept, mit dem muslimisch-gläubige Menschen sich der sie umgebenden Kultur anpassen, um nicht unnötig anzuecken und in Ruhe leben zu können. Es wurde hier eine reichlich extreme Variante davon unterstellt: Der Täter habe sich zum Schein viele Jahre deutlich anti-islamistisch geäußert.

Der offensichtliche Pferdefuß dieser Theorie ist natürlich, dass es wirklich schlecht ist, wenn ein Terrorist sich vor seiner Tat grundlos regelmäßig exponiert und auffällig wird - was in diesem Fall ja so gewesen ist. Aber auch hier gilt: Sachliche Argumente sind der rechten Seite weitgehend egal und es geht im Wesentlichen darum, sich das eigene Weltbild zu bestätigen. Dafür reichte diese Theorie natürlich völlig.

Auch nach fast einer Woche stehen wir jetzt an dem Punkt, dass die nicht gerade kleine Blase an Rechten bis Rechtsextremen natürlich überzeugt davon ist, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag handelte, auch wenn für einen solchen normalerweise ein entsprechendes öffentliches Bekenntnis das zentrale Element ist. Das hier bislang zu fehlen scheint. Selbst der noch in Resten bestehende IS, der in der Vergangenheit sehr schnell auch mal Taten für sich reklamiert hatte, bei denen selbst die Täter das anders sahen, hat diese Tat bisher nicht auf seine Kappe genommen.

Die Gegenseite wird nicht müde, der AFD die Tat irgendwie in die Schuhe zu schieben. Was insofern albern ist, als dass man der Partei selbst die Tat nicht im Ernst vorwerfen kann. Gleichzeitig ist es nachvollziehbar - denn auch das ist im Grunde nur eine Reaktion auf die brutale Instrumentalisierung von wiederum der anderen Seite.

Die konnte man in Form ihres vorläufigen Höhepunktes als Demo mit Kundgebung am 23. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, bewundern. Angemeldet wiederum von niemand anderem als der AFD. Auch dies ein weiterer Versuch der Instrumentalisierung.

Vorläufig letzter Akteur, der diesen Anschlag zu instrumentalisieren versuchte, war, last but not least, die Bundesregierung. Genauer gesagt das Innenministerium, verkörpert durch Nancy Faeser - die es nicht lassen konnte, die üblichen Aufweichungen der Grundrechte zu fordern.

Die Tat wird also von der Bundesregierung instrumentalisiert, um Eingriffe in unsere Grundrechte zu begründen, sie wird von Mitte und links genutzt, um die AFD zu diskreditieren und die AFD instrumentalisiert sie, wie sie sowieso alles instrumentalisiert und greift alle an, die nicht ihrer Meinung sind, dass das Problem sei, dass in Deutschland Ausländer leben.

Alle drei Instrumentalisierungsversuche haben gemeinsam, dass sie pietätlos sind, da man letztendlich gewaltsam aus dem Leben gerissene Menschen als Argument für die eigene politische Agenda nutzt, was für sich genommen immer tendenziell problematisch und je nach Ausprägung regelrecht widerlich ist. Fair ist es natürlich ohnehin nicht aber das war im Wahlkampf ohnehin nicht zu erwarten.

Na klar verlockt es, der AFD die Schuld zu geben. Was man von dem Täter an öffentlichen Verlautbarungen liest, erinnert inhaltlich wirklich hart an den Mist, den nicht wenige AFD-Anhänger den ganzen Tag ins Netz gröhlen. Und dass diese die Tat wirklich keine 60 Sekunden alt werden lassen konnten, ohne sofort wieder ihre “Ausländer-raus”-Karte zu ziehen, bestätigt eigentlich auch nur den Impuls, dagegen zu halten. Ist das deswegen sachlich? Natürlich nicht. Ist es deswegen richtig, unschuldige Tote zu instrumentalisieren? Sicher nicht. Zumal man sich damit eigentlich mit der AFD auf eine Stufe stellt - was man schon wollen muss.

Dass die AFD tut, was sie tut, wäre aus den gleichen Gründen moralisch mindestens fragwürdig - sofern die AFD eine Moral hätte. Bei der massiven Instrumentalisierung inklusive einer Großdemo mit tausenden Teilnehmern drängt sich der Verdacht auf, dass es sich dabei um ein großangelegtes Ablenkungsmanöver handelt. Nach dem Motto: Wenn wir nur intensiv genug mit dem Finger auf unsere politischen Gegner zeigen, wird von unseren Leuten ja keiner mehr auf die Idee kommen, sich die Verlautbarungen des Täters mal genauer anzugucken. Wird von der AFD-Gefolgschaft tatsächlich aber auch schon deswegen keiner tun, weil das möglicherweise ganz schön weh tun könnte, dort das gleiche geschlossen rechtsextreme Weltbild zu entdecken, mit dem etliche in den eigenen Reihen unbeirrbar unterwegs sind.

Der schäbigste Akteur ist und bleibt die Bundesregierung. Keine der von Faeser genannten Forderungen, die übrigens im Bundestag nur bisher nicht mehrheitsfähig waren, weil sie an der FDP gescheitert sind, hätte explizit diesen Anschlag verhindern können. Vor dem Täter wurde reichlich gewarnt. Durch Saudi-Arabien, durch diverse User von sozialen Netzwerken, mit denen der Täter verkehrte, beziehungsweise die er mit seinem Scheiß zumüllte. Im vergangen Mai sollte der Täter gar Faeser selbst bedroht haben, wie die Bildzeitung jetzt meldete - mit dem süffisanten Zusatz “doch die Behörden schauten weg”. Nein, die Behörden schauten nicht weg. Sondern die Behörden haben es jeden Tag mit tausenden derartiger Fälle zu tun und es ist schlicht unmöglich, die alle ständig ernstzunehmen. Das Problem, vor dem die Behörden stehen, ist regelmäßig und nicht nur in diesem Fall, die wenigen Nadeln in den riesigen Heuhaufen zu finden. Faesers aktuelle Forderungen beziehen sich aber restlos darauf, den Bundesbehörden mehr Zugriff auf personenbezogene Daten zu geben. Faeser möchte also den Heuhaufen vergrößern, in dem sich die in diesem Fall zu suchenden Nadeln nachweislich bereits hundertfach befunden haben. Nach allen Regeln der Logik wird das die Suche logischerweise aber nur noch mehr erschweren. Wie bei jedem vergleichbaren Verbrechen der letzten Jahre mangelt es auch hier überhaupt nicht an Hinweisen, denen man hätte nachgehen können, beziehungsweise (rückblickend jedenfalls) müssen.

Das Denkmal dieser Weihnachtswoche widmen wir daher der Instrumentalisierung eines wirklich fürchterlichen Verbrechens. Und hier insbesondere einer ausgesprochen schamlosen Regierung im Wahlkampf, die selbst angesichts dieser Tat lieber Schaufensterpolitik betreibt, als wenigstens die Klappe zu halten.

Alternativ, auch das sei hier der Vollständigkeit halber einmal angemerkt, hätte man schon auch mal die Frage stellen können, warum eigentlich ausgerechnet dieser Weihnachtsmarkt nicht gegen das Einfahren mit einem Fahrzeug abgesichert war, so wie es bundesweit tausende andere Märkte passiert. Es wäre natürlich nicht fair, die Schuld bei den örtlichen Behörden abzuladen - schlussendlich ist schon noch vor allem der Täter Schuld. Aber hier hat es offensichtlich Versäumnisse gegeben. Und vor lauter Wahlkampf und Instrumentalisierung werden diese Versäumnisse erstaunlich konsequent ausgeblendet. Obwohl das der vielleicht einzige realistische Ansatz gewesen wäre, diese Tat tatsächlich noch zu verhindern.

Ist bloß nicht so sexy, zu sagen, dass da vielleicht besser ein Polizeiauto im Weg gestanden hätte oder irgendeine andere Barriere. Damit kann die SPD im Wahlkampf nicht punkten und für die AFD sind jegliche Terroranschläge sowieso nur Wahlkampffutter.

Und so ist es eben wie immer: Im allgemeinen Getöse haben die wenigen sinnvollen Stimmen fürs Erste keine Chance, wahrgenommen zu werden.

Nun ist es also angerichtet: Olaf Scholz, derzeit (noch?) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat endlich seine Vertrauensfrage gestellt. Die Stunden danach nutzten alle Fraktionen für einen publikumswirksamen Start in den Wahlkampf. Es wurde viel geschrien, es wurde sich viel gegenseitig vorgeworfen.

Etwas unfair zusammengefasst haben demnach alle alles falsch gemacht und sind teilweise immer noch dabei, alles falsch zu machen oder haben offensichtlich fest vor, alles falsch zu machen. So weit, so normal in einer Demokratie - auch wenn es so rein theoretisch hier und da durchaus etwas sachlicher gegangen wäre. Unterhaltsam war es allerdings.

Bemerkenswert waren zum Beispiel die Redner der SPD, die allesamt nicht anders konnten, als die Schuld für das Scheitern der von ihnen geführten Regierung bei allen zu suchen, außer sich selbst. Das hatte durchaus etwas von einem Rosenkrieg. Die SPD arbeitete sich natürlich vor allem an der FDP ab, der sie unterstellte, der entscheidende Grund für das Scheitern der Regierung zu sein. Was auf eine Art auch stimmt - auch wenn es eine etwas dumme Simplifizierung ist, den Grund für das unheilvolle Aufeinanderprallen zweier komplett entgegengesetzter Positionen nur bei der einen Seite zu suchen. Zumal es halt faktisch schon die SPD war, die die FDP rauswarf und nicht umgekehrt. Überraschend war das an sich nicht, Selbstreflexion hatte die SPD auch in den Wochen vorher schließlich nie gezeigt. Aber gerade deswegen hätten die Sozialdemokraten es eigentlich einfach gehabt, hier zu punkten, indem sie sich mit echten Inhalten dem Wähler gegenüber präsentieren. Chance vertan.

So erwartbar die SPD auftrat, so überraschend waren dafür aber Auftritte der Grünen und auch der CDU. Die Grünen, deren erster Redner selbstverständlich Kanzlerkandidat Robert Habeck war, brachten tatsächlich Kritik an der SPD respektive Bundeskanzler Scholz in ihrer Rede unter, dessen Zögerlichkeit in Sachen Ukraine-Unterstützung gewürdigt wurde.

Der CDU wiederum, selbstverständlich war hier Friedrich Merz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der Union, Hauptredner, war es offensichtlich ein Anliegen, noch einmal sehr deutlich anzukündigen, dass Robert Habeck jetzt doch nicht mehr seine ganz erste Wahl als Wirtschaftsminister sei. Derartiges hatte Merz zur Verwirrung auch und gerade der eigenen Parteifreunde vor einigen Tagen nämlich mal offensichtlich halb versehentlich gesagt.

Die übrigen Reden verliefen inhaltlich erwartbar und müssen an dieser Stelle nicht weiter gewürdigt werden. Eine interessante Beobachtung muss hier jedoch noch genannt werden.

Es gab schon im letzten Bundestag eine ganze Reihe fraktionsloser Abgeordneter und auch in diesem gibt es diese in relativ großer Zahl. Früher mal waren fraktionslose Abgeordnete regelmäßig Leute, die direkt über die Erststimme in den Bundestag gewählt wurden, deren Partei bei der Zweitstimme jedoch unter 5 Prozent bliebt. Das kommt zwar vor, ist aber doch selten.

Das ist seit einigen Jahren aber anders. Seit einigen Jahren ist es in der Regel so, dass jemand, der fraktionslos im Deutschen Bundestags sitzt, Mitglied der AFD ist oder wenigstens war, aber aus der Fraktion seiner Partei geflogen ist. Man kann sich vermutlich in etwa ausmalen, wie jemand unterwegs sein muss, der selbst der AFD zu durchgeknallt ist. Diese Leute jedenfalls, von denen man normalerweise nie viel mitbekommt, trugen in dieser Woche in vergleichsweise großer Zahl bei dieser Debatte um die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vor, warum sie Olaf Scholz wählen würden. Es waren drei oder vier hintereinander.

Und allesamt begründeten ihr auf den ersten Blick doch überraschendes Pro-Scholz-Votum, das sie, worauf sie vorauseilend hinwiesen bitte nicht als Bekenntnis zu Scholz oder gar der Ampel missverstanden sehen wollten. Nur das nicht, die Ampel würden sie wirklich abgrundtief hassen, versprochen! Nein, sie begründeten ihre Stimme für Scholz damit, dass dieser ihrer Meinung nach die Ukraine angenehm wenig unterstütze, was sein mutmaßlicher Nachfolger Merz jedoch anders zu tun gedächte (und alles, was dieser dazu vorher geäußert hat, deutet ehrlicherweise durchaus auch darauf hin) und da sie fest mit dem Dritten Weltkrieg rechneten, sollte sich dies ändern, war ihnen die Verzögerung des erwarteten Weltuntergangs um einige Monate (das wäre ja die Konsequenz einer erfolgreichen Vertrauensfrage, denn dann wäre die Wahl erst im Herbst) eben wert, ein so großes Opfer zu bringen, Scholz zu wählen.

Das war jetzt paraphrasiert aber die Melodramatik der Reden ging in eine ähnliche Richtung. Und ja, diese Gestalten wirkten tatsächlich, als würden sie glauben, was für einen Unsinn sie da redeten.

Das Misstrauensvotum verlor Scholz im Anschluss an die Reden erwartungs- und ehrlich gesagt auch wunschgemäß. Aus irgendwelchen Gründen wartet der Bundespräsident nun noch bis nach Weihnachten, bis er den Termin für die Neuwahl zum Bundestag verkündet. Das ist ein bisschen lächerlich, denn die Abstimmung am Montag ist exakt so gelaufen, wie es zu erwarten war und das Szenario jetzt ist garantiert genau das, auf das sich alle, inklusive des Bundespräsidialamtes, längst vorbereitet haben.

Der Wahltermin, auf den seit gut sechs Wochen alles, was in Deutschland irgendwie politisch engagiert ist, mit Hochdruck hinarbeitet, ist ja längst verkündet und es wäre schon eine verflucht gut zu begründende Sensation, wenn der Bundespräsident sich da jetzt doch noch einen anderen aussuchen würde, als den angedachten 23. Februar des kommenden Jahres - wird nach menschlichem Ermessen also nicht passieren. Was dieses Getue soll, dass er nun noch knapp 14 Tage braucht, um es offiziell zu machen, verstehe, wer will.

Den Parteien und ihren Kandidaten ist das egal. Die sind längst mitten im Wahlkampf. Waren sie auch vor Montag schon - Montag aber wurde es endgültig offensichtlich.

Und auch hier kommt man wieder einmal nicht umhin, anzuerkennen, dass die derzeitige Situation endlich mal eine ist, in der wirklich das Parlament den Ton angibt. Es hat dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler sein Amt vorzeitig verlieren wird. Auch wenn den das nicht unvorbereitet trifft, sondern er es ja selbst provoziert hat, zeigt das: Aktuell gibt das Volk in Form seiner Vertretung, genannt Parlament, den Ton an und wenn es hart auf hart kommt, dann verliert eine Bundesregierung eben ihre Macht zugunsten des Volkes.

Wir erlebten nichts weniger als eine Machtdemonstration der Demokratie gegenüber der Regierung. Kommt in so knallharter Form nicht allzu häufig vor und ist schon deshalb ein wirklich historischer Moment. Darüber sollte auch nicht hinwegtäuschen, dass dennoch alles irgendwo geordnet und nach Plan abläuft - das wiederum ist zwar keine Selbstverständlichkeit im internationalen Maßstab. Aber wünschenswert und Zeichen einer reifen Demokratie.

Das Denkmal dieser Woche widmen wir daher zur Hälfte der Historie des Augenblicks. Zur anderen Hälfte jedoch einem Phänomen, das leider nicht neu ist, sich aber jetzt gerade einmal mehr in seiner ganzen Pracht bewundern lässt: Die Dummheit der Medien. Oder vielleicht auch die Dummheit, die Medien den Bürgern unterstellen - und wahrscheinlich sogar beides.

Bereits in der allerersten Episode sind wir hier ein bisschen auf unser Wahlsystem eingegangen. Auf den Umstand, dass wir eben nicht, wie in Amerika, direkt die Regierung wählen. Dessen ungeachtet veranstalten die Medien - allen voran übrigens ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen, die sich sonst eigentlich viel Mühe geben, möglichst seriös zu wirken - sogenannte Duelle. Die Definition, wer daran teilnehmen darf, ändert sich bei jeder Wahl, was für sich genommen schon ein schwieriger Aspekt an der ganzen Sache ist.

Dazu werfen wir einen kurzen Blick zurück. Und zwar weit zurück: Guido Westerwelle nämlich trat im Jahr 2002 einmal als Kanzlerkandidat der FDP an, wurde von den Medien jedoch ums Verrecken nicht in ein solches “Duell” eingeladen. Das blieb damals CDU und SPD vorbehalten. Annalena Baerbock hingegen, die im Jahr 2021 Kanzlerkandidatin der Grünen war, wurde eingeladen und plötzlich gab jenes “Triell”, dass Westerwelle sich knapp zwei Jahrzehnte vorher auch schon gewünscht hatte. Worin sich beide Fälle jetzt unterschieden, von der Parteizugeghörigkeit des jeweiligen dritten Kandidaten mal abgesehen, ist nicht erkenn- und objektiv auch nicht wirklich begründbar.

In diesem Jahr nun gibt es vier als Kanzlerkandidaten antretende Spitzenkandidaten. Die Medien jedoch kehren wieder zurück zum Duell. Wiederum ohne sinnvolle Begründung. Man hätte beim Triell bleiben können und den Vertreter der in Umfragen zweit- und drittstärksten Partei einladen können. Oder alle vier. Aber man macht ein Duell zwischen SPD und CDU, zwischen Amtsinhaber und aussichtsreichstem Herausforderer - formuliert man es so, klingt es sogar einigermaßen sinnvoll. Es ist nicht ganz sauber aber wenn man will, kann man es damit ja begründen.

Könnte man. Wäre da nicht der Wunsch der Medien, mit den beiden anderen Kandidaten ein weiteres Duell zu veranstalten, mit dem diese mühsam herbeikonstruierte Begründung dann wieder völlig abstrus wird. Und die Medien dokumentieren, dass sie Kanzlerkandidaten erster und zweiter Klasse kennen. Aber warum ist 14-Prozent-Scholz der Duellpartner von 33-Prozent-Merz, während 14-Prozent-Habeck gegen 19-Prozent-Weidel antreten soll? Das macht vorne und hinten keinen Sinn und das merkt ehrlich gesagt auch der dümmste Wähler. Also wirklich auch noch der allerdümmste Wähler, zum Beispiel jemand, der AFD wählt.

In Wahrheit ist es aber doch so, dass zwei dieser Kandidaten absolut keine Chance haben, den Bundeskanzler zu stellen. Habecks Grüne müssten eine Mehrheit abseits von CDU und FDP finden, was nach Lage der Dinge extrem unwahrscheinlich ist. Weidel müsste ihre Partei von 19 auf 50 Prozent bringen, was eine verstörende Vorstellung ist, aber glücklicherweise auch ein praktisch auszuschließendes Szenario.

Beide nennen sich zwar Kanzlerkandidaten. Das aber ist eigentlich nur ein Trick. Zum Beispiel, um zu solchen Duellen überhaupt eingeladen zu werden. Der allerdings funktioniert - wie man daran erkennen kann, dass eben alle anderen Parteien gar nicht erst im Gespräch für solche Runden gewesen sind. Die Medien übernehmen auch einfach dieses Wording und sprechen von den Kandidaten als Kanzlerkandidaten - obwohl das Wording doch einfach nur ein PR-Gag ist.

Zur Wahrheit gehört auch, dass von den vier sich selbst als Kanzlerkandidat titulierenden Personen nach menschlichem Ermessen auch der dritte, nämlich der Amtsinhaber, keine realistische Chance hat, das Rennen zu gewinnen. Das ehrlichste Duell wäre somit ein Soloauftritt von Herrn Merz gewesen. Okay, okay - das wiederum will wirklich keiner sehen und wäre selbst für Merz-Fans sterbenslangweilig.

Hier wird aber spätestens deutlich, worum es den Medien bei ihren “Duellen” in Wirklichkeit geht: Darum, solide TV-Unterhaltung abzuliefern. Um Information geht es offensichtlich nicht, denn dazu ist das gewählte Format zu willkürlich und richtiggehend undemokratisch gestaltet. Man gibt Merz eine Bühne, auf der er mit der Regierung, die er herausfordert, abrechnen kann. Scholz kann seine Argumente dagegen bringen, ist aber ohne realistische Machtoption. Was sollte denn der Erkenntnisgewinn einer solchen Runde sein?

Übrigens: Nach einer Umfrage von gestern findet sich für keinen einzigen der Bewerber, auch für Merz nicht, eine Mehrheit, die den Kandidaten als Kanzler sehen will. Das nur am Rande.

Um nun wieder zum Thema Wahlsystem zurückzukehren: Was sollen solche “Duelle” also überhaupt? Eine ansatzweise realistische Chance auf Sitze im nächsten Bundestag haben mindestens acht Parteien. Die künstliche Verkürzung der Bundestagswahl auf das Thema “Wer wird Bundeskanzler” war noch nie angemessen und wird unserem Wahlsystem überhaupt nicht gerecht. Zum einen, weil eben nicht bloß zwei Parteien zur Wahl stehen. Zum anderen, weil die Bezeichnung “Kanzlerkandidat” ohnehin eine ist, die sich in keinem Gesetzblatt und keiner Parteisatzung findet, sondern ein reiner Phantasietitel ist, den sich jeder einfach so geben könnte. Man kann jeden dieser vier Kanzlerkandidaten übrigens auch nur in jeweils genau einem Bundesland wählen, in den 15 übrigen hingegen nicht.

Und so sind diese “Duelle” also bestenfalls eine Werbeplattform für ihre jeweiligen Teilnehmer - die jedoch die Medien nach Gutdünken aussuchen und allen anderen diese Chance verwehren.

Ob damit der Wähler für dumm verkauft wird oder die Medien ihre eigene Dummheit beweisen, kann man vielleicht unterschiedlich beurteilen. Der fehlende Aufschrei in der Bevölkerung angesichts dieser inzwischen doch recht langjährigen Unsitte allerdings deutet darauf hin, dass der Für-dumm-Verkauf eventuell vielfach sogar gelungen ist.

Und nein: Eine Duellrunde zwischen Robert Habeck von den Grünen und ausgerechnet Alice Weidel von der AFD ist ja auch nichts, was der demokratisch gesinnte Wähler ernsthaft sehen möchte. Warum sollte man einer Person wie Weidel und ihrer Partei eine solche Bühne bieten wollen? Dass Robert Habeck das dankend ablehnt, ist nachvollziehbar. Schon allein eine Zusage von ihm hätte die Kandidatin der AFD sinnlos und völlig unverdient aufgewertet.

Allerdings - und das muss man der AFD hier eindeutig zugestehen - hat sie den ganzen Irrsinn dieser Duellerei mit der Ausrufung ihrer Kanzlerkandidatur eben bereits als das vorgeführt, was sie ist: Eine idiotische Idee. Alice Weidel hatte jenes Duell, von dessen Ausbleiben sie sicher von vornherein ausgehen musste, in dem Moment gewonnen, wo sie sich den Phantasietitel “Kanzlerkandidatin” anheftete.

Gleichzeitig spricht allerdings Einiges dafür, dass sie damit verhindert hat, dass es wie beim letzten Mal ein Triell zwischen schwarz, rot und grün gibt. Denn das hätte selbstverständlich Fragen aufgeworfen - oder Weidel die Chance gegeben, sich einmal mehr in der Opferrolle zu suhlen, wie sie und ihre Partei das ja nur zu gerne und eben auch sehr erfolgreich tun.

Das ganze Theater ist und bleibt ein Armutszeugnis für unsere TV-Medien, die hier einfach kein gutes Bild abgeben und durch ihr Handeln einmal mehr die AFD gestärkt haben. Man muss ihnen raten, unsere Demokratie zu respektieren, statt so zu tun, als seien wir in Amerika und künftig einfach wieder alle Spitzenkandidaten zu solchen Runden einzuladen, wie es bundesweit jede Schule vor jeder Wahl hinbekommt - und ja, auch das sind sind sehenswerte Runden.

Alternativ muss man jenen Parteien, die es noch nicht tun, raten, künftige Spitzenkandidaten einfach ebenfalls als “Kanzlerkandidaten” zu bezeichnen, um diesen Begriff so absurd wirken zu lassen, wie er in der Realität sowieso längst ist.

Man kann also sagen, dass eine Diktatur beseitigt wurde. Assad und seine Familie sind rechtzeitig nach Russland geflohen. Sie dürften sich so einem Prozess und vor allem jedweder Bestrafung entzogen haben. Was sich für Angehörige der vielen Opfer dieses Regimes, das seit Jahrzehnten fast wahllos Menschen verschleppt und in etlichen Fällen ermordet, in der Regel mindestens grausam misshandelt, oft verstümmelt und teilweise über lange, lange Zeit einfach festgehalten hat, unfair anfühlen muss. Trotzdem überwiegt, so berichten es jedenfalls Reporter vor Ort, verständlicherweise die Freude darüber, dass das Assad-Regime weg ist.

Dieser Teil der Geschichte ist eines der wenigen Dinge, die wirklich klar sind im Moment. Begrüßenswert ist das natürlich auch nicht nur aus der Perspektive der Syrer. Der Einfluss Russlands in der Region hat sich damit beispielsweise bis auf Weiteres pulverisiert. Israel hat gleichzeitig die Chance genutzt, praktisch das gesamte syrische Militär, inklusive Flugzeugen, Panzer, Waffenarsenale, mutmaßlich auch Chemiewaffen, zu vernichten - dies vor allem aus Sorge davor, dass derartige Waffen in den Händen von Islamisten eine existenzielle Gefahr für Israel darstellen können.

Können? Ja, denn sicher ist auch das nicht. Na klar: Die kurz HTS genannte Truppe, die Assad derart blitzartig wegfegte, ist ein Ableger der Al-Qaida. Längst kursieren Videos von HTS-Kämpfern, auf denen sie die baldige Eroberung Jerusalems und die Ermordung aller Juden ankündigen. Eine der ersten bekannt gewordenen Regierungsmaßnahmen war es, dass der frisch gebackene neue Justizminister Frauen verbot, sich als Richter zu betätigen. Ideologisch handelt es sich also allen Anzeichen nach um einen ähnlichen Steinzeit-Islamismus, wie man ihn von den Taliban oder eben der Al-Qaida kennt und beide Gruppen sind nicht gerade für ihre Friedfertigkeit berühmt.

Nur: Bisher tun sich die neuen Machthaber durch einen überraschend toleranten Umgang gegenüber der syrischen Bevölkerung hervor, die ja ein buntes ethnisches und auch religiöses Sammelsurium ist - zum Beispiel leben hier auch etwa 10% Christen, die muslimische Bevölkerung teilt sich zudem in Sunniten und Schiiten und weitere kleinere Gruppen.

Und so kann man den bisherigen Umgang der Islamisten mit ihrer Macht vielleicht einfach als Bemühung dahingehend einordnen, das Land nicht direkt in den nächsten Bürgerkrieg zu befördern, wovon sie am Ende mutmaßlich auch nicht viel hätten. Dennoch ist ein solcher Pragmatismus etwas Neues. Noch der IS wütete unter anderem auch in Syrien völlig anders und nutzte seinen Terror regelrecht als militärische Waffe. Der Feldzug und auch die Herrschaft der HTS lief bisher deutlich anders.

Dass die Bevölkerung dem Braten trotz aller Freude über das Ende von Assad noch lange nicht traut, wird an Kleinigkeiten deutlich. Dinge wie Weihnachtsmärkte, die geplant waren, verschiebt man lieber erstmal, weil keiner weiß, wie das neue Regime darauf reagieren würde. Läden, die davon lebten, dass sie Alkohol verkaufen, bleiben vorsichtshalber erstmal geschlossen, weil man auch hier nicht weiß, wie lustig die islamistischen Machthaber das wohl fänden. Man ist erstmal lieber vorsichtig.

Die Leute haben allerdings im Moment ohnehin andere Themen, um die sich sich erst einmal kümmern. Beispielsweise das Wiederfinden von Angehörigen. Dazu stehen sie aktuell vor Krankenhäusern und Leichenhäusern Schlange. In der Regel einem Gefühl der völligen Unsicherheit, weil sie völlig ahnungslos sind, ob ihr Bruder, Sohn, Ehemann oder wer auch immer überhaupt noch auffindbar sein wird und wenn ja, ob tot oder lebendig, verstümmelt oder wie durch ein Wunder “nur” als seelisches Wrack.

Das Assad-Regime, das wird jetzt deutlicher denn je - auch wenn es eigentlich nie ein Geheimnis war - hat grausam und rücksichtslos geherrscht. Das eigene Volk nicht nur brutal unterdrückt, misshandelt und ermordet, sondern auch in kaum in Worte zu fassendem Ausmaß ausgebeutet.

Jene Islamistentruppe, die letztendlich aus bettelarmen jungen Männern besteht, die buchstäblich nichts zu verlieren hatten, fand sich im Zuge der Eroberung der Hauptstadt plötzlich in Palästen wieder, deren Prunk wahrscheinlich auch in internationalem Maßstab wenig Vergleichbares findet. Dem grenzenlosen Reichtum der Assads stand die fürchterliche Armut der Bevölkerung gegenüber. Wie das eben so ist, wenn ein offensichtlich gewissenloser, allmächtiger Clan Jahrzehnte über ein Land herrscht.

Theoretisch bietet sich hier die Chance, dass sich das bessert. Praktisch würden wir da aber von einer Horde Islamisten mit zweifelhafter und oft sicher auch komplett fehlender Schulbildung erwarten, dass sie ein so kaputtes Land wirtschaftlich wieder auf die Beine stellen - während sie eigentlich eine ideologische Agenda verfolgen, die sich um derart weltliche Fragen überhaupt nicht schert. Es kann sein, dass sie die Leute einfach machen lassen und sich daraus eine gute wirtschaftliche Entwicklung ergibt - aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt natürlich reine Spekulation.

Seriös sagen, wo Syrien in einem Jahr steht, kann derzeit niemand. Diese Frage auch nur für die kommenden Tage und Wochen zu beantworten, wäre ja gewagt.

Vor diesem Hintergrund Debatten loszutreten, wann denn jetzt sämtliche Syrer, die in Deutschland Asyl gefunden haben die letzten 13 Jahre, sich auf die Heimreise machen, ist also verfrüht, um es mal vornehm auszudrücken. Strunzdämlich träfe es besser. Dennoch passiert es und die Union nutzt die Entwicklung in Syrien bereits als Wahlkampfthema - mit genau dieser Erwartung. Nämlich, dass jetzt ganz schnell und vor allem alle Syrer wieder nach Hause fahren sollten.

Fakt ist, dass viele das sehr wahrscheinlich auch jetzt bereits tun, vielleicht bereits getan haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele das nie tun werden. Und die Realisten unter uns wünschen sich das gar nicht erst, weil es selbstverständlich reichlich Syrer gibt, die bei uns längst Arbeiten übernommen haben, die ansonsten liegen bleiben würden.

Wie die Geschichte in Syrien weitergeht, weiß kein Mensch. Es sieht so aus, als wüssten selbst die neuen Machthaber das noch nicht so richtig, wie der doch sehr vorsichtige Umgang mit der Bevölkerung zeigt - das ist nicht, wie sich beinharte Islamisten normalerweise verhalten. Und es steht zu befürchten, dass dieser Zustand auch nicht ewig so tolerant anhalten wird.

Das Denkmal dieser Woche setzen wir daher dem überraschend schnellen Ende des Assad-Regimes, was bis dato das einzige wirklich gesichert erfreuliche Ergebnis der Vorgänge in Syrien bleibt. Den Menschen in Syrien kann man nur wünschen, dass sich das Land jetzt weiter in eine gute Richtung entwickelt. Das wäre auch für die gesamte Region wünschenswert.

Ob das ansatzweise realistisch ist, bleibt leider abzuwarten.

Man mag sich ein wenig wundern, dass es ausgerechnet der NDR ist und nicht irgendwelche Krawallmedien. Denn der Stoff gibt einiges her.

Den Ursprung soll der Brauch im Umfeld des Wahlfangs haben, der auf Borkum einmal sehr wichtig gewesen ist. Von allen jungen Männern der Insel werden sechs in drei unterschiedlichen Altersstufen ausgewählt, die davon aber selbst erst unmittelbar vorher erfahren. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit müssen die dann untereinander ringkämpfen, um zu ermitteln, wer der Chef ist. Anschließend zieht jeder von ihnen in einer reichlich absurden, ja fast verstörenden Verkleidung über die Insel. Jeweils mit einem Gefolge, dessen wichtigster Teil die sogenannten “Fänger” sind, die Frauen fangen und festhalten, während die verkleideten Klaasohms mit Kuhhörnern, die bis in die 1990er Jahre noch mit Sand gefüllt gewesen sein sollen, den Hintern verdreschen. Offenbar als eine Art Entschädigung erhalten die Frauen anschließend ein Gebäck namens “Moppe”. Als Finale treffen sich alle Klaasohms auf einem eigens dafür geschaffenen Platz wieder, steigen auf eine gemauerte Säule und lassen sich dort runterfallen - um von einer sich dort versammelten Menschenmenge auffangen zu lassen. So weit, so weird.

Ja, wenn man das so liest, denkt man, was zum Teufel? Das klingt alles regelrecht verstörend, aus der Zeit gefallen sowieso.

Dachte sich auch der NDR und fing eben vor gut einer Woche an, darüber zu berichten. Seit dem 29. November lieferte er nicht weniger als 12 Posts auf Facebook dazu. Sucht man auf der Website des NDR nach Klaasohm, bekommt man sage und schreibe 43 Ergebnisse - und bis auf eines, in dem es allgemein um alte Bräuche in Norddeutschland geht, stammen alle aus den letzten paar Tagen. Und alle mit teilweise scharfer Kritik an dem Brauch. Der NDR hat also eine regelrechte Kampagne gefahren.

Dieser Brauch, den bis vor einer Woche wirklich nur eine kleine Anzahl Personen außerhalb der Insel gekannt haben dürfte, hat gestern nun stattgefunden. Laut Borkumer Polizei ohne besondere Vorfälle oder Beschwerden. Im Vorfeld hatte der ausrichtende Verein bereits erklärt, dass man die Sache mit dem Frauen-prügeln nicht mehr machen wolle. Der Rest des Brauches ist dann zwar für Außenstehende immer noch ziemlich wild, aber es werden zumindest keine Unbeteiligten in Mitleidenschaft gezogen. Das war sicherlich der Teil, dem sich die meiste Kritik widmete und das vermutlich zumindest teilweise zurecht.

Denn es hatten sich mehrere Frauen geäußert, die diesen Brauch offenbar nicht genossen hatten. Es klingt, als wäre jenen “Fängern”, die Frauen einfangen und festhalten, das Thema Einvernehmlichkeit nicht immer ganz wichtig gewesen. Auch hier erstaunlich, dass es dazu trotzdem nie öffentliche Kritik gegeben hat.

Man kann jetzt der Meinung sein, dass jene Kampagne des NDR demnach ja berechtigt und unter dem Strich segensreich gewesen ist. In der Tendenz ist das auch kaum abzustreiten. Wenn hier ungefragt, ungebeten und vor allem ohne Konsens auf Unbeteiligte eingedroschen wurde, die dabei auch noch festgehalten werden, ist das, Brauch hin oder her, erstmal rechtlich höchst fragwürdig. Und es gäbe ja Workarounds. Man könnte sich einfach daran halten, wenn Frauen erkennbar ablehnen, dabei mitzumachen. Dann hätte vermutlich nie ein Hahn danach gekräht.

Doch diese Woche setzen wir unser Denkmal der Frage, ob es eigentlich der Job des NDR ist, in dieser Form eine Kampagne gegen einen extrem regionalen und für die Öffentlichkeit eigentlich komplett irrelevanten Brauch zu fahren und ob eine angemessene Korrektur des Brauchtums nicht von den Leuten auf der Insel selbst hätte kommen müssen, notfalls unter Zuhilfenahme der Polizei.

Ja, gewiss: Medialer Druck funktioniert und hat hier definitiv etwas bewegt. Das hätten Strafanzeigen aber auch. Die Aufnahmen, auf die sich die NDR-Berichte beriefen, stammten alle früheren Jahren. Jemand hat es also vorgezogen, daraus ein Medienspektakel zu machen, statt diese Aufnahmen dazu zu nutzen, den Betroffenen zu helfen. Und mit “jemand” muss man in diesem Fall wohl jemanden beim NDR meinen, denn der war nach eigenen Angaben bereits vor Jahrzehnten mal auf Borkum und dabei ist offenbar selbst die Reporterin verdroschen worden - ohne jemals Anzeige erstattet zu haben.

Das wiederum wirft die Frage auf, ob das ganze wirklich so heftig ist, wie der NDR es darstellt oder ob man hier vielleicht doch etwas zu reißerisch war.

Wir wollen hier aber nichts verharmlosen. Jenem O-Ton, den der NDR eingefangen hat, in dem Christine Arbogast, niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Gleichstellung und SPD-Mitglied, erklärt, dass es nicht sein könne, dass Frauen sich an irgendeinem Tag irgendwo nicht frei bewegen könnten, ist natürlich uneingeschränkt zuzustimmen.

Ihren Wunsch, dass die Borkumer selbst sich hier eine entsprechende Modernisierung ihres Brauches einfallen lassen sollten, allerdings auch. Was stattdessen passiert ist, ist, dass der NDR über eine komplett überproportionale Berichterstattung massiven Druck von außen erzeugt hat. Druck auf einen kleinen, ausschließlich lokal tätigen Verein auf einer Insel, die gerade so die Größe einer Kleinstadt erreicht. Der Brauch in der hergebrachten Form mag dort gewiss nicht jedem restlos gefallen haben, gar keine Frage. Aber im Wesentlichen haben sich hier Menschen empört, die in keiner Weise betroffen sind - während auf Borkum selbst noch Anfang dieser Woche hunderte Frauen für den Erhalt des Brauches demonstriert hatten.

Was wir hier erlebt haben, ist also keineswegs das heldenhafte Eintreten gegen Gewalttätigkeiten. Hätte man das gewollt, wäre der Rechtsweg der sinnvollere gewesen und auch der NDR hätte mit seinem Bericht nicht ein Jahr warten müssen, wenn es ihm um die Opfer gegangen wäre, statt um die Sensation.

Stattdessen versucht eine gänzlich unbeteiligte Mehrheit einen Dorfbrauch abzuschaffen, den sie nicht versteht und mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließlich durch die Berichterstattung des NDR überhaupt kennt. Die allerdings erkennbar nicht neutral ist und auch nicht sein will, sondern im Rahmen einer “Panorama”-Recherche die für diese Art von Produktionen übliche Stimmung macht. In diesem Rahmen zwar darauf hinweist, dass die meisten Frauen den Brauch offenbar durchaus in Ordnung finden, diese aber leider gar nicht zu Wort kommen lassen.

Das Ergebnis der Berichte ist natürlich ein gutes. Man hat den Brauch damit vermutlich gerettet. Das hätte der NDR aber auch durch eine Berichterstattung in normalem Rahmen anstelle einer politischen Kampagne erreichen können.

Und die Borkumer hätten das auch ganz ohne NDR haben können, wenn sie zur Anzeige gebracht hätten, wo Unrecht geschieht, so wie das im Rest Deutschlands problemlos gehandhabt wird.

Doch der Frust hatte sich über Jahre aufgestaut und liegt in Wirklichkeit darin begründet, dass Landwirte wie kaum eine andere Branche in einer Tour mit immer neuen Auflagen und Verboten genervt worden sind. Gleichzeitig handelt es sich bei Landwirten in der Regel um relativ kleine Unternehmen, die keine Fachabteilung haben, um den ganzen bürokratischen Wahnsinn mal eben wegzudrücken, sondern da sitzen die Landwirte dann eben selber bis tief in die Nacht über Papierstapeln, ohne deren korrekte Behandlung so ein Betrieb wirtschaftlich nicht mehr leben kann.

Kurz gesagt war es in der Sache schwierig, den Landwirten abzusprechen, dass sie zurecht genervt seien. Im Einzelfall konnte man sicherlich über das eine oder andere diskutieren, in Summe aber hatten die Zumutungen ein Maß erreicht, dass sich zurecht endlich mal entlud. Die Landwirte hatten auch tatsächlich einen großen Teil der Bürger auf ihrer Seite.

Was allerdings in der Folge passierte war, dass die Landwirte instrumentalisiert wurden von einem ganzen Blumenstrauß an populistischen und rechten, rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Organisationen. Der Ton wurde schriller. Auf den Demos waren plötzlich an einen Galgen gehängte Ampeln zu sehen, Teilnehmer schwenkten gar Fahnen terroristischer rechtsextremer Bauernbewegungen aus den 1920er Jahren, die heute als Vorläufer der NSdAP gelten. Offen rechtsextreme Parteien wie die “Freie Sachsen” nutzten die Demos als Bühne für ihre Social-Media-Arbeit. Genau wie Vertreter von AFD oder “Die Basis”.

Es blieb natürlich auch nicht bei friedlichen Protesten, sondern es wurde mindestens eine Veranstaltung der Grünen zum politischen Aschermittwoch schlicht verhindert und es wurden Politiker der Grünen angegriffen. Dem Landwirtschaftsminister wurde eine Autoscheibe eingeworfen, der Wirtschaftsminister am Verlassen einer Fähre gehindert - ironischerweise, während er auf dem Weg war, sich in den direkten Dialog mit Landwirten zu begeben.

Diejenigen, die diese Proteste zu instrumentalisieren versuchten, taten alles, um daraus so eine Art Volkssturm werden zu lassen und erklärten unentwegt, dass die Landwirte ja nur stellvertretend für “uns alle” unterwegs seien. Was offenkundig Quatsch war, denn auch wenn viele die Regelungen zum Beispiel zum Agrardiesel total okay fanden, haben von diesem wirklich ausschließlich diejenigen profitiert, die ihn nutzen durften und die protestierten somit in der Sache wirklich nur für ihre Interessen - was auch für die übrigen Kritikpunkte seitens der Landwirtschaft galt.

Und was auch total legitim ist. Daraus ein “es geht um unser aller Interessen” zu machen, war es hingegen nie und lässt sich auch im Nachhinein sachlich nicht begründen.

Natürlich gab und gibt es aber reichlich Kritik an der Bundesregierung und wir wollen nicht so tun, als seien Demos dagegen verwerflich oder nicht nachvollziehbar. So ist es nicht. Allerdings wurde aus diesen Bauerndemos eben trotzdem nie etwas, an dem sich der Normalbürger beteiligt hätte. Da standen im Wesentlichen Landwirte und Rechtspopulisten - und wären die Landwirte nicht mit ihren nachvollziehbaren Anliegen da gewesen, hätte man die ganze Veranstaltung wahrscheinlich kaum wahrgenommen. Genau so funktioniert das mit dem Instrumentalisieren.

Dieser Woche gebührt deswegen dieses Denkmal, weil am vergangenen Samstag versucht wurde, eine Neuauflage der letztjährigen Proteste auf den Weg zu bringen. Aufgerufen wurde zu einer großen Demonstration in Berlin. 10.000 Teilnehmer mit 1000 Traktoren waren angemeldet.

Initiator war ein Verein namens “Hand in Hand für unser Land”, der eine eigenwillige Mischung aus Rechtspopulismus und Interessensvertretung der Landwirtschaft zu sein scheint - und somit irgendwie das vereingewordene Abbild der Proteste, die vor einem Jahr Fahrt aufnahmen. Es finden sich Statements gegen Waffenlieferungen für die Ukraine, Märchen von “geplünderten Rententöpfen”, ein buntes Wünschdirwas aus sozialen Wohltaten, für die man einträte und die grundsätzliche Infragestellung des Begrenzens von CO2-Emissionen in einem langen Text, der mit “Warum wurde der Verein gegründet” überschrieben ist. Er liest sich inhaltlich teilweise wie das Programm der AFD und hat mit diesem gemein, dass es hübsch unkonkret Forderungen formuliert, sich aber nicht im Ansatz darum schert, ob das alles überhaupt realistisch ist, geschweigedenn Konzepte präsentiert, wie denn das eigentlich konkret gehen soll. Mit anderen Worten: blanker Populismus, der in Wirklichkeit nichts lösen will, sondern die genannten Probleme lediglich als Vehikel missbraucht.

Wenn man versucht, Eindrücke von der Großdemo in Berlin am letzten Wochenende zu finden, findet man so gut wie nichts. Der Verein selbst hat zwar einen YouTube-Kanal aber dort finden wir nichts. Auf dem Instagram-Account des Vereins gibt es ein sehr verwackeltes, unscharfes Video, auf dem eine lange, hupende Fahrzeugkollone zu erkennen ist. Bezeichnenderweise ohne irgendeinen Hinweis auf Aufnahmedatum oder Inhalt. Es gibt nur wenige Medienberichte über die Veranstaltung, die Polizei meldete ein paar hundert Teilnehmer statt der 10.000, die “TAZ” zählte etwa 20 Trecker statt der 1000 - auch wenn sie bemerkt, dass sich dafür viele PKW eingereiht hatten.

Es scheint, als sei der Versuch, eine Neuauflage der letztjährigen Proteste zu starten und diesen von vornherein den populistischen Spin zu geben, zumindest, was diesen Auftakt betrifft, grandios gescheitert. Offenbar haben die Landwirte keine Lust, sich ein weiteres Mal von diesen Leuten instrumentalisieren zu lassen. Die Zahl von einigen hundert Teilnehmern bei einer zentralen Demo in Berlin spricht aber auch dafür, dass auch ansonsten die Resonanz überschaubar ist.

Sicherlich spielt hier mit rein, dass in Kürze Bundestagswahlen stattfinden und diese vorgezogen worden sind, weil sich eben diese im letzten Jahr viel kritisierte Regierung selbst zerlegt hat.

Und das ist eine gute Nachricht. Denn das bedeutet, dass die Leute auf Wahlen vertrauen, statt auf populistischen Protest, der durch eigenartige Vereine getragen wird, aufzuspringen.

Gaza kann sich bekanntermaßen auch außerhalb schwerster Kriegs- und Krisenzeiten wie jetzt in keiner Weise selbst versorgen, ist daher auf Hilfsgüter zum Beispiel aus Israel angewiesen. Es ist erstaunlich, dass dort zwar viele Millionen Euro an Hilfsgeldern aus aller Welt hinfließen, aber mit dem Geld so gar nichts für die eigene Bevölkerung getan wird. Dafür ist man dort Weltmeister im Bauen von unglaublich umfassenden Tunnelsystemen, deren Funktion es ist, unbemerkt größere Mengen Kämpfer in die Nähe der israelischen Grenze zu bringen, damit diese dann überfallartig über das Land herfallen können, um wahllos Menschen jeden Alters und Geschlechts und übrigens auch ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zu ermorden oder zu entführen.

So geschehen am 7. Oktober des vergangenen Jahres. Ab diesem Tag wurde das anstelle einer eigenen Wasserversorung erbaute Tunnelsystem zusätzlich zum dauerhaften und in vielen Fällen letzten Aufenthaltsort von über hundert gekidnappten Geiseln, die jüngsten davon im Kleinkinderalter.

Diese Geiseln werden, gemeinsam mit Frauen und Kindern der freiwilligen Einwohnerschaft Gazas, immer wieder als lebende Schutzschilde missbraucht und mehr oder weniger neben militärische Anlagen wie zum Beispiel Raketenabschussrampen positioniert, damit sie ums Leben kommen, wenn Israel versucht, die täglichen dutzenden Raketenangriffe auf wiederum die israelische Zivilbevölkerung (militärische Ziele versuchen diese Raketen gar nicht erst zu treffen), zu unterbinden.

Das ist die Ausgangslage. Dass Israel überhaupt in irgendeiner Weise Gaza unterstützt und Hilfen durchlässt, empfinde ich ehrlicherweise und bei allem Verständnis für die Zivilbevölkerung, als völlig wahnsinnig. Vielleicht verspricht man sich davon, dass es in irgendeiner Weise Anerkennung bei irgendwem auf der Welt findet. Davon allerdings nehme ich jedenfalls nichts wahr. Die Dankbarkeit seitens der Einwohner Gazas scheint mir ebenfalls äußerst gering zu sein. Trotzdem ließ Israel die Bevölkerung Gazas nie im Stich. Im Gegenzug flogen jedes Jahr tausende Raketen auf israelische Wohngebiete. In den letzten drei Jahren in Summe über 20.000 Raketen.

Zeitgleich mit Netanjahu wurden Haftbefehle gegenüber der Hamas-Führung erlassen. Unter anderem wegen systematischer Vergewaltigung, was interessanterweise von Seiten vieler Israel-Kritiker gern bestritten wird. Das nur am Rande.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zweifelsohne eine schwierige Person. Bis kurz vor dem 7. Oktober wurde die öffentliche Debatte in Israel von seiner Justizreform geprägt, die definitiv keine gute Entwicklung ist, wenn einem etwas an Demokratie und Rechtsstaat liegt. Netanjahus Koalitionspartner sind mehr als zweifelhaft, er selbst zumindest in den letzten Jahren ebenfalls. Es gibt verflucht viele gute Gründe, die Politik Netanjahus zu kritisieren oder abzulehnen.

Der Krieg Israels in Gaza und im Libanon ist furchtbar. Ausgelöst hat ihn der weit verbreitete Antisemitismus vor allem in Gaza, wo mit der Hamas eine Terrororganisation seit fast 20 Jahren so tut, als sei sie die Regierung Gazas und dort alle Macht an sich gerissen hat. Zentrales Ziel der Hamas ist nichts weniger als die vollständige Vernichtung Israels. Das steht nicht nur klar und deutlich in der Charta der Hamas, das kann man auch an ihrem Logo erkennen, das nämlich eine kleine Landkarte enthält, die “from the river to the sea” einen Staat darstellt, der das Gebiet des heutigen Israels plus Gaza und die Westbank enthält.

Dass Israel vor diesem Hintergrund nach dem 7. Oktober härteste Schritte gegenüber der Hamas ergriffen hat, nachdem es erstaunlich lange erstaunlich viel einfach so hingenommen hat, finde ich verständlich und absolut gerechtfertigt. Dass wann immer irgendwo auf der Welt Kriege geführt werden, auch Kriegsverbrechen geschehen, halte ich für eine leider fast unausweichliche Begleiterscheinung. Was nichts entschuldigen soll, natürlich gehören solche Verbrechen aufgeklärt, verfolgt und geahndet.

Wenn man sich klarmacht, wie viele Feinde Israel in dieser Welt - und auch unter den Vertragsstaaten des Internationalen Gerichtshofes - hat, denen Hamas wie Hisbollah mit Sicherheit alles an möglichem Beweismaterial etwaiger Kriegsverbrechen zukommen lassen, was sie finden können, ist es bemerkenswert genug, dass klassische Kriegsverbrechen wie Morde an der Zivilbevölkerung, nicht Teil der Vorwürfe sind.

Ausdrücklich will ich hier nicht so tun, als seien Kriegsverbrechen von Seiten Israels und seiner Armee auszuschließen. Im Gegenteil: Ich gehe davon aus, dass Verbrechen geschehen sind und geschehen. Einfach, weil das leider in jedem Krieg so ist. Es würde mich freuen, wenn ich mich da irre und auch das ist nicht ausgeschlossen.

Aber Fakt ist, dass der Haftbefehl mit behinderten Hilfslieferungen aus Israel Richtung Gaza begründet wurde und that’s it. Auch nichts, was ich irgendwie entschuldigen möchte, nur halte ich es für durchaus bemerkenswert, was hier vorgeworfen wird und was ausdrücklich nicht.

Ob der Haftbefehl in der Sache nun gerechtfertigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen und will ich auch nicht.

Als vor wenigen Wochen der Türkische Ministerpräsident die eigene Bevölkerung bombardieren ließ, weil eine kurdische Terrororganisation einen fürchterlichen Bombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara verübt hatte, erhob der internationale Strafgerichtshof übrigens keinen Haftbefehl. Und in der arabischen und muslimischen Welt herrscht bis heute dröhnendes Schweigen zu diesem Angriff auf Zivilisten im eigenen Land. Es war auch nicht der erste Angriff der türkischen Armee dieser Art.

Neben der Regierung der Türkei würden mir noch etliche weitere Regierungen einfallen, denen ich ähnliche Vorwürfe machen könnte, die allesamt krasser sind als keine Hilfslieferungen in ein Gebiet durchgelassen haben zu sollen, in dem gerade umfangreiche militärische Operationen stattfinden, weil von dort massive Terrorangriffe auf die eigene Zivilbevölkerung gestartet wurden und werden.

Und so drängt sich der schlimme Verdacht auf, dass es diesen Haftbefehl nicht gegeben hätte, wäre Benjamin Netanjahu nicht ausgerechnet ein Jude.

Ein spannender Punkt noch zum Schluss: Da Israel nicht zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes gehört, wird es Netanjahu auch nicht ausliefern. “Palästina”, dass zwar kein richtiger Staat ist, jedoch den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, wäre hingegen in der Pflicht, die Führung der Hamas auszuliefern. Meine Prognose: Nichts dergleichen wird jemals geschehen. Mehr noch: Es wird die Weltöffentlichkeit einen Scheiß interessieren, ob die Hamas ihre Führung ausliefert. Gleichzeitig werden alle möglichen und unmöglichen Medien und selbsternannte Nahost-Experten von nun an keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass Herr Netanjahu übrigens per internationalem Haftbefehl gesucht werde und das böse Israel sich weigere, ihn auszuliefern.

Solche Doppelstandards sind ganz objektiv gesehen das deutlichste Kennzeichen von Antisemitismus.

Nach anfänglichem Chaos, dass wirkte, als würde Scholz auch ohne Mehrheit möglichst lange Bundeskanzler bleiben wollen, hat ihn die CDU eines besseren belehrt und der Wahltermin ist jetzt gefunden und alle arbeiten auf den 23. Februar hin. Natürlich ist es rein symbolisch, dass man Scholz ursprüngliche Planung damit um ein paar Tage unterboten hat - einen echten praktischen Nutzen hat das wahrscheinlich nicht. Dafür ist die Organisation jetzt eben ein bisschen stressiger.

Und das war natürlich auch ein Riesenthema, denn angeblich hätte die Wahlleiterin zum Kanzler gesagt, dass das Papier womöglich gar nicht reichen würde.

So lautet jedenfalls die polemische Version der Ereignisse. In Wirklichkeit hat sie ein paar Dinge aufgezählt, die zu einem Problem werden könnten, wenn die 60-tägige Frist, die unser Grundgesetz für Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vorsieht, nicht voll ausgeschöpft würde. Das ist in so einer Situation selbstverständlich der Job einer Bundeswahlleiterin. Sie hat auch diverse andere Sachen aufgezählt, über die komischerweise aber keiner redet. Dass Gemeinden dann eben in sehr kurzer Zeit Wahlhelfer finden müssten, zum Beispiel. Oder der Umstand, dass ein großer Teil der Vorbereitungen in die Vorweihnachtszeit fällt. Die Parteien müssen also mit ihren Versammlungen nun gucken, dass das trotz zahlloser Weihnachtsfeiern irgendwie stattfinden kann. Denn die Versammlungen vor Ort müssen praktisch umgehend, die nächsten 2-3 Wochen mindestens terminiert und eingeladen werden, damit spätestens im Dezember Kandidaten auf Landesparteitagen gewählt werden können, wie es das Gesetz ja nun mal vorsieht. Anfang Januar muss das nämlich alles feststehen, da werden dann die Wahlausschüsse tagen und die Listen und die Direktkandidaten zulassen und anschließend werden dann die Druckereien tätig. Die Wahlzettel sollen spätestens in der zweiten Januarwoche fertig und ausgeliefert sein, denn da fängt normalerweise die Briefwahl an - da sind wir dann sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Ein nicht zu unterschätzender Teil dieses ganzen Wahnsinns wird rein ehrenamtlich organisiert, muss aber nichtsdestotrotz klappen. Während einige selbsternannte Experten der Bundeswahlleiterin ihre Eignung absprechen, weil sie auf diese möglichen Schwierigkeiten hinwies, würde ich ja sagen, dass sie in ihrer Position völlig falsch wäre, hätte sie es nicht getan. Anders als die ganzen Internethelden, die sich über die angebliche und so nie getätigte Papiermangel-Aussage der Bundeswahlleiterin künstlich aufregen, habe ich in meinem Leben aber auch schon etliche Male diverse dieser ganzen ehrenamtlichen Stationen, vom Wahlhelfer über den Wahlausschuss beim Landkreis bis hin zur Kandidatur selbst mitgemacht und erlebt - und zwar unter Idealbedingungen, also nicht überraschend ein paar Monate verkürzt. Und so weiß ich, dass schon unter normalen Umständen alles wie am Schnürchen klappen muss, wenn es nicht in Stress ausarten soll. Und Stress will man vor allem deswegen nicht, weil dann Fehler passieren. Und wenn Fehler bei Wahlen passieren, dann beschädigt das dummerweise direkt die Demokratie und das ist das Gegenteil dessen, was alle Beteiligten normalerweise anstreben.

Dieses unselige Getue um angebliche Äußerungen der Wahlleiterin war ein zentrales Thema in der ersten Hälfte der Woche. Es wurde ein bisschen abgelöst von Robert Habeck, der frisch zum Kanzlerkandidaten Nummer vier gekürt wurde. Gemeinsam mit Friedrich Merz und Alice Weidel möchte er nun darum ringen, Olaf Scholz zu beerben. Scholz selbst ist natürlich nach wie vor ebenfalls Kanzler und Kanzlerkandidat zugleich. Auch wenn Teile der SPD noch daran arbeiten, daran etwas zu ändern und Boris Pistorius mit wachsender Verzweiflung darauf wartet, dass er endlich mal vorgeschlagen wird.

Aber von diesen vier Kandidaten war in dieser Woche eigentlich nur einer Thema - und das war überraschenderweise Habeck, nicht etwa Merz, der Scholz den nun gefundenen Wahltermin aufgedrückt hatte.

Habeck war indes auch nicht ganz freiwillig Top-Thema. Denn er hat sich als ganz frischer Kanzlerkandidat gleich mehrere Sachen geleistet, die bemerkenswert dumm wirken.

Zunächst hat er offenbar die Bundestagssitzung geschwänzt, in der es in der Debatte hoch her und insbesondere viel um Wirtschaft ging - was nicht gut aussieht, wenn man als Kanzlerkandidat gleichzeitig auch noch Bundeswirtschaftsminister ist. Der Regierungsflieger hatte technische Probleme, mal wieder. Die Bundeswehr hätte ihn dennoch aus dem Auslandsaufenthalt geholt, das hat Herr Habeck aber abgelehnt, weil der Rest der Delegation dann nicht auf diesem Weg hätte mitkommen können. Die Alternative Linienflug am nächsten Tag, die er stattdessen auch noch hätte nutzen können, wollte er aber auch nicht. Dringende Regierungsgeschäfte vor Ort sind keine bekannt. Daher trifft es “schwänzen” wohl tatsächlich, was jetzt echt ganz schön doof aussieht.

Ebenfalls doof sieht der amtierende Vizekanzler und Kanzlerkaniddat bei einer noch krasseren Nummer aus. Denn einer seiner Untertanen bekam kürzlich Besuch von einem Einsatzkommando: Hausdurchsuchung! Weil der Mann ein Bild geteilt hat, auf dem das Logo der Marke “Schwarzkopf” als “Schwachkopf” verballhornt wurde und darunter ein Bild von Habeck gezeigt war. Ein Joke, wie er jeden Tag zigtausendfach passiert - und ehrlich gesagt einer der harmloseren Sorte, ja fast schon niedlich und sehr, sehr weit weg davon, in irgendeiner Weise gefährlich zu wirken. Im Kern wurde ein Regierungsmitglied satirisch verulkt. Jede TV-Satireshow ist gemeiner und bissiger aber trotzdem war das hier nun einfach reine Satire und vielleicht sogar objektiv gesehen ein kleines bisschen witzig.

Während man deswegen zunächst dachte, dass eventuell irgendein Staatsanwalt hier merkwürdig freidreht, weil es so grotesk schien, wegen so etwas überhaupt tätig zu werden, geschweige denn eine Hausdurchsuchung zu initiieren, kam kurze Zeit später raus, dass es Habeck selber gewesen sein soll, der diese Albernheit zur Anzeige gebracht hat. Und das ist im Ernst und bei allem Verständnis dafür, dass sich auch Berufspolitiker nicht jeden Scheiß bieten lassen müssen, ein Problem.

Mich hat diese Aktion an das berühmte Winnie-Puh-Verbot in China erinnert, das es gab, weil der dortige Regierungschef es nicht ertragen konnte, ständig als Winnie Puh verballhornt zu werden. Totale Überreaktion, mit der er sich viel lächerlicher gemacht hat, als mit der eigentlichen Satire. Habeck erlebt hier gerade das gleiche - und zwar völlig zurecht.

Um es mal ganz deutlich zu sagen: Wer in einem freien Land Regierungschef werden will, der sollte mit Kritik an seiner Person - auch wenn sie unsachlich, vielleicht sogar albern ist - klarkommen können. Wir leben nicht in China und nicht im Iran, nicht in der Türkei und nicht in Russland. Und möchten auch keine Verhältnisse wie dort hier einführen. Wir wollen Habeck nicht unterstellen, dass er das wollen würde. Aber Fakt ist: Mit Aktionen wie dieser ist man sich allerdings nicht so sicher, wie Herr Habeck überhaupt zum Thema Kritik an seiner Person steht.

Und selbstverständlich wirkt das auch abschreckend und erzeugt die berühmte “Schere im Kopf”. Und das ist etwas, dass wir normalerweise von Autokraten und Diktaturen als Machtinstrument kennen und was in Deutschland eigentlich nichts zu suchen haben sollte. Schlimm genug, wenn das von irgendeinem Minister gekommen wäre. Aber hier reden wir seit einigen Tagen eben gleichzeitig vom Kanzlerkandidaten.

Das Denkmal dieser Woche widme ich daher der Demokratie insgesamt - verkörpert durch einen Wahlkampfauftakt, der selten so dynamisch und geballt abgelaufen ist. Die Debatten im Bundestag in dieser Woche waren erstmals seit Jahren wieder richtig schön leidenschaftlich. Genau so sollte Politik insgesamt sein: Durchaus unterhaltsam, dennoch immer wieder um Sachfragen rotierend und stets durchschimmernd, dass das Parlament die Regierung beherrscht und nicht umgekehrt. Den Wahltermin hat letztlich die Opposition bestimmt. Der ganze Bruch der Koalition hatte ja sehr klar erkennbar inhaltliche Gründe. Auch wenn nicht jeder Auswuchs angenehm sein mag: Was wir gerade erleben, ist eigentlich ein Hochfest der Demokratie, weil das Parlament die Zügel übernommen hat.

Einen interessanten Aspekt, der mir aufgefallen ist, möchte ich trotzdem nicht unerwähnt lassen: Die einzige Frau im Rennen um das Kanzleramt stellt ausgerechnet die AFD auf. Die, die immer vorgeben, sich für Frauen einzusetzen und sogar krasse Quoten bei allen anderen Kandidaturen haben, schlagen gleichzeitig nur Männer vor. Nun habe ich großen Respekt vor Frauen und finde es grundsätzlich total normal, wenn die für hohe Ämter kandidieren. Frau Weidel ist die allerletzte Person, die ich im Kanzleramt sehen möchte. Aber wie scheinheilig dieses ganze Quotengetue insbesondere von links (aber auch die CDU hat ja Frauenquoten) in Wirklichkeit ist, wird auch an dieser Stelle wieder einmal deutlich.

Ich hätte meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck gebracht, dass dieser Wahlkampf endlich vorbei ist, dem von Deutschland aus viel zu viel Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, wenn man bedenkt, dass wir da alle nicht wahlberechtigt sind und für uns eigentlich nur das Ergebnis relevant ist und weniger, wie es zustande kommt.

Ich hätte angesprochen, wie bemerkenswert falsch die Umfragen auch dieses Mal lagen - und dass das bei Trumps erster Wahl auch schon so war und dass das ja etwas bedeutet. Nämlich, dass Umfragen nach den klassischen Modellen eben Trump nicht vorhersagen können und dass das garantiert auch ein Phänomen ist, dass sich nicht auf die Amerikaner beschränkt.

Dann hätte ich sicherlich meine These ausgewalzt, dass einen großen Teil der Verantwortung für dieses Wahlergebnis der Amtsinhaber Biden trägt, denn ohne dessen zu späten Rückzug hätte es bei den Demokraten einen ganz normalen Kandidatenprozess gegeben, an dessen Ende vielleicht nicht Frau Harris gestanden hätte, von der man von heute aus betrachtet ganz ohne Häme feststellen muss, dass sie eine sehr schwache Kandidatin war, vor allem aber offensichtlich die falsche gegen einen Kandidaten Trump.

All das sind Gedanken, die ich mir für die geplante erste Folge bis Mittwoch locker gemacht hatte. Denn welches Ereignis sollte diesen amerikanischen Wahltag in den Schatten stellen?

Dann kam der Mittwoch und der Mittwoch verwandelte sich in einen Mittwochabend und der wiederum wurde jäh durch eine unerwartet bedeutsame Breaking News unterbrochen.

Sie lautete: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner - und jedem war klar, dass das zwangsläufig nur eine andere Wortwahl dafür ist, dass die Regierung sich gerade auflöst und es sehr wahrscheinlich Neuwahlen geben wird.

Und damit auch ein neues Thema für mein erstes Wochenmonument.

Also: Was zum Teufel ist da passiert?

Es soll sich folgendermaßen zugetragen haben: Christian Lindner, Vorsitzender einer der drei Koalitionsparteien und gleichzeitig Finanzminister, wurde von Herrn Scholz, seines Zeichens Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, vor die Wahl gestellt, einen offensichtlich verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen - oder gefeuert zu werden. Uff!

Dem vorausgegangen war ein Papier mit wirtschaftlichen Forderungen, mit denen Lindner seine Koalitionspartner offen provoziert hatte. Dass diesen Forderungen die roten und grünen Mitkoalitionäre nicht zustimmen konnten, war an sich jedem klar. Wie kompromissbereit Lindner da an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch gewesen wäre, haben wir allerdings nicht mehr erfahren, denn dieses Papier kam in der Kabinettsrunde gar nicht erst zur Sprache.

Stattdessen soll Lindner erkannt haben, dass nichts davon eine Chance hat und darum konsequenterweise Neuwahlen als Ausweg vorgeschlagen haben. Der Sinn darin war, dass man dann ein geordnetes Verfahren bis zur Neuwahl hätte finden und die noch offenen wichtigen Projekte vernünftig abschließen können.

Der Kanzler, der das Papier natürlich - wie der Rest der Bürger auch - vorher schon kannte, hatte zu diesem Zeitpunkt seine Entscheidung längst getroffen.

Denn für Kanzler Scholz befinden wir uns in einer “Notlage”. Trotz einer Billion Steuereinnahmen findet er, dass man die in der Verfassung stehende “Schuldenbremse” aussetzen müsse. Das geht allerdings nur, wenn gewisse Kriterien ganz klar erfüllt sind. Diese sind - das hat das Bundesverfassungsgericht 2023 festgestellt, als Scholz das letzte mal einen ähnlichen Taschenspielertrick versucht hatte:

* die Bundesrepublik muss existenziell bedroht sein

* diese Bedrohung muss unvorhersehbar gewesen sein

* es handelt sich um eine einmalige Situation, es gibt keine Wiederholung.

Scholz wollte die Wahl Donald Trumps als solche “Notlage” betrachtet sehen. Es ist das zweite Mal, dass Trump gewählt wurde, von einmaliger Situation kann also keine Rede sein. Der Wahlkampf läuft seit Monaten und dass Trump Präsident werden könnte, ist etwas, womit die Politik schon sehr, sehr lange, eigentlich seit vier Jahren, vage rechnen konnte und eigentlich auch musste.

Last but not least bedroht die Wahl Trumps natürlich nicht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Und so kann man nicht anders als festzustellen, dass Scholz uns hier einen Bären aufbinden will - und auch, wenn mancher Deutsche ihm vielleicht glauben mag: Das Verfassungsgericht würde es nicht.

So hat es auch Lindner gesehen, dem dieser Erpressungsversuch natürlich aber auch gut zupass kam, weil er offensichtlich sowieso raus wollte. Spätestens mit Scholz’ Attacke, die dieser sich ebenso offensichtlich auch nicht erst in der Kabinettssitzung dieses Showdowns überlegt hatte, scheint es also auf Gegenseitigkeit zu beruhen, dass man die Ampel in dieser Woche beerdigen wollen würde.

Bemerkenswert ist, was in der Folge noch so passierte. Die meisten FDP-Minister baten umgehend um ihre Entlassung. Volker Wissing, bis letzte Woche noch gerade von rot und grün vielfach gescholtener Verkehrsminister, wollte hingegen seinen Pensionsanspruch retten und erklärte, im Amt bleiben und lieber die FDP verlassen zu wollen. Seither reden Politiker aus SPD und Grünen auf einmal über ihn und seine Arbeit ausgesprochen positiv. Auch Wissing wird sich das nicht erst nach dem Bruch überlegt haben, er war ja in alle Schritte eingeweiht.

Und die Grünen rufen mit ihren 10% in den Umfragen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten aus. Robert Habeck ist ausgerechnet der Minister, der Deutschland wie kein anderer spaltet, was sicherlich auch den Grünen nicht entgangen sein dürfte. Woraus man schließen muss, dass sie sowieso keinen Kanzler stellen wollen, sondern lediglich ihr eigenes Klientel mobilisieren.

Die SPD wird, wie es aussieht, allen Ernstes ein weiteres Mal mit Scholz in den Wahlkampf ziehen, was gleichzeitig wenig überraschend und doch absolut erschreckend ist. Nie war ein Kanzler unbeliebter und die Art und Weise, wie er seine aktuelle Kanzlerschaft nun beendet, spricht eigentlich auch überhaupt nicht für ihn. In bundesweiten Umfragen steht seine Partei bei etwa 15% und man kann nur vermuten, dass Scholz sich erfolgreich einredet, dass das mit ihm nichts zu tun haben könnte. Dass auch sonst keiner in der SPD gemerkt zu haben scheint, dass man an der Spitze ein krasses Personalproblem hat, dass man besser lange vor der nächsten Wahl loswird, macht diese Umfragewerte und auch das Abschneiden der SPD bei den letzten paar Landtagswahlen zu verdienten hundsmiserablen Ergebnissen. Für die Demokratie in Deutschland ist das trotzdem eigentlich scheiße.

Das Gute an diesem krassen Showdown, dem ich hiermit ein Denkmal setze, ist - neben der Show an sich, die endlich mal nicht nur Politiknerds anspricht, sondern ja wirklich jeden von uns gut unterhalten hat, dass eine Regierung, die sich sowieso nie so wirklich riechen konnte, endlich abtritt. So hart muss man das wohl sagen.

Der Fairness halber sei hinzugefügt, weder SPD und Grüne noch die FDP jemals Wahlkampf für eine Ampel gemacht hatten, dies bis zum Wahltag auch in keiner Weise angestrebt haben. Ein Wahlergebnis mit starker AFD gab den Rahmen vor, das schlechte Abschneiden der CDU bewog diese, direkt nach Verkündigung des Ergebnisses zu verlautbaren, dass man für jedwede Koalition nicht zur Verfügung stünde. Es bliebt direkt nach der Wahl nur die Ampel als Möglichkeit übrig. Böse gesagt, hat der Wähler es nicht anders gewollt - und sollte vielleicht das nächste Mal ein bisschen sorgfältiger überlegen, welche Folgen seine Stimme haben kann.

Und damit zum Schluss noch einmal kurz zurück nach Amerika. Denn wäre es in diesem Wochenmonument um Amerika gegangen, hätte ich mich im Rahmen einer Behandlung der Wahl dort auch noch mit dem Wahlsystem dort beschäftigt, das von Deutschen gerne kritisiert wird als undemokratisch, wenig transparent und insgesamt wenig zeitgemäß. Und das ist einerseits unfair, weil das Wahlsystem dort in der Tat ein paar hundert Jahre älter ist als unseres - aber eben auch ein paar hundert Jahre bewährter.

Andererseits aber auch in der Sache falsch. Ja: die wählen eigentlich Wahlmänner, statt direkt den Präsidenten. Und ja: die haben ein Mehrheitswahlrecht. Mehrheitswahlrecht heißt, es fallen viele Stimmen unter den Tisch, weil der Gewinner eines Wahlkreises eben alles zählt und die übrigen Bewerber gar nichts.

Nur haben wir ebenfalls ein Mehrheitswahlrecht im Bund - das ist die Erststimme. Wir machen es dann nur noch etwas komplizierter mit einer Zweitstimme, mit der wir je nach Bundesland eine Wahlliste wählen. Das Ergebnis drückt sich dann in der Zusammensetzung eines neuen Bundestages aus und der wiederum wählt anschließend einen Bundeskanzler - sofern sich eine absolute Mehrheit des Hauses findet, die sich hinter einem Kandidaten dafür versammeln mag. Wer am Wahltag im Jahr 2021 FDP gewählt hat, hat damit am Ende Olaf Scholz als Bundeskanzler gewählt und mal ganz ehrlich: die wenigsten werden sich das gewünscht haben, kaum jemand hat das so absehen können.

Von daher ist Hochmut gegenüber dem US-Wahlssystem echt fehl am Platz. Denn es ist erheblich transparenter und für den Wähler berechenbarer, als was wir hier treiben. Was nicht heißen muss, dass es auch zwingend besser ist, denn es verhindert dort so wenig eine beschissene Regierung wie bei uns.